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Pressemeldungen & News

Sanierung von Düsselring und Hubertusstraße zurückgestellt

Pressemeldung vom 22.11.2018

Am Mittwoch hat der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt mit deutlicher Mehrheit beschlossen, die Sanierung von Düsselring und Hubertusstraße zurückzustellen.

Grund hierfür ist die geplante Novellierung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in Nordrhein-Westfalen. Zwar wurden die umstrittenen Anliegerbeiträge nicht abgeschafft, jedoch kündigte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen, eine umfassende Reform des Gesetzes an.

Daraufhin hatte die Mettmanner FDP-Fraktion für die Ausschusssitzung am Mittwoch kurzfristig beantragt, die für das Jahr 2019 eingeplanten Mittel für die Sanierung von Düsselring und Hubertusstraße von zwei Millionen Euro auf 500.000 Euro zu reduzieren und so lange zurück zu stellen, bis die KAG-Reform durch die Landesregierung abgeschlossen ist.

Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich dringend notwendige Ausbesserungsarbeiten, um die Verkehrssicherheit auf Düsselring und Hubertusstraße zu gewährleisten.

 

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