Rathaus Mettmann
Foto: Kreisstadt Mettmann

„Wer nicht investiert, setzt die Zukunft der Stadt aufs Spiel!“

Pressemeldung vom 11. Februar 2020
 

Die Kritik des Bundes der Steuerzahler zum Haushaltsplanentwurf 2020 weist Bürgermeister Thomas Dinkelmann ebenso zurück wie die Feststellung, dass die Mettmanner Finanzen nur durch massive Steuererhöhungen aufgefangen werden könnten.

„Steuererhöhungen wären das völlig falsche Signal!“, so der Bürgermeister, wohlwissend, dass die Haushaltslage ernst sei und die Einnahmen erneut nicht genügten, um die Ausgaben zu decken. „Wir müssen den über lange Zeit aufgelaufenen Investitionsstau endlich abbauen! Wer keine Investitionen will, der bremst die Stadtentwicklung und setzt so die Zukunft der Stadt und zukünftiger Generationen aufs Spiel.“

Die durch die Kritiker als „ehrgeizig“ bezeichneten Investitionsprojekte wie z.B. die Veränderung der Schullandschaft oder der Neubau der Feuer- und Rettungswache seien keineswegs Prestigevorhaben, sondern dienten dem Wohle und der Sicherheit der Bevölkerung, so der Bürgermeister.

„Ob wir in Mettmann eine Gesamtschule brauchen oder nicht, das ist eine politische Diskussion, die wir führen können. Für mich steht aber außer Frage, dass wir in den Bildungsstandort Mettmann und somit auch in die Schullandschaft investieren müssen! Dazu gehört natürlich auch die Schaffung weiterer Plätze in der Kindertagesbetreuung, um den in Mettmann stetig steigenden Bedarf zu decken“, sagt Bürgermeister Dinkelmann. „So werden wir in Mettmann eine neue Kita bauen und die in Obschwarzbach bestehende Kita erweitern.“

Außerdem müsse in Obschwarzbach eine Fahrzeughalle für die Feuerwehr errichtet werden, um im Ernstfall schnell in diesem Stadtteil helfen zu können. Weitere Investitionsvorhaben seien die Sanierung bzw. der Ausbau der Schulen zum Beispiel an der Goethestraße bzw. am Borner Weg (ehemalige Hauptschule und Carl-Fuhlrott-Realschule), die Errichtung einer neuen Feuerwehrhauptwache in Metzkausen und der Ausbau des Feuerwehrstandorts in Obschwarzbach, so Bürgermeister Thomas Dinkelmann weiter.

„Am Ende geht es hier auch um eine Art Generationenvertrag: Ja, wir müssen heute in die Zukunft der nachfolgenden Generationen investieren und ja, einen Teil der Lasten müssen diese dann auch zukünftig mittragen“, sagt Bürgermeister Dinkelmann.

Zu den gestiegenen Personalkosten führt der Bürgermeister aus: „Die Stadt hat kaum Handlungsspielraum und muss rechtliche Anforderungen erfüllen. Dafür brauchen wir nun mal Personal zum Beispiel in den Kitas, zur Umsetzung des Brandschutzbedarfsplans oder für die Digitalisierung der Verwaltung“.

Für mittel- und langfristige Verbesserungen im Haushalt habe die Kämmerin ein Maßnahmenpaket mit Sparvorschlägen vorgelegt, so der Bürgermeister weiter: „Dieses soll den Ratsfraktionen als Diskussionsgrundlage zur Entscheidungsfindung dienen“.

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