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23.05.2019 - Tempo-30-Abschnitt auf der Berliner Straße gefordert

23.05.2019 - Präsentation des Abschlussberichtes zum Verkehrsentwicklungsplan liegt vor

23.05.2019 - Sanierungsarbeiten auf der Talstraße beginnen nächste Woche

23.05.2019 - Veröffentlichung der Wahlergebnisse zur Europawahl

22.05.2019 - Kreisleitstelle der Feuerwehr ist aus der Wache ausgezogen

22.05.2019 - Eidamshauser Straße bleibt bis 7. Juni gesperrt

21.05.2019 - 1. Boule-Stadtmeisterschaft wird im Stadtwald ausgetragen

21.05.2019 - Die Europäische Union in der Onleihe der Stadtbibliothek

21.05.2019 - Fußballturnier der städtischen Kindertagesstätten am 24. Mai

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Pressemeldungen & News

Unterstützungsunterschriften für die Europawahl

Pressemeldung vom 28.02.2019

An Rosenmontag, 4. März, ist das Rathaus nur bis 12 Uhr geöffnet. Dennoch können auch an diesem Tag bis 17 Uhr Unterstützungsunterschriften für die Europawahl am 26. Mai 2019 abgegeben werden.

Dafür muss an diesem Tag die Rufnummer 02104 / 980-131 gewählt werden. Danach wird innerhalb von 20 Minuten eine Mitarbeiterin des Bürgerservices vor Ort sein, um die Unterschriftenliste entgegenzunehmen.


Für die Europawahl müssen manche Wahlvorschläge von einer festgelegten Anzahl von Wahlberechtigten unterschrieben sein. Mit einer solchen Unterstützungsunterschrift bringt eine wahlberechtigte Person zum Ausdruck, dass sie den Wahlvorschlag befürwortet. Damit soll sichergestellt werden, dass nur ernsthafte Vorschläge zur Wahl stehen, die eine nennenswerte Zahl von Anhängern finden.

Bei den etablierten Parteien wird von einer ausreichenden Anhängerschaft unter den Wahlberechtigten ausgegangen. Sie müssen deshalb keine Unterstützungsunterschriften vorlegen.
Unterstützungsunterschriften müssen eingereicht werden für Wahlvorschläge von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die weder im Europäischen Parlament noch im Bundestag oder einem Landtag seit dessen letzter Wahl ununterbrochen aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

Für Listen für einzelne Länder sind persönliche und handschriftliche Unterstützungsunterschriften von mindestens 0,1 % der bei der letzten Europawahl im jeweiligen Land wahlberechtigten Personen, jedoch von höchstens 2.000 Wahlberechtigten erforderlich.

 

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Kreisstadt Mettmann
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