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Fragen & Antworten zum Bürgerbegehren „Erhalt der Realschule“

Carl-Fuhlrott-Realschule
Foto: Kreisstadt Mettmann
Pressemeldung vom 5. Februar 2021
 

Letzte Aktualisierung am 22. April 2021

Die Stadtverwaltung beantwortet die häufigsten Fragen zu einem angekündigten Bürgerbegehren zum Erhalt der Carl-Fuhlrott-Realschule:

 

Wie kam es zur Entscheidung, eine Gesamtschule in Mettmann einzurichten und gleichzeitig die Carl-Fuhlrott-Realschule auslaufen zu lassen?

Im März 2019 wurde die Verwaltung nach rund sechsjähriger politischer Diskussion vom zuständigen Ausschuss beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und unter Einbeziehung der bereits bestehenden Schulgebäude einen konkreten Zeitplan zu erarbeiten, um zum Beginn des Schuljahres 2021/22 eine Gesamtschule in Mettmann einzurichten. Die „Zeitschiene Gesamtschule“ war ab diesem Zeitpunkt in jeder Sitzung des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport regelmäßiger Tagesordnungspunkt.

Im März 2020 wurden die Ergebnisse im Ausschuss vorgestellt und die Verwaltung wiederum beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Einrichtung der Gesamtschule zu schaffen, inklusive einer verbindlichen Elternbefragung, die dann im Mai 2020 durchgeführt werden sollte, jedoch aufgrund der Corona-Pandemie auf September 2020 verschoben wurde. Dies war der letztmögliche Termin zur Durchführung der Elternbefragung, da ansonsten der zuvor mit der Bezirksregierung erarbeitete Zeitplan – inklusive des fix vorgegebenen Antragsschlusses zum 30. November – nicht mehr einzuhalten gewesen wäre.

Die Auswertung und Vorstellung der Ergebnisse im Ausschuss für Schule, Kultur und Sport erfolgte Ende Oktober 2020. Aufgrund der Übergangsphase nach der Kommunalwahl (der Rat der Stadt ist für diese Fragen ausschließlich zuständiges Organ) verwies der Ausschuss das Thema in die Ratssitzung am 17. November 2020, wo dann anhand der vorliegenden Ergebnisse die endgültige Entscheidung pro Gesamtschule fiel. Die Bezirksregierung genehmigte die Gesamtschule in Mettmann im Januar 2021.

 

Die Bürgerinitiative möchte mit ihrem Bürgerbegehren die Realschule erhalten. Ist dieses Bürgerbegehren rechtmäßig?

Der Rat der Stadt hat nicht über die Rechtmäßigkeit, sondern nach dem Wortlaut der Gemeindeordnung (§26 GO NRW) über die Zulässigkeit zu entscheiden. Schulrechtlich ist die Bezirksregierung, sollte es zu einem erfolgreichen Bürgerentscheid kommen, zu beteiligen.

 

Wie lautet die konkrete Forderung des Bürgerbegehrens?

Das Bürgerbegehren steht für den Erhalt der Realschule mit vier Zügen am jetzigen Standort in der Goethestraße. Dies bedeutet, dass dieser Standort dann nicht mehr für die Gesamtschule zur Verfügung stehen würde.

 

Welche Rolle spielt die Stadtverwaltung im Rahmen eines Bürgerbegehrens?

Die Stadtverwaltung ist zur Neutralität verpflichtet, d.h. sie muss den Ratsbeschluss vom 17. November 2020 zur Einrichtung einer Gesamtschule in Mettmann umsetzen, wie auch das Bürgerbegehren begleiten. So ist die Initiative u.a. bereits dabei unterstützt worden, das Bürgerbegehren zu konkretisieren. Darüber hinaus haben mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative bereits beratende Gespräche unter Beteiligung der Bürgermeisterin sowie der zuständigen Dezernenten stattgefunden.

 

Was hat es mit der Kostenrechnung auf sich?

Rechtlich vorgeschrieben ist laut Gemeindeordnung die Unterstützung eines Bürgerbegehrens im Rahmen der Verwaltungskraft der Gemeinde. Eine kurzfristige und zeitgleich seriöse Kostenschätzung ist von der Stadtverwaltung nicht darstellbar, da der Sanierungsbedarf der Carl-Fuhlrott-Realschule von Grund auf neu berechnet werden muss und nicht auf bestehende Berechnungen früherer Jahre zurückgegriffen werden kann. Grund hierfür ist die politische Beratungslage, die stets vorsah, bei Gründung einer Gesamtschule die bestehende Realschule geregelt auslaufen zu lassen.

