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Pressemeldungen & News

Landeswahlausschuss entscheidet über Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl

Pressemeldung vom: 27.07.2017

Am Freitag, 28. Juli, entscheidet der nordrhein-westfälische Landeswahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der Landeslisten zur Bundestagswahl am 24. September 2017, teilt der Landeswahlleiter mit. Zur Entscheidung liegen 27 Landeslisten mit insgesamt 615 Bewerberinnen und Bewerbern vor. Der Ausschuss prüft, ob die Landeslisten den Anforderungen des Bundeswahlgesetzes und der Bundeswahlordnung entsprechen. Die Sitzung findet am 28. Juli 2017 um 11 Uhr im Landtag NRW statt.

Ebenfalls am 28. Juli 2017 entscheiden die Kreiswahlausschüsse über die Zulassung der Wahlkreisbewerberinnen und Wahlkreisbewerber. Dabei handelt es sich um die Direktkandidaten für die 64 nordrhein-westfälischen Bundestagswahlkreise.

Die folgenden Parteien und politischen Vereinigungen haben zur anstehenden Bundestagswahl Landeslisten für das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht:

1 Christlich Demokratische Union Deutschlands CDU
2 Sozialdemokratische Partei Deutschlands SPD
3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNE
4 DIE LINKE DIE LINKE
5 Freie Demokratische Partei FDP
6 Alternative für Deutschland AfD
7 Piratenpartei Deutschland PIRATEN
8 Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD
9 Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative Die PARTEI
10 FREIE WÄHLER FREIE WÄHLER
11 Ab jetzt…Demokratie durch Volksabstimmung Volksabstimmung
12 Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP
13 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands MLPD
14 Allianz Deutscher Demokraten keine Kurzbezeichnung
15 Bündnis C - Christen für Deutschland Bündnis C
16 Bündnis Grundeinkommen BGE
17 DEMOKRATIE IN BEWEGUNG DiB
18 Deutsche Kommunistische Partei DKP
19 Deutsche Mitte DM
20 DIE EINHEIT DIE EINHEIT
21 Hier und jetzt - Die Zukunft HJZ
22 Partei der Humanisten Die Humanisten
23 Partei für Gesundheitsforschung Gesundheitsforschung
24 PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Tierschutzpartei
25 Plattdüütsch Sassenland PS
26 Sozialistische Gleichheitspartei, Vierte Internationale SGP
27 V-Partei - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer
V-Partei

Nach der Zulassungsentscheidung durch den Landeswahlausschuss ist die Reihenfolge auf dem Stimmzettel klar geregelt. Zuerst erscheinen die Parteien, die an der letzten Bundestagswahl in Nordrhein-Westfalen Zweitstimmen erhalten haben. An oberster Stelle steht die Partei mit dem besten Zweitstimmenergebnis. Danach werden die Landeslisten von Parteien aufgeführt, die bei der letzten Wahl nicht angetreten waren, für die Bundestagswahl in diesem Jahr aber mit einer Landesliste zugelassen worden sind. Sie schließen sich in alphabetischer Reihenfolge der Namen der Parteien an. Aktuelle und umfassende Informationen zur Bundestagswahl am 24. September 2017 finden Sie unter www.wahlen.nrw

 

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