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FAQ: Fragen und Antworten zum Ratsbürgerentscheid

1. Was unterscheidet einen „normalen“ Bürgerentscheid von einem Ratsbürgerentscheid?

Bürgerentscheid – so geht es

  1. Formulierung eines Bürgerbegehrens durch eine Bürgerinitiative
  2. Kostenschätzung zum Begehren durch die Verwaltung
  3. Erstellung einer Unterschriftenliste durch die Bürgerinitiative
  4. Unterschriftensammlung mit dem Ziel …
  5. … das Quorum zu erreichen (mind. 7% der Wahlberechtigten der letzten Kommunalwahl = 2.181); erreicht wurden etwas über 3.500 Unterschriften
  6. Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit durch den Rat
  7. Bei Zulässigkeit: Entscheidung des Rates mit einfacher Mehrheit über einen Bürgerentscheid
  8. Bei Unzulässigkeit: mögliche gerichtliche Überprüfung veranlasst durch die Bürgerinitiative
  9. Bürgerentscheid ist erfolgreich bei einer zustimmenden Mehrheit von mind. 20% der Stimmen aller Wahlberechtigten, d.h. für ME ca. 6.200 Ja-Stimmen; Info-Broschüre geht vor dem Entscheid an alle Bürger_innen

Einem Bürgerentscheid geht immer ein Bürgerbegehren voraus. Dieses wird von Bürgern zu einem bestimmten Thema initiiert. Der Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehrens wird zusammen mit einer sehr konkreten Fragestellung bei der Stadtverwaltung eingereicht. Die Stadtverwaltung erstellt in Folge eine Kostenschätzung, die darstellt, welche (Folge-) Kosten für die Bürger_innen durch die aufgeworfene Fragestellung entstehen.

Die Fragestellung und die Kostenschätzung zusammen ergeben die Unterschriftenliste zum Bürgerbegehren. Die Unterschriftenliste bildet die Grundlage für die Unterschriftensammlung.

Das Bürgerbegehren muss diverse Kriterien erfüllen, bis es dem Rat zur Entscheidung vorgelegt wird.

U.a. müssen mindestens 7% der Wahlberechtigten mit ihrer Unterschrift auf der Unterschriftenliste dokumentieren, dass sie eine Bürgerabstimmung – einen Bürgerentscheid – zu dieser Fragestellung begrüßen. Mit der Unterschrift sagen die Unterzeichnenden aus, dass sie basisdemokratisch an der Entscheidungsfindung einer für die Stadtgesellschaft wichtigen Fragestellung aktiv mitwirken möchten und nicht der Rat in Vertretung der Bürger_innen repräsentativ entscheiden soll.

Ist das Quorum erreicht, kommen also genügend Unterschriften zusammen, ist die erste Hürde genommen. Im konkreten Fall liegen etwas über 3.500 Unterschriften vor. Die zweite Hürde ist die rechtliche Zulässigkeit. Da ein Bürgerentscheid einen Ratsbeschluss ersetzt, die Umsetzung des Entscheides für die Stadt bindend ist und durchaus folgenschwer sein kann, sieht der Gesetzgeber diverse verbindliche Kriterien vor, die eingehalten werden müssen.

Über die Zulässigkeit entscheidet der Rat mit einfacher Mehrheit der anwesenden Ratsmitglieder. Im konkreten Fall war das Bürgerbegehren nicht zulässig, da es nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach.

Ist das Bürgerbegehren aus Sicht des Rates nicht zulässig, können die Initiatoren des Begehrens bei Gericht die Überprüfung der Zulässigkeit einfordern.

Wäre das Bürgerbegehren zur Realschule zulässig gewesen, hätte der Rat in einem weiteren Schritt darüber entscheiden können, ob er der Fragestellung des Bürgerbegehrens folgt, d.h. z.B. die Realschule erhalten bleibt. Oder ob er der Fragestellung nicht folgt, dann ist ein Bürgerentscheid durchzuführen.