Die Komplexität der Berechnung ergibt sich aus der jetzigen Gebäudestruktur der Realschule. So besteht die Realschule nicht nur aus einem Hauptgebäude, sondern auch aus zwei Pavillons mit jeweils vier Klassenräumen, einer Sporthalle, einer Aula und einem Toilettengebäude. Teile dieser Gebäude sind sanierungsfähig, andere müssen komplett abgerissen und erneuert werden. Erst dann kann die Schule weiterhin dauerhaft über einen Zeitraum von mindestens 25 Jahren in ihrer jetzigen Form weiterbetrieben werden.

Hinzu kommt, dass bei Erhalt der Realschule ein neues Areal für die geplante Gesamtschule gefunden werden müsste, da das Gelände der ehemaligen Anne-Frank-Hauptschule für den Betrieb einer mindestens vierzügigen Gesamtschule aus verschiedenen Gründen ungeeignet ist. Sämtliche Synergieeffekte der beiden nebeneinander gelegenen Grundstücke für die Gesamtschule würden bei der Neuplanung und Betrieb der Realschule verloren gehen. Damit müssten auch diese Kosten komplett neu berechnet werden.

Der Sanierungsaufwand kann daher auch nicht über eine einfache Faustformel berechnet oder geschätzt werden. Aus diesem Grund wurde von der Stadtverwaltung ein fachlich ausgewiesenes Architekturbüro beauftragt, die Kostenschätzung für die Sanierung der Realschule unter den genannten Bedingungen vorzunehmen. Die Ergebnisse stehen voraussichtlich im März zur Verfügung.

Durch dieses Verfahren mit dem Ziel einer seriösen Kostenrechnung gehen dem Bürgerbegehren keine Rechte verloren. Dies wurde der Initiative zum Erhalt der Realschule auch mitgeteilt.

 

Wir hoch sind die Kosten für den Erhalt der Realschule am heutigen Standort? Wie hoch sind die Kosten für Realschule und Gesamtschule?

Das nachfolgende Dokument (PDF-Download) enthält die Schätzung der Investitionskosten für den Erhalt der Realschule am heutigen Standort sowie die geschätzten Gesamtkosten für den Erhalt der Realschule und den Neubau der Gesamtschule, zu deren Errichtung die Stadt Mettmann schulrechtlich verpflichtet ist.

 

Warum steigen beim Erhalt der Realschule die Kosten für die zeitweise Unterbringung der Schülerinnen und Schüler in Containerbauten?

Sollte das Grundstück der Realschule für den Bau der Gesamtschule nicht zur Verfügung stehen, wenn die Realschule erhalten bliebe, müsste die Gesamtschule auf dem Areal der ehemaligen Hauptschule errichtet werden. Die Hauptschule-Gebäude könnten dann nicht für die ersten beiden Jahrgänge der Gesamtschule genutzt werden. Bis zur Fertigstellung der  Gesamtschule müssten alle Jahrgänge in provisorischen Unterrichtsräumen untergebracht werden.

Bliebe die Realschule erhalten, müssten außerdem nicht nur drei oder vier Jahrgänge der Realschule, sondern sämtliche Realschüler für den Umbau und die Sanierung des Realschulgebäudes provisorisch untergebracht werden.

Dies hätte zur Folge, dass über einen deutlich längeren Zeitraum deutlich mehr Schulklassen in angemieteten Containerbauten unterrichtet werden müssten. Dies würde für die Anmietung von Containerbauten einen zusätzlichen Mehraufwand von 8,1 Millionen Euro bedeuten.

 

Der aktuelle Schulentwicklungsplan liegt seit Oktober 2020 vor. Er zeigt auf, dass die Anzahl der Schülerinnen und Schüler in den nächsten Jahren deutlich steigen wird. Wie wird die Schullandschaft in Mettmann den steigenden Schülerzahlen gerecht?

In den langen Jahren der Diskussion der Prognosezahlen vor dem Einrichtungsbeschluss einer Gesamtschule in Mettmann sind Verwaltung und Politik davon ausgegangen, dass die Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern, grundsätzlich sinken wird. Einige Prognosearbeiten sprachen jedoch von steigenden Zahlen, nicht alle Aussagen waren tendenziell eingängig.

