Hochzeitsbroschüre des Standesamtes
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In der Ratssitzung am 15.12.2009 hat Kämmerer Reinhold Salewski den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2010 vorgelegt. Der Entwurf ist von der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise stark geprägt. Mit einem Fehlbetrag von rund 6,1 Mio. € weist der Ergebnisplan ein hohes Defizit aus.
Die Gewerbesteuer stürzt dramatisch ab. Zahlten die Unternehmen 2008 noch rund 15,5 Mio. € Gewerbesteuer in die Stadtkasse, so werden dies 2009 lediglich 4,4 Mio. € sein. Für 2010 erwartet der Kämmerer rund 5 Mio. €. Bei den Gewerbesteuereinbußen zählt Mettmann zu den am stärksten betroffenen Kommunen in NRW.
Infolge des wirtschaftlichen Abschwungs müssen beim Anteil an der Einkommensteuer Einbußen von über 2 Mio. € hingenommen werden. Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und geringe Tarifabschlüsse sind hierfür verantwortlich.
Die Liste der Mehrbelastungen ist damit aber noch nicht zu Ende. Für Personal- und Versorgungsaufwendungen sind rund 0,5 Mio. € mehr aufzubringen. Dabei sind Konsolidierungsmaßnahmen von 150.000 € bereits eingerechnet. Tarif- und Besoldungserhöhungen und Mehrbelastungen für in 2009 eingerichtete Stellen sind hierfür die Ursache.
Wie Salewski weiter ausführt, beschert die Einführung von NKF Mettmann ein dauerhaftes Haushaltsproblem. NKF belastet den Ergebnisplan mit zusätzliche 3 Mio. €, u. a. für die flächendeckende Veranschlagung von Abschreibungen und die Bildung von Pensionsrückstellungen.
Da auch in den Jahren nach 2010 ein Haushaltsausgleich nicht in Sicht ist, war ein neues Haushaltsicherungskonzept von Nöten. Mit Hilfe des neu aufgelegten Haushaltssicherungskonzeptes wird der Haushaltsausgleich im Jahre 2014 erlangt. In 2014 erbringt das Haushaltssicherungskonzept Entlastungen von rund 3,45 Mio. €.
Die Verwaltung hat im Laufe des Jahres dazu über 100 Haushaltskonsolidierungsideen entwickelt und diskutiert. Eine Reihe von Maßnahmen wurde allerdings wieder verworfen, weil sie nicht vertretbar und zumutbar sind. Dazu zählen die Schließung von Bibliothek, Bädern und Musikschule und auch die Abschaffung der sog. Brötchentaste. Übrig geblieben und im Haushaltssicherungskonzept festgelegt sind nunmehr 57 Maßnahmen.
Dazu zählen z. B., dass
3 höchst unpopuläre Maßnahmen sind für das Jahr 2014 vorgesehen, aber nur für den Fall, dass sie zum Haushaltsausgleich zwingend erforderlich sind. Bei den Maßnahmen handelt es sich um die Anhebung von Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer und die Schließung der Stadthalle. Die Maßnahmen stellen insoweit die ultima ratio dar. Stadtkämmerer Reinhold Salewski macht im Zusammenhang mit dem Haushaltssicherungskonzept deutlich, dass auch die interkommunale Zusammenarbeit noch belebt werden kann. Er stellt z. B. die Frage, warum Kreis und Städte im Kreis Mettmann 11 Baubetriebshöfe und 11 IT-Abteilungen unterhalten. Ferner stellt er die Frage, warum jede Stadt Infrastruktureinrichtungen wie Stadthalle und Bäder betreiben müssen.
Der Stadtkämmerer verweist allerdings auch darauf, dass es nicht nur Horrormeldungen gibt. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 werden eine Reihe positiver Akzente gesetzt:
Salewski räumt schließlich ein, dass der neue Rat, der als eine der ersten Aufgaben ein HSK mit einschneidenden Maßnahmen beschließen soll, nicht zu beneiden ist. Er hält den Weg allerdings für alternativlos.
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