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Mettmann, 29. Juli 2015
Presseerklärung des Bürgermeisters Bernd Günther


Vor dem Hintergrund einer bundesweiten Berichterstattung zur Flüchtlingssituation in unserer Stadt möchte ich als Bürgermeister der Kreis- und Neanderthalstadt Mettmann und Chef der Stadtverwaltung folgendes in aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen:

Im Begleitbrief zur neuen Steuerfestsetzung hat die Verwaltung auf zwei aktuell eingetretene Haushaltsverschlechterungen hingewiesen, u.a. auf angestiegene Aufwendungen für Flüchtlinge. Diese Ausführungen waren ungeschickt und unsensibel, sind doch die Leistungen für Flüchtlinge nicht ursächlich für die Steuererhöhungen. Die Verwaltung hat sich hierfür entschuldigt. Als Bürgermeister bedauere ich diese Ausführungen außerordentlich. Mettmann ist weltoffen und hat keine Ressentiments gegenüber Flüchtlingen. In Mettmann sind Flüchtlinge herzlich willkommen und sie erhalten hier Unterkunft, Schutz und Betreuung. Die Stadt Mettmann unternimmt alle Anstrengungen, um den Flüchtlingen ein würdevolles Leben in Mettmann zu ermöglichen. Hierfür werde ich mich einsetzen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich an die vom Rat der Stadt Mettmann am 13.12.2011 verabschiedete Resolution für ein weltoffenes und tolerantes Mettmann, die auch ich in vollster Überzeugung mitgetragen habe und mittrage:

"Die Stadt Mettmann ist eine weltoffene, tolerante Stadt mit einer demokratischen Gesellschaft. Wir wollen, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger und alle Gäste – gleich welcher Herkunft, Religion oder Nationalität – in Mettmann wohl fühlen und frei und unbehelligt leben, lernen und arbeiten können…“ Hierzu -und dies möchte ich an dieser Stelle betonen- gehört auch der Schutz der Privatsphäre der Menschen, die zu uns gekommen sind. Dass wir eine starke Gemeinschaft mit Zusammenhalt und Einsatz für die Flüchtlinge sind, zeigen darüber hinaus die unzähligen ehrenamtlichen Aktivitäten, Flüchtlinge in unsere Gemeinschaft aufzunehmen und zu integrieren.

Wir stehen für ein weltoffenes, tolerantes, menschliches und menschenwürdiges Handeln!
Aufgrund der aktuellen Berichterstattung zu den Leistungen für Flüchtlinge möchte ich folgendes klarstellen:

Flüchtlinge erhalten den gesetzlich festgelegten Regelsatz. Von dem Regelsatz sind nur die anteiligen Kosten des Haushaltsstroms zu tragen. Die Unterkunft wird den Flüchtlingen – inklusive Heizkosten- unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Zur weiteren Erklärung: In den Leistungsbescheiden wird der Regelsatz plus Unterkunftskosten ausgewiesen. Da die Unterkunft aber von der Stadt komplett kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, sind die beim Bedarf hinzugerechneten Unterkunftskosten wieder abzusetzen, zu neutralisieren. Unter dem Strich verbleibt den Flüchtlingen der volle Regelsatz abzüglich des anteiligen Haushaltsstroms.
All dies haben wir heute auch in einem vom Verein Mettmann gegen Rechts für Menschenwürde e.V. gewünschten Gesprächstermin dargelegt.

 

 

© Kreisstadt Mettmann

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31.07.2015 - Richtigstellung zum Artikel „Stadtspitze duckt sich weg“, WZ, 31. Juli 2015

30.07.2015 - Bastelaktion in der Bibliothek am 06. August

29.07.2015 - Richtigstellung zum Artikel „Flüchtlinge zahlen für ihre Unterkunft“, WZ, 28. Juli 2015

29.07.2015 - Richtigstellung zum Artikel „Unterkunft: Flüchtlinge zahlen 80 €“, Rheinische Post, 28. Juli 2015

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