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Pressemeldungen & News

Informationen zur Düsselring-Sanierung

Pressemeldung vom 21.09.2018

Am Donnerstagabend fand in der Neandertalhalle eine erste große Bürgerinformationsveranstaltung statt, bei der die Stadtverwaltung alle drei derzeit geplanten Varianten der Düsselring-Sanierung und darüber hinaus eine vorsichtige Schätzung der möglichen Anliegerbeiträge, die in Nordrhein-Westfalen durch das Kommunalabgabengesetz vorgegeben sind, präsentierte.

Bürgermeister Thomas Dinkelmann machte zum Auftakt der Veranstaltung deutlich, dass er die Anliegerbeiträge, die bei dem Umbau des mittlerweile über 50 Jahre alten Düsselrings erhoben werden müssten, ebenfalls für ungerecht hält. „In fünf von 16 Bundesländern sind die Anliegerbeiträge mittlerweile abgeschafft oder sie stehen dort auf der Kippe. Dieses Gesetz ist ungerecht“, erklärte er in der gut gefüllten Neandertalhalle. Aus diesem Grund habe er im Juni dieses Jahres Kontakt zu NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und zu Bauministerin Ina Scharrenbach aufgenommen, „in der Hoffnung, dass dieses Gesetz geändert wird“, so Dinkelmann.

Die Antwort von Ministerin Scharrenbach sei jedoch eindeutig gewesen, man beobachte was politisch im Land passiere, eine Änderung des Gesetzes würde bis auf weiteres jedoch nicht in Betracht kommen. „Daher möchte ich Sie alle ermutigen, ihren verständlichen Unmut auch zu formulieren, sei es mit einem Brief an die Landesregierung oder im direkten Gespräch mit ihrem Landtagsabgeordneten“, so Dinkelmann weiter. „Sie haben mit der Stadtverwaltung einen Verbündeten“.

Im Folgenden präsentierte Dr. Stephan Tetzner, Sachgebietsleiter Verkehrsinfrastruktur, die unterschiedlichen geplanten Varianten, von einer einfachen Sanierung der Fahrbahn bis hin zur Umgestaltung inklusive Fahrradstreifen, breiteren Gehwegen, einer schmaleren Fahrbahn und zusätzlicher Begrünung. „Die hier vorgestellten Kosten sind lediglich Musterrechnungen, die von einer Vielzahl von Faktoren abhängig sind und daher am Ende sowohl niedriger, als auch deutlich höher ausfallen könnten“, betonte Tetzner. „Eine individuelle Berechnung für jedes Grundstück würde heute komplett den Rahmen sprengen. Wir möchten heute über den groben Kostenrahmen für die Maßnahme informieren“.

Im Anschluss folgte eine rege Diskussion über die vorgestellten Zahlen sowie das weitere Vorgehen der Stadtverwaltung. Im Publikum befanden sich an diesem Abend auch zahlreiche Vertreter der im Stadtrat vertretenen Parteien, die sich ebenso wie die betroffenen Bürgerinnen und Bürger für die aktuellen Zahlen interessierten. „Aus rechtlicher Sicht dürfen wir auf die Erhebung der Anliegerbeiträge nicht einfach verzichten, da man uns sonst die Veruntreuung öffentlicher Mittel zur Last legen kann“, erklärte Kurt Werner Geschorec, zuständiger Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung, Umwelt und Bau.

„Die Sanierung des Düsselrings ist dringend notwendig, auch wenn die Arbeiten voraussichtlich in frühestens zwei Jahren beginnen würden“, erklärte Geschorec. „Ob sich bis dahin auch in Nordrhein-Westfalen die Rechtslage ändern wird, ist völlig offen“, fügte Abteilungsleiter Dr. Stephan Kopp hinzu. „Andererseits können wir auch nicht weitere fünf bis zehn Jahre mit der Maßnahme warten“.

Präsentation Umgestaltung Düsselring / Erhebung von Anliegerbeiträgen (PDF-Download)

Zur Informationsveranstaltung in der Stadthalle kamen viele interessierte Bürgerinnen und Bürger. (Foto: Kreisstadt Mettmann)

 

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