Ratsbürgerentscheid – so geht es

  1. Ein Ratsbürgerentscheid wird vom Rat initiiert
  2. Idee: Einbindung der Bürger in wichtige oder umstrittene Entscheidungen für die Stadt – Verständnis und Akzeptanz in der Bürgerschaft schaffen durch Beteiligung – Basisdemokratie anstelle repräsentativer Demokratie
  3. 2/3 der gesetzlichen Mitglieder des Rates müssen zustimmen, in ME: mit 40 von 59 Stimmen
  4. Bei Zustimmung: Vorbereitung und Durchführung des Entscheides
  5. Info-Broschüre ist verbindlich zur Information aller Wähler_innen zu erstellen
  6. Ratsbürgerentscheid ist erfolgreich bei einer Mehrheit von mind. 20% der Stimmen, d.h. für ME ca. 6.200 Ja-Stimmen
  7. Bindende Wirkung für 2 Jahre, wie auch ein Bürgerentscheid

Ein Ratsbürgerentscheid wird vom Rat initiiert, um die Bürger_innen direkt in eine Entscheidung mit einzubinden. In der Regel erfolgt dies vor einem Ratsbeschluss. In unserem konkreten Fall werden durch das Bürgerbegehren bzw. den Ratsbürgerentscheid Teile eines Ratsbeschlusses (17.11.2020) in Frage gestellt. Die Absicht ist, die Bürgerschaft an der Klärung der umstrittenen Frage der Gestaltung der Schullandschaft und der damit verbundenen Konsequenzen verbindlich zu beteiligen.

Eine Fraktion stellt den Antrag zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheides, über diesen wird dann in einer Ratssitzung entschieden (hier: SPD und ZSM). Die Entscheidung durch die Ratsmitglieder ersetzt die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens, denn die Ratsmitglieder vertreten die Bürger_innen an dieser Stelle. Stimmen 2/3 aller gesetzlichen – also nicht der anwesenden – Mitglieder dem Antrag zu, wird ein Entscheid durchgeführt. In Folge sind alle wahlberechtigten Mettmanner_innen aufgerufen, sich über das anstehende Thema sehr genau zu informieren und dann am Entscheid (voraussichtlich 21.11.2021) teilzunehmen.

Zur Information der Bürger_innen wird eine Info-Broschüre erstellt und jedem Stimmberechtigten zugesandt.

Für den Erfolg eines Bürgerentscheids wie auch eines Ratsbürgerentscheids sind ZWEI Kriterien ausschlaggebend:

Es muss eine MEHRHEIT an „Ja“ -Stimmen vorliegen und diese Mehrheit muss mindestens 20% der an diesem Tag Wahlberechtigten betragen. Für ME bedeutet dies mind. ca. 6.200 Ja-Stimmen.

 

2. Terminfrage: Sonderratssitzung am 9.9.2021/ Entscheid am 21.11.21 – entstehen dadurch Nachteile für die Realschule?

Diese Terminfolge ermöglicht der Realschule mit ausreichendem Vorlauf zum Anmeldeverfahren in 02.2022 die Familien einzuladen und über die Schule zu informieren z.B. mit einem Tag der offenen Tür.
Die Zeit zwischen Ratssondersitzung und Entscheid wird benötigt, um die Info-Broschüre zu erstellen (alle Fraktion tragen hierzu bei), die Wahlunterlagen zu drucken und fristgerecht zu versenden, um auch Briefwahl zu ermöglichen.

3. Terminfrage: Was hat gegen eine Zusammenlegung mit der Bundestagswahl gesprochen?

Ein Bürgerentscheid, der sich an eine Bundestagswahl anschließt, erreicht das Quorum deutlich einfacher als ein Bürgerentscheid, der diesen Vorteil nicht nutzen kann, da die Entscheidung zeitlich zwischen großen Wahlterminen zu treffen ist. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung verschiedener Bürgeranliegen.

Ein Bürgerentscheid wirft außerdem sehr wichtige lokale Fragen auf und beeinflusst mit seinem Ergebnis das Leben in unserer Stadt direkt und unmittelbar. Alle Bürger sollten daher die Möglichkeit haben sich mit dieser Thematik intensiv auseinandersetzen zu können. Die Befürworter wie Gegner haben im Vorfeld eines Entscheides, der losgelöst von anderen Wahlen stattfindet, die Möglichkeit ihre jeweiligen Positionen zur umfassenden Information des Bürgers frei von anderer Thematik darzustellen. Das Bürgerbegehren sollte aufgrund seiner großen Wirkung für die Stadtgesellschaft für sich allein stehen und nicht neben einer Bundestagswahl mitlaufen.

Die Terminierung für den jetzigen Ratsbürgerentscheid wurde mit den Antragstellern, allen Ratsfraktionen und mit den Initiatoren des Bürgerbegehrens im persönlichen Gespräch besprochen.

Einen deutlichen Kostenvorteil bietet die Kombination mit der Bundestagswahl nicht. à siehe Punkt 5.