Zusätzliche Erfordernisse, die ein möglichst belastbares Ergebnis zeitigen sollten, ergaben sich deshalb praktikabler Weise aus der rechtlich erforderlichen Aktualisierung der Schulentwicklungsplanung, die in ihrer finalen Fassung in der letzten Oktoberwoche 2020 vorgelegt wurde.

Diese letzte, ganz aktuelle Fassung war deshalb die Planungsgrundlage für weitere Beschlussvorbereitungen. Fakultativ vorhandene Prognoseungenauigkeiten sind dadurch natürlich rein statistisch nicht ausgeschlossen, sollten sich jedoch durch die streng wissenschaftliche Vorgehensweise des durch ein extern beauftragtes Consultingunternehmen erstellten Schulentwicklungsplan möglichst minimieren lassen.

Erst der Schulentwicklungsplan aus Oktober 2020 legte offen, dass die Schülerzahlen steigen werden. Die Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 17. November 2020 zur Einrichtung einer Gesamtschule und zum Auslaufen der Realschule ist rechtlich verbindlich. Die Verwaltung hat daher empfohlen, die Zügigkeit der Gesamtschule von mindestens vier auf mindestens sechs zu erhöhen. Aktuell liegen der Verwaltung daher drei Prüfaufträge vor, die sich auf die Zügigkeit, die Baukosten, die Bauweise und alternative Standorte für eine Gesamtschule beziehen.

Zum Zeitpunkt der Auftragserteilung durch den Fachausschuss Anfang 2020 waren keinerlei räumliche Alternativen bekannt, so dass die Realschule zwingend als Gesamtschulstandort heranzuziehen war.

 

Wie viele Schülerinnen und Schüler wurden für die Gesamtschule angemeldet?

Das Anmeldeverfahren zur Gesamtschule wurde am 5. Februar 2021 mit 151 Anmeldungen abgeschlossen.

 

Warum hat der Rat das Bürgerbegehren mehrheitlich in der Ratssitzung am 29. Juni 2021 abgelehnt?

Die Mehrheit des Rates hat das Bürgerbegehren für den Erhalt der Realschule für unzulässig erklärt, weil bei der Kostendarstellung wichtige Informationen auf den Unterschriftenlisten zum Bürgerbegehren nicht aufgeführt sind. Darauf hatte die Verwaltung die Bürgerinitiative hingewiesen, nachdem sie den Entwurf der Unterschriftenliste, auf der sämtliche finanzielle Auswirkungen eines Bürgerbegehrens für die Kommune aufgeführt sein müssen, erhalten hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Initiative schon mit der Sammlung von Unterschriften begonnen, obwohl die Stadt den Entwurf der Unterschriftenliste noch gar nicht geprüft hatte

Auf den Unterschriftenlisten finden sich lediglich die Kosten, die für den Erhalt der Realschule anfallen würden. Dezernent Marko Sucic hatte der Bürgerinitiative deshalb unverzüglich mitgeteilt, dass dies dazu führen könne, „dass die erforderliche Zulässigkeitserklärung für den Fortgang des Bürgerentscheids durch den Rat nicht gegeben werden kann“. Die Initiative teilte der Stadt jedoch mit, dass sie keine Veranlassung sehe, der Empfehlung der Verwaltung zu folgen, sämtliche Kosten aufzuführen.

Aus der Politik wurde angekündigt, über die weiteren Schritte und einen möglichen Ratsbürgerentscheid in einer Sondersitzung des Rates zu entscheiden. Auf diese Möglichkeit hatte Bürgermeisterin Sandra Pietschmann bereits zu Beginn ihrer Ausführungen zum Bürgerbegehren inj der Ratssitzung hingewiesen. Bis zu einer Ratssondersitzung soll die Verwaltung die schulrechtlichen Fragen, die ein solcher Beschluss hätte, mit der Bezirksregierung klären.

 


 

Schriftwechsel zwischen der Bürgerinitiative und der Stadtverwaltung von März bis Mai 2021:

Mail der Bürgerinitiative vom 23. März an die Stadtverwaltung:

Darin teilt die Bürgerinitiative mit, dass sie am 22. März die Kostenschätzung der Verwaltung erhalten hat und sofort mit dem Sammeln der Unterschriften für das Bürgerbegehren beginnen wird. Das dafür verwendet Formular wird als Anhang mitgeschickt.

