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Die Traglufthalle auf der Sportanlage Auf dem Pfennig. (Archivfoto: Kreisstadt Mettmann)

Stadt kündigt Vertrag mit PARANET

Pressemeldung vom 23. November 2022
 

Die Stadt hat den Vertrag mit dem Unternehmen PARANET Deutschland GmbH gekündigt. Dem Unternehmen, das im Auftrag der Stadt auf dem Rasenplatz auf der Sportanlage Auf dem Pfennig eine Traglufthalle für die Unterbringung von geflüchteten Menschen aufgestellt hat, war eine letzte Frist zur Nachbesserung von Mängeln bis zum 11. November gesetzt worden.

Aufgrund dieser Mängel war die Unterbringung von geflüchteten Menschen in der Halle bislang nicht möglich. Nachdem diese Frist verstrichen war, hatte ein von der Stadt beauftragter Gutachter die Halle in der vergangenen Woche noch einmal in Augenschein genommen. Er stellte fest, dass keine Nachbesserungen durchgeführt wurden. Deshalb wurde nunmehr gegenüber PARANET die fristlose Kündigung des Mietvertrags erklärt.

Der Vermieter wurde darauf hingewiesen, dass zurzeit ein Sicherheitsdienst die Aufgabe der Eigentumssicherung übernommen hat. Außerdem hat die Stadt PARANET aufgefordert, die entstandenen und weiteren Kosten zu übernehmen.

PARANET hat mittlerweile beim Landgericht Berlin ein selbständiges Beweissicherungsverfahren beantragt, das die Stadt grundsätzlich befürwortet. Allerdings bedingt dieses Verfahren auch, dass ein Abbau der Traglufthalle aus Beweissicherungsgründen zurzeit nicht möglich ist.

Der Rat ist am 2. November von den Anwälten, die von der Stadt mit der Sache betraut wurden sowie einem sachverständigen Gutachter über den aktuellen Stand informiert worden.

Die Anwälte erklärten, dass es keine Anzeichen für Fehler der Stadtverwaltung vor oder nach Vertragsschluss mit PARANET gebe. Das professionell erstellte Gutachten, das tendenzfrei und nachvollziehbar den Zustand der Traglufthalle beschreibe, stimme sie hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens zuversichtlich, betonten sie. Der Rat stimmte daraufhin dem weiteren geplanten Vorgehen der Stadt zu. Weitere Informationen zur Traglufthalle finden sie hier.

 

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