Ohne eine Reform der Kommunalfinanzen wird sich die finanzielle Situation Mettmanns immer weiter verschlechtern. Die Lage ist dramatisch. Mahnende Wort von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Zusammen mit Kämmerin Veronika Traumann hat sie in der letzten Ratssitzung des Jahres am Dienstagabend den Haushaltsplan-Entwurf für das kommende Jahr eingebracht. Erträgen von 142,7 Millionen Euro stehen Aufwenden von 147,1 Millionen Euro gegenüber. Das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr beläuft sich somit auf rund 4,4 Millionen Euro.
„Auch in den Folgejahren werden wir negative Jahresergebnisse ausweisen“, erklärte Kämmerin Traumann. Im Jahr 2027 wird das Millionenloch im städtischen Haushalt nach Berechnungen der Kämmerei bei rund 12 Millionen Euro liegen. Gleichzeitig steigen die Liquiditätskredite, steigt die Verschuldung der Stadt weiter an. „Schulden können wir nur abtragen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben“, betonten Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann. Das sei in den nächsten Jahren nicht in Sicht.
In den Haushaltsplanentwurf 2023 und der Folgejahre sind bereits weitere Steuerhöhungen berücksichtigt. „Wir schlagen eine Erhöhung der Grundsteuer B um 125 Punkte, verteilt auf vier Jahre sowie eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 75 Prozentpunkte vor“, erklärte Bürgermeisterin Pietschmann. Ohne diese unliebsamen Maßnahmen würde das jährliche Haushaltdefizit noch höher ausfallen. Das sei keine fröhliche, aber eine ehrliche Botschaft.
Positiv für die Bürgerschaft ist die Entlastung über 2 Millionen Euro durch die veränderte Gesetzeslage zur Gebührenrechnung.
„Was ist uns unsere Stadt wert?“ „Wie finanzieren wir unsere Stadt?“ Mit diesen Fragen wird sich die Verwaltung und die Politik in den kommenden Jahren noch intensiver als bisher auseinandersetzen müssen, betonte Bürgermeisterin Pietschmann, angesichts der schwierigen Haushaltslage.
Sie sei nicht angetreten, um jedes Jahr Steuererhöhungen anzukündigen, sondern um ehrlich zu sein und deutlich zu machen, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist und wohin die Stadt steuert. „Ich kann verstehen, dass weitere Belastungen zu großem Unmut führen. Aber unsere einzige Chance liegt jetzt im gemeinsamen Handeln. Jeder Euro an Steuergeldern werde in die Stadt investiert. „Wir bezahlen nicht den Bau des Flughafens in Berlin, wir investieren in unsere Infrastruktur, in unsere Spielplätze, Schulen, Kitas und Straßen, in unsere Innenstadt.“
Die dramatische finanzielle Entwicklung werde vor allem durch viele pflichtige Aufgaben verursacht, die von der Stadt gar nicht beeinflussbar seien, aber hohe finanzielle Belastungen verursachten. So koste die Bereitstellung der Plätze in den Kitas pro Jahr rund zehn Millionen Euro. Tendenz steigend. Dies wird von allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt solidarisch getragen. Pietschmann: „Hier erwarte ich ein größeres Engagement von Bund und Land. In den Kommunen kommen keine nachhaltigen Entlastungen an.“ Weshalb auch der Städte- und Gemeindebund warnte, dass Deutschlands Kommunen sich gegenüber steigender Energie- und Sozialausgaben vor der größten Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik wähnen.
Der Ruf nach mehr Kreativität und mehr Ideenreichtum angesichts der dramatischen Haushaltslage werde dem Handeln der Verwaltung und der Politik nicht gerecht, so Bürgermeisterin Pietschmann.
Mit dem strategischen Haushaltssicherungskonzept wurden Wege zur Verbesserung der städtischen Finanzen eingeschlagen. Alle Bürger und Ratsmitglieder waren in November 2021 aufgerufen, ihre Vorschläge miteinzubringen. Das beratende Unternehmen hat im Ergebnis 4 Millionen Euro Einsparpotential aufgezeigt. Fast die Hälfte davon sollte durch drastisch höhere KITA-Beiträge getragen werden. Das lehnten Politik und Verwaltung ab. Das Thema der Beiträge wird in 2023 erneut aufgerufen. Weitere Maßnahmen im Wert von 1,2 Millionen Euro an Einsparpotential sollen mittelfristig wirksam werden.
Steigende Baukosten, hohe Energiepreise und Zinssteigerungen belasten den Etat zusätzlich. Trotz der angespannten Haushaltslage, multipler Krisen, Inflation und hoher Energiekosten wies Bürgermeisterin Pietschmann auf eine positive Arbeitsbilanz hin: „Zwei Kitas sind in Bau, eine dritte in Planung. Der Masterplan Schule ist in Arbeit und Aufholen nach Corona haben wir umgesetzt.“ Außerdem wurden der Neubau der Feuer- und Rettungswache sowie die Sanierung der Wache Laubacher Straße beschlossen, die Glasfaserversorgung der Stadt weiter vorangetrieben, das Radverkehrskonzept verabschiedet, ein Lärmaktionsplan abgeschlossen, das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben, der Ladenleerstand in der Innenstadt erfolgreich bekämpft, die Verwaltung umstrukturiert und Arbeitsplätze modernisiert, ukrainische Geflüchtete untergebracht und versorgt.
Über viele Jahre sei der städtische Haushalt in einem Haushaltssicherungskonzept gefahren worden. Es sei nur ein Minimum an Aufgaben erledigt und vieles zwangsweise in die Zukunft und mit der Hoffnung verschoben worden, dass sich die Zeiten bessern würden. Geleistet wurde, was machbar war, zum Beispiel der Bau von KITAs oder die Umgestaltung der Innenstadt mit Fördermitteln. Die Bürgerschaft sei jedoch nicht in größerem Umfang an der Finanzierung der Stadt beteiligt worden. Dies sei zu Lasten der städtischen Substanz in finanzieller, personeller und infrastruktureller Sicht gegangenen. Städtisches Eigenkapital wurde verbraucht. Gleichzeitig wurden viele wichtige Aufgaben vernachlässigt. Die Folgen sind ein enormer Sanierungsstau: Schulen, Straßen, keine barrierefreien Gebäude, alte Bushaltestellen, Wasserrohrbrüche, keine energetische Sanierung. Bürgermeisterin Pietschmann: „Jetzt können wir nichts mehr aufschieben und die globale Lage könnte für die Aufgaben, die wir jetzt angehen müssen, nicht schlechter sein.“
In dieser schwierigen Situation gebe es keine einfachen Lösungen mehr. Bürgermeisterin Pietschmann: „Die Flucht in Populismus scheint für einige Menschen ein probates Mittel zu sein. Doch dies führt lediglich zu Empörung, Schuldzuweisung und Spaltung der Gesellschaft, aber nicht zu Antworten, die wir brauchen, um die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinschaftlich anzugehen.“
Deshalb wünscht sie sich, „dass wir uns solidarisch mit unserer Stadt erklären und sie und ihre Einrichtungen am Leben erhalten, so wie wir sie kennen, mit einer attraktiven Innenstadt für alle Generationen, mit einer guter Bildungslandschaft, kulturell vielseitig und mit einer bunten Gesellschaft, die sich für ihre Stadt engagiert“.
Die Verabschiedung des Haushalts 2023 ist nach den Haushaltsplanberatungen der Politik für Ende März geplant.
