Rekordverdächtiger Besuch beim 199. Bürgerstammtisch des Bürgervereins Metzkausen am Dienstagabend, 14. Januar. Das Clubheim des Mettmanner Tennis- und Hockey-Clubs platzte aus allen Nähten. Nicht nur aus Metzkausen, sondern auch aus anderen Stadteilen waren Bürgerinnen und Bürger gekommen, um von der Verwaltungsspitze Informationen aus erster Hand zur aktuellen Lage der Stadt zu erhalten. Begleitet wurde Bürgermeister Thomas Dinkelmann von Kämmerin Veronika Traumann und Baudezernent Kurt Werner Geschorec sowie Jugendamtsleiter Stephan Wischnewski in Vertretung von Sozialdezernent Marko Sucic, der nicht an dem Termin teilnehmen konnte, Michael Wiesenhöfer, Abteilungsleiter Schulverwaltung, sowie Sandra Balcke, die für die Bürgerbeteiligung zuständig ist.
Bürgermeister Dinkelmann erklärte, dass er trotz der angespannten Haushaltslage der Stadt und anstehender millionenschwerer Investitionen nicht an der Steuerschraube drehen wolle. „Deshalb brauchen wir Alternativen zur Konsolidierung der städtischen Finanzen“, sagte er. Kämmerin Traumann führt dazu aus, dass dann die freiwilligen Leistungen der Stadt wie beispielsweise die Musikschule oder die Stadtbibliothek auf den Prüfstand müssten.
Beide machten deutlich, dass die finanziellen Belastungen für die Kommunen durch Aufgaben, die ihnen von Bund und Land aufgetragen würden, schwer zu schaffen machten. Trotz der Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 17 Millionen Euro im vergangenen Jahr wird voraussichtlich unter dem Strich der Jahresrechnung 2019 eine weitere Verschlechterung gegenüber dem geplanten Haushaltsdefizit (450.000 Euro) von rund eine Million Euro stehen. Allein im Sozialbereich und bei den Kitas sind die Aufwendungen im vergangenen Jahr überproportional gestiegen. Im Haushaltsplanentwurf 2020 steigen diese Aufwendungen mit weiteren Positionen im Bereich Transferleistungen (z.B. Kreisumlage: Steigerung um ca. 2 Millionen Euro) auf mehr als vier Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr an.
Angesichts der prekären Haushaltslage übten einige Gäste Kritik, dass die Stadt 32 Millionen Euro für eine Gesamtschule ausgeben wolle. Kämmerin Traumann machte deutlich, dass die Stadt diese Summe in der Finanzplanung berücksichtigt habe, weil sie den politischen Auftrag habe, in diesem Jahr eine Elternbefragung zur Gesamtschule durchzuführen. Sollte sich die Mehrheit der Befragten für eine Gesamtschule aussprechen, müsse die Stadt handeln. Um in diesem Fall handlungsfähig zu sein, seien Mittel vor einer Elternbefragung als finanzielle Grundlage abgebildet worden.
Bürgermeister Dinkelmann und Kämmerin Traumann erklärten, dass aufgrund des günstigen Zinsniveaus die Rahmenbedingungen für Investitionen wie etwa dem Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache oder für Sanierungen der Schulen günstig seien. Dezernentin Traumann sprach von guten Krediten, wenn das Geld für Neuinvestitionen oder in die Sanierung städtischer Gebäude gesteckt würde. Schlecht sei es dagegen, Kredite aufzunehmen, um die laufenden Geschäfte der Verwaltung zu bedienen.
Um die Einnahmesituation, besonders das Gewerbesteueraufkommen der Stadt, zu verbessern, sei es wichtig, so Bürgermeister Dinkelmann, neue Gewerbeflächen anbieten zu können und neue Unternehmen nach Mettmann zu holen. Der Neanderpark sei so gut wie ausverkauft und die Vermarktung des Gewerbegebietes „Zur Gau“ relativ weit fortgeschritten. „Um den Wirtschaftsstandort zu stärken, brauchen wir den Zugriff auf die im Regionalplan festgelegten Gewerbeflächen“, so der Bürgermeister. Eine Vorratswirtschaft von Flächen habe es in der Vergangenheit nicht gegeben.
Heutzutage sei es schwierig, neue Flächen zu erwerben. Grundstückeigentümer wollten kein Geld, sondern Tauschflächen, die die Stadt nicht habe. Bürgermeister Dinkelmann: „Wir müssten große Tauschflächen im Gegenzug für neue Gewerbeflächen anbieten.“
Angesprochen auf die künftige Stadtentwicklung sprach sich Bürgermeister Dinkelmann für ein behutsames Wachstum aus. Wachstum bedeute immer auch Flächenverbrauch, mehr Verkehr und mehr Aufwendungen für die gesamte Infrastruktur. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir auskömmlich sind für die Menschen, die da sind“, betonte er. Welche Folgen stetes Wachstum habe, zeige sich beim Verkehr. „Das Straßennetz ist nicht analog mit der Einwohnerzahl mitgewachsen. Deshalb haben wir heute die massiven Verkehrsprobleme, an deren Lösungen wir arbeiten.“
Die Stadt spricht sich weiterhin für einen zügigen Bau eines Radwegs entlang der L 239 aus, erklärten Dezernent Geschorec und Bürgermeister Dinkelmann. Zudem habe die Verwaltung den Landesbetrieb Straßen.NRW aufgefordert, die Stadt künftig frühzeitig über Baumaßnahmen wie den Bau des Radweges nach Homberg oder die geplante Sanierung der Nord- und Hasseler Straße zu informieren und die Maßnahmen mit ihr abzustimmen. Bei diesen Straßen handelt es sich um Landestraßen. “Dann können wir auch die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig informieren“. Außerdem berichtet er weiter, dass die Stadt im Kurvenbereich Hasseler- / Homberger Straße den schmalen Gehweg verbreitern werde. Und in Absprache mit der Rheinbahn wird die neue Ampel am Engpass Ratinger Straße im Hassel so geschaltet, dass Busse an dieser Stelle eine bevorzugte Durchfahrt erhalten.
