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Pressemeldungen & News

Knappe Mehrheit für Aufhebung der Netztrennung in der Innenstadt

Pressemeldung vom 23.11.2018

Mit einer knappen Mehrheit beschloss der Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt am Mittwochabend die Netztrennung und damit des Durchfahrtverbots auf der Schwarzbachstraße aufzuheben. Die CDU-Fraktion hatte den Antrag eingebracht, um die Zufahrt zu den Parkhäusern an der Schwarzbachstraße auch aus Richtung Süden zu ermöglichen.

Grundlage des Antrags waren die Ausführungen der CDU, dass der unmittelbare Innenstadtbereich durch die Netztrennung abgeschnitten, Nachteile für die ansässigen Geschäfte entstanden seien und eine Verdrängung des Verkehrs auf bisher weniger belastete Straßen, beispielsweise auf der Eichstraße, Lutterbecker Straße und Düsseldorfer Straße, stattgefunden habe.

Die CDU-Fraktion schlägt in ihrem Antrag eine sogenannte „Shared Space Zone“ vor, die eine Durchfahrt über die Schwarzbachstraße zu den Parkhäusern ermöglichen soll. Hierbei soll der Autoverkehr stark verlangsamt werden und darüber hinaus sämtliche Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt sein.

Die Verwaltung nahm hierzu deutlich Stellung und erklärte, dass eine Umwandlung in die vorgeschlagene „Shared Space Zone“ nicht ohne weiteres möglich sei, da die Schwarzbachstraße aufgrund des Bus- und Taxiverkehrs auch nach dem Umbau mit einem erhöhten Bürgersteig versehen wurde. Außerdem wurden vier Lichtsignalanlagen, beispielweise am Übergang zur Poststraße und an der Adlerstraße vollständig abgebaut und müssten hierfür wieder eingerichtet werden.

„Die Netztrennung ist fester Bestandteil des 2005 beschlossenen Verkehrskonzeptes zur Entlastung der Innenstadt. Hierfür sind mit Fördergeldern von Bund und Land durch den Kreis und die Stadt die Seibelquerspange und die Osttangente gebaut worden“, betonte Abteilungsleiter Dr. Stephan Kopp am Mittwochabend im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt. Der Umbau der Straßen in der Innenstadt sei auf der Grundlage des vom Land geförderten integrierten Handlungskonzeptes erfolgt. Ob die entsprechenden Fördergelder bei einer ausbleibenden Netztrennung erstattet werden müssen, sei unklar und müsse geprüft werden.

Schon im Jahr 2012 hatte die Bezirksregierung eine Luftreinhaltezone für den Innenstadtbereich angekündigt, wenn keine wirksamen Maßnahmen zur Umleitung des Durchgangsverkehrs ergriffen worden wären. „Außerdem kommt hinzu, dass eine Kontrolle auf der Schwarzbachstraße, welche Fahrzeuge tatsächlich die Parkhäuser ansteuern oder die Durchfahrt als Abkürzung nutzen, nahezu unmöglich ist und nur von der Polizei durchgeführt werden darf“, erklärte zudem Fachbereichsleiter Kurt Werner Geschorec.

Nach einer intensiven Diskussion beschloss der Ausschuss dennoch mit einer knappen 13:11-Mehrheit von CDU, UBWG, Piraten/Linke sowie den fraktionslosen AfD-Ausschussmitgliedern die Öffnung der Schwarzbachstraße aus südlicher Richtung sowie die Einrichtung einer „Shared Space Zone“, testweise für den Zeitraum von einem Jahr. Ob der Beschluss rechtlich zulässig ist, wird derzeit von der Verwaltung geprüft.

Archivfoto: Kreisstadt Mettmann

 

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