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Pressemeldungen & News

Im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt geht es um die Netztrennung

Pressemeldung vom 25.02.2019

Am Mittwoch, 27. Februar, wird die 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Verkehr und Umwelt um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses (1. Stockwerk, Altbau), Neanderstraße 85, mit dem öffentlichen Teil eröffnet.

In der Sitzung geht es unter anderem um einen Beschluss, der von der CDU im Ausschuss für Planung, Verkehr und Umwelt am 21. November eingebracht worden war und mit 13:11 Stimmen mehrheitlich verabschiedet wurde. Der Beschluss hat zur Folge, dass die Komplettsperrung für den motorisierten Individualverkehr zwischen Breite Straße und Schwarzbachstraße testweise aufgehoben wird, so dass die Parkhäuser an der Schwarzbachstraße (Kreissparkasse Düsseldorf und Neanderthal-Passage) auch von der südlichen Seite aus wieder angefahren werden können.

Dieser Beschluss wurde von Bürgermeister Thomas Dinkelmann beanstandet, so dass der Antrag im Planungsausschuss in dieser Woche erneut beraten werden muss.

Aus Sicht der Stadtverwaltung würde eine Freigabe für den motorisierten Individualverkehr in diesem Bereich zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen mit einem erhöhten Gefährdungspotenzial für Fußgänger führen und wäre ohne bauliche Veränderungen nicht umzusetzen.

Die Verkehrsflächen im Bereich des Jubiläumsplatzes müssten komplett umgebaut werden. Dies wäre mit enormen Kosten verbunden. Darüber hinaus gibt die Verwaltung zu bedenken, dass die Neugestaltung der Verkehrsflächen rund um den Jubiläumsplatz mit Fördermitteln des Landes finanziert wurden. Möglicherweise müssten sogar Mittel zurückgezahlt werden.

Wird der Beschluss nicht aufgehoben, muss sich der Rat mit dem Thema befassen. Wird der Beschluss auch dort nicht zurückgenommen, wird die Verwaltung die Kommunalaufsicht einschalten, die dann eine Entscheidung treffen muss.

Autos dürfen die Schwarzbachstraße und die Parkhäuser am Jubiläumsplatz bis jetzt nur von der Nordstraße / Seibelquerspange aus anfahren. (Archivfoto: Kreisstadt Mettmann)

 

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