4. Kosten: Was kostet ein Ratsbürgerentscheid?

Die Kosten für einen Ratsbürgerentscheid, wie auch Bürgerentscheid sind gleich hoch. In Mettmann rechnen wir mit ca. 60.000,- € Gesamtkosten. Diese setzen sich zu einem Großteil aus Material- und Druckkosten, sowie Porto zusammen. Die Abstimmungsunterlagen, wie auch Briefwahlunterlagen müssen gedruckt und versandt werden. Außerdem muss eine Info-Broschüre erstellt, gedruckt und an alle Wahlberechtigten zusammen mit den Wahlunterlagen versendet werden, um allen Bürgern_innen eine gute Informationsgrundlage für ihre Entscheidung zur Verfügung zu stellen.

Außerdem enthalten die Kosten die Einrichtung der Wahllokale (Logistik der Wahlurnen und weiterer vor Ort benötigter Dinge) und die Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer.

Selbstverständlich wird auch eine Briefwahl möglich sein.

5. Einsparpotential: bei paralleler Durchführung von Bundestagswahl und Bürgerentscheid?

Das Einsparpotential begrenzt sich auf das Erfrischungsgeld für die Wahlhelfer, also auf ca. 7.000,- €. Die weiteren Material-, Druck- und Portokosten fallen zu jedem Termin an.

6. Wer bestimmt die Formulierung der Fragestellung zum Entscheid?

Bei einem Bürgerbegehren wird die Fragestellung durch die Initiatoren bestimmt. Die Formulierung muss jedoch ausreichend konkret sein und nur eine Antwort – ja oder nein – zulassen. Die Fragestellung muss auch eine eindeutige Basis für die Kostenschätzung sein.

Die folgende Fragestellung „Erhalt einer 4-zügigen Realschule am jetzigen Standort“ wurde mit der Bürgerinitiative in 01.2021 final abgestimmt und ist Basis der Kostenschätzung. Auf den Unterschriftslisten war die Fragestellung abweichend genannt „Soll die Realschule erhalten bleiben?“ (03.2021).

Die Aufnahme der Kostenschätzung auf den Fragebogen legt die GO NRW (Gemeindeordnung) fest. Es soll sichergestellt werden, dass die kompletten finanziellen Auswirkungen direkt ersichtlich sind.

Der Rat wird in seiner Sitzung am 09.09.2021 über die konkrete Fragestellung des Ratsbürgerentscheids entscheiden.

7. Kostenschätzung: Welche Kosten werden berücksichtigt?

Im konkreten Fall „Erhalt einer 4-zügigen Realschule am jetzigen Standort“ müssen die Kosten für den Erhalt/Ertüchtigung des Realschulgebäudes sowie den Neubau der Gesamtschule an einem anderen Standort berechnet werden. Außerdem müssen entstehende weitere Folgekosten berücksichtigt werden z.B. die der Zwischenunterbringung der Schüler­_innen während der Bauzeit der beiden Schulgebäude oder zusätzliche Bewirtschaftungskosten bei Betrieb von zwei Schulen parallel.

8. Auswirkungen auf den Haushalt: Welche Kosten entstehen bei Erhalt der Realschule?

Der beschlossene Neubau einer 4-zügigen Gesamtschule beläuft sich gem. vorliegender Machbarkeitsstudie auf 45,3 Mio. €. Der Erhalt der Realschule erfordert zusätzliche 27,2 Mio. €. Dies führt zu einem Gesamtinvestitionsvolumen von 72,5 Mio €.

Ergebnishaushalt: Durch den Erhalt der Realschule entsteht eine weitere Mehrbelastung des Haushalts der Stadt in Höhe von 1,1 Mio. €/Jahr* für Zinsaufwand, Abschreibung und Bewirtschaftung einer weiteren Schule.

* Quelle: Ratsvorlage 9.9.21/Anlage1

9. Kein Bürgerentscheid: was dann?
Entscheidet sich der Rat gegen die Durchführung eines Ratsbürgerentscheides, kann die Bürgerinitiative die Erklärung der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens gerichtlich überprüfen lassen. Dann wird vor Gericht entschieden.

10. Information: Gibt es Infos für Bürger_innen vor dem Entscheid?

Ja, das Verfahren zur Durchführung eines Ratsbürgerentscheids sieht verbindlich eine umfassende Information der Bürger vor. Die Info-Broschüre enthält Stellungnahmen und Stimmempfehlungen aller Fraktionen. Damit können sich alle Bürger_innen intensiv mit der Fragestellung auseinandersetzen.

