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Pressemeldungen & News

Bürgermeister beanstandet Beschluss der Politik

Pressemeldung vom 13.12.2018

Bürgermeister Thomas Dinkelmann hat den Beschluss des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt vom 21. November zur teilweisen Aufhebung der Netztrennung beanstandet. Die CDU hatte einen Antrag gestellt, in dem die Verwaltung aufgefordert wird, „im Rahmen einer ‚Shared-Space‘-Zone die Komplettsperrung (Netztrennung) für den motorisierten Individualverkehr zwischen Breite Straße und Schwarzbachstraße aufzuheben, um so wieder eine Zufahrt zu den Parkhäusern ‚Kreissparkasse‘ und ‚Neandertalpassage‘ auch von der südlichen Seite aus zu realisieren“. Der Beschlussvorschlag wurde um eine Probephase, die auf ein Jahr festgesetzt wurde, erweitert und anschließend mit 13:11-Ja-Stimmen angenommen.

Aus Sicht der Verwaltung würde die Umsetzung dieses Beschlusses zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen auf der Schwarzbachstraße führen, wodurch Fußgänger stark gefährdet wären. Auf der Schwarzbachstraße wurde im Zuge der Netztrennung nicht nur die Querungshilfe zurückgebaut, sondern auch die Ampeln abgebaut. Am Jubiläumsplatz halten täglich rund 500 Busse. Viele Fahrgäste steigen dort um und müssen die Straße überqueren. Außerdem ist an der Schwarzbachstraße das Amt für Menschen mit Behinderung des Kreises Mettmann aufgrund der zentralen Lage und der guten Busanbindung untergebracht. Dessen Besucher – zum Teil Menschen mit körperlicher und/oder geistiger Behinderung – sind darauf angewiesen, die Straße gefahrlos überqueren zu können.

Ohne bauliche Veränderungen lässt sich aus Sicht der Verwaltung der Beschluss aus dem Planungsausschuss nicht umsetzen. In einem Shared-Space-Bereich, den das deutsche Straßenverkehrsrecht nicht kennt, sind alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt. Deshalb gibt es in Shared-Space-Zonen keine Bordsteine und Abgrenzungen zwischen Fahrbahn und Fußweg.

Ein Shared-Space-Bereich entspricht nach deutschem Straßenverkehrsrecht einem verkehrsberuhigten Bereich wie er auf der Straße Am Königshof eingerichtet wurde. Die Straße ist niveaugleich ausgebaut, es gibt keine Bürgersteige mehr. Dort dürfen Autos nur Schrittgeschwindigkeit fahren, es gilt der Grundsatz der gegenseitigen Rücksichtnahme. Auf Verkehrsschilder wird in diesem Bereich verzichtet.

Um den Beschluss des Planungsausschusses umzusetzen, müssten die Verkehrsflächen im Bereich Jubiläumsplatz vollständig umgebaut werden, um die Teilung von Straße und Fußweg aufzuheben. Die Bauverwaltung rechnet mit Kosten in einem hohen sechsstelligen Bereich. Zunächst müsste ein externes Planungsbüro mit der Verkehrsplanung beauftragt werden.

Die Verwaltung gibt außerdem zu bedenken, dass der gerade fertiggestellte Umbau der Schwarzbachstraße auch mit Fördermitteln des Landes finanziert wurde. Dafür hat das Land der Stadt Fördermittel in Höhe von 968.245 Euro zur Verfügung gestellt, wovon bereits 759.800 Euro abgerufen wurden. Diese Förderung unterliegt einer 20-jährigen Zweckbindung, die mit einem Umbau der Schwarzbach- und Breite Straße verletzt werde.

Die Kommunalaufsicht hat bereits erklärt, dass im Falle eines Umbaus Rückforderungen von rund 800.000 Euro auf die Stadt zukommen könnten. Dafür, so die Aufsichtsbehörde, sollte die Stadt Rückstellungen bilden. Die Bildung dieser Rückstellung wird sofort wirksam. Das bedeutet, dass die Stadt allein aufgrund der Rückstellung und der nicht in 2019 noch abrufbaren Fördermittel bereits ein Defizit von rund einer Million Euro erwirtschaften müsste. Hinzu kommen Planungs- und Baukosten. Somit verstößt der Beschluss gegen die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, zu der eine Kommune verpflichtet ist.

Über die Beanstandung des Beschlusses muss die Politik in der ersten Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt im neuen Jahr beraten. Bleibt es bei dem Beschluss, muss sich der Rat mit der Sachlage befassen. Wird der Beschluss auch dort nicht zurückgenommen, muss die Verwaltung die Kommunalaufsicht einschalten, die dann eine Entscheidung treffen muss.

Autos dürfen die Schwarzbachstraße und die Parkhäuser am Jubiläumsplatz nur von der Nordstraße / Seibelquerspange aus anfahren. (Foto: Kreisstadt Mettmann)


 

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