Mit der Option, gegenüber der Sportanlage Auf dem Pfennig ein Grundstück zu erwerben und dort die Gesamtschule zu bauen, haben sich für die Stadt ganz neue Perspektiven eröffnet, die Schullandschaft neu zu gestalten und darüber hinaus auch noch weitere Flächen für die Bevorratung zu erwerben. Aufgrund der Ende März noch nicht abzusehenden Möglichkeit, diese Flächen zu erwerben, wurde der Ankauf im aktuellen Haushalt nicht berücksichtigt.
Deshalb wird der im März vom Rat getroffene Beschluss zum Haushalt für das laufende Jahr in einer Ratssondersitzung am 6. Juni aufgehoben und ein neuer Haushalt von der Verwaltung eingebracht. Diesen Vorschlag der Verwaltung hat die Mehrheit im Haupt- und Finanzausschuss in dieser Woche begrüßt.
Derzeit liegt der Haushalt 2023 zur Genehmigung bei der Kommunalaufsicht, dem Kreis Mettmann.
„Diesen Umstand können wir zu unserem Vorteil nutzen, um die notwendigen Positionen für den Kauf der Flächen im Haushalt zu ergänzen“, warb Bürgermeisterin Sandra Pietschmann um Zustimmung der Fraktionen.
Die Einbringung eines aktualisierten Haushalts mit einer Änderungsliste umfasst folgende Punkte:
- Einstellung des Kapitalbedarfs für die städtischen Flächen mit Auswirkung auf den Finanzplan
- Zuführung von Finanzmitteln an die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung mit Auswirkungen auf den Finanzplan
- Einstellung des entsprechenden Zinsaufwands mit Auswirkung auf den Ergebnisplan.
Das Verfahren hatte Kämmerin Veronika Traumann im Vorfeld mit dem Kreis Mettmann abgestimmt. „Die Kommunalaufsicht hat uns empfohlen, den Haushalt zurückzuholen, um diesen Punkt zu ergänzen und neu zu verabschieden,“ erklärte sie.
Eine nachträgliche Veränderung des bereits vom Rat beschlossenen Haushalts über einen Nachtragshaushalt hätte zur Folge gehabt, so die Kämmerin, dass der komplette Haushalt noch einmal beraten werden müsste.
Nach der Einbringung des Haushaltsplans am 6. Juni wird das Zahlenwerk 14 Tage öffentlich ausgelegt, bevor es vom Rat in der Sitzung, die vom 13. auf den 21. Juni verschoben wird, verabschiedet werden kann.