11. Stimmabgabe: Sieht ein Bürgerentscheid Ja- und Nein Stimmen vor?

Die Fragestellung muss mit JA oder NEIN zu beantworten sein, d.h. es können ausdrücklich Ja- und Nein-Stimmen abgegeben werden.

12. Anmeldung Realschule: ab wann wieder möglich?
Ist der Entscheid im Sinne des Erhalts der Realschule positiv, wird eine Anmeldung zum Schuljahr 2022/23 wieder möglich sein. Das Anmeldeverfahren wird voraussichtlich im Februar 2022 stattfinden. Auf diese Weise hat die Realschule nach dem Entscheid (21.11.2021) ausreichend Zeit sich potenziell interessierten Familien vorzustellen.

13. Container für Interimsunterbringung: Können die Schüler_innen in ihrem Gebäude bleiben?
Nein, das Gebäude ist sehr stark sanierungsbedürftig. Für einen dauerhaften Weiterbetrieb müssen umfassende (Abriss-) Arbeiten durchgeführt werden. Da die Schule nicht im laufenden Betrieb saniert werden kann, müssen die Realschüler­_innen für einige Jahre in Container umziehen. Der Standort für die Container ist schwierig zu bestimmen, da bei Erhalt der Realschule auch alle Gesamtschüler_innen in Container umziehen müssen. Dies stellt auch einen erheblichen finanziellen Aufwand dar. 6,5 Mio € entstehen bei Auslaufen der Realschule. Bei Erhalt der Realschule entstehen 14,6 Mio €, ein Mehraufwand von 8,1 Mio €.

Ratsbürgerentscheid Mettmann Realschule

14. Warum sind die Kosten für die Container so hoch?

Die Preise entstammen einem echten Wettbewerb in einer anderen Stadt in der näheren Umgebung. Dort ist nach entsprechender öffentlicher  Ausschreibung ein temporäres Schulbauprojekt mit einem „Vollservice“ errichtet worden. Der Leistungsumfang beinhaltet u. a.:

komplette Grundstückvorbereitung,
Erschließung,
An- und Abtransport,
Anschlussarbeiten (Ver- und Entsorgung),
Bauunterhaltung während der Mietdauer und
Verbrauchskosten (Heizung)

für die Bereitstellung aller benötigten Räume für Klassen, Fachräume, Verwaltung und Mensa. Des Weiteren waren hohe Qualitätsansprüche an die Raumeinheiten definiert, vor allem hinsichtlich Schall- und Wärmeschutz. Aus diesem „Gesamtpaket“ der unterschiedlichen Räume für unterschiedliche Nutzungszwecke wurde ein Durchschnittspreis je Raumeinheit gebildet und ein angemessener Aufschlag, der steigende Preise und noch bestehende Unwägbarkeiten wie etwa eine Mehrgeschossigkeit (zusätzliche Erschließungsflächen, Treppen, Rettungswege) berücksichtigen soll, vorgenommen.

15. Zügigkeiten: Wie kann die Stadt Mettmann dem Schulentwicklungsplan gerecht werden?

Der Schulentwicklungsplan zeigt auf, wie sich die Schülerzahlen in den kommenden Jahren entwickeln, d.h. wie viele Züge an Grundschulen/ weiterführenden Schulen die Stadt bereithalten muss. Dabei sind die ersten Jahre sehr konkret, da die Kinder bereits in ME in die KITAs gehen, in den Folgejahren bezieht sich die Planung auf NRW-Mittelwerte.

Die Anzahl der Schüler_innen in unserer Stadt steigt in den nächsten Jahren. Dies zeigt sich schon deutlich im Mehrbedarf in den KITAs.

Der sich darstellende Mehrbedarf ab 2025 kann mit folgenden Varianten gedeckt werden:

Variante 4+4 (Gesamtschule 4 Züge plus Realschule 4 Züge)

Variante 6+2 (Gesamtschule 6 Züge plus Gymnasien 2 Züge)

Hierbei ist wichtig zu wissen, dass der Schulträger jedes Jahr in kleinem Rahmen (1 Zug plus oder minus) über die Zügigkeit entscheiden kann. D.h. acht benötigte Züge könnten auch durch die Variante 7+1 (Gesamtschule 7 Züge plus Gymnasium 1 Zug) realisiert werden.

Der aktuelle Ratsbeschluss zur Schullandschaft (17.11.2020) legt die Zügigkeit der Gesamtschule auf 4 Züge fest. Die Nachfrage war im Schuljahr 21/22 bereits so hoch, dass die Gesamtschule mit 5 Zügen gegründet wurde.

Ein Prüfauftrag für eine 6-zügige Gesamtschule liegt seit