Mail der Stadtverwaltung vom 30. März an die Bürgerinitiative:

Die Stadtverwaltung bittet die Bürgerinitiative, auf dem Formular zur Sammlung der Unterschriften einige Überarbeitungen vorzunehmen: Dabei geht es unter anderem um die Kostenschätzung der Verwaltung. Die Verwaltung bittet, „mindestens die Kernaussagen bezgl. der notwendigen Aufwände in das Formular zu übernehmen: Die Gesamtkosten für den Erhalt der Realschule und den Neubau der Gesamtschule – zu deren Errichtung die Stadt Mettmann schulrechtlich verpflichtet ist – umfassen 72.492.150 Euro. Die Gesamtkosten für den Erhalt der Realschule belaufen sich auf 27.200.000 Euro. Die Verwaltung weist abschließend in dem Schreiben auf Folgendes hin: „Eine Nichtbeachtung der gemachten Hinweise – auch von Teilen – kann dazu führen, dass die erforderliche Zulässigkeitserklärung für den Fortgang des Bürgerentscheids durch den Rat der Stadt Mettmann nicht gegeben werden kann.“

Mail der Stadtverwaltung vom 9. April an die Bürgerinitiative:

Die Verwaltung fragt bei der Bürgerinitiative nach, weil sie auf ihre Mail vom 30. März keine Antwort erhalten hat, ob die Angaben reichen und erklärt, für Rückfragen jederzeit zur Verfügung zu stehen.

Mail der Bürgerinitiative vom 14. April  an die Stadtverwaltung:

Die Bürgerinitiative teilt der Stadt mit: „Nach Rücksprache mit dem uns beratenden Verwaltungsrechtler teilen wir Ihnen mit, dass wir keine Veranlassung sehen, Ihren Empfehlungen zu folgen. Eine schriftliche Erläuterung unserer Position werden wir Ihnen zu gegebener Zeit zukommen lassen“.

Einschreiben der Bürgerinitiative vom 19. Mai an die Stadtverwaltung:

Die Bürgerinitiative stellt der Stadtverwaltung die Stellungnahme ihres juristischen Beraters, Herrn Prof. Dr. Reiner Tillmanns, zur Verfügung. Das Gutachten selbst datiert vom 6. April.

 


 

Wie geht es weiter, nachdem die Mehrheit des Rates das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat?

Die Fraktionen und die Verwaltung haben sich darauf verständigt, dass am 9. September eine Ratssondersitzung durchgeführt wird, in der über einen möglichen Ratsbürgerentscheid zum Erhalt der Realschule entschieden wird.

Ein Ratsbürgerentscheid muss durchgeführt werden, wenn zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder des Rates dafür stimmen. Deshalb wurde die Sitzung nicht in den Sommerferien angesetzt, weil viele Ratsmitglieder im Urlaub sind und nicht genügend Mitglieder an der Ratssitzung hätten teilnehmen können.

Stimmt die Ratsmehrheit für einen Ratsbürgerentscheid, sind alle für die Kommunalwahl wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einer geheimen Wahl abzustimmen. Sollte sich der Rat gegen einen Ratsbürgerentscheid aussprechen, hat die Bürgerinitiative noch die Möglichkeit, rechtliche Schritte gegen die Entscheidung des Rates, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, einzuleiten.

Könnte die Ratssondersitzung nicht am 17. August nach den Ferien, wie von der Bürgerinitiative gefordert, durchgeführt werden?

Das wäre aufgrund der Ladungsfristen, die beachtet werden müssen, nicht möglich.

Aber dann hätte die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl stattfinden können. Hätte das nicht viel Geld gespart?

Bundestagswahl und Entscheid zum Bürgerbegehren – das war politisch mehrheitlich nicht gewünscht. Das Einsparpozential wäre nur gering und würde sich hauptsächlich aus dem Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer zusammensetzen. Alle weiteren Kosten (Druck, Versand, Briefwahl) fallen unabhänig vom Termin an.

Wenn der Entscheid erst im November durchgeführt wird und erfolgreich ist, befürchtet die Bürgerinitiative, hätte die Realschule keine Gelegenheit, sich bei der Informationsveranstaltung der weiterführenden Schulen im November vorzustellen. Stimmt das?

Die Realschule hätte noch ausreichend Zeit, sich vorzustellen, da die Anmeldungen für die weiterführenden Schulen erst im Februar 2022 stattfinden.

 

 

 

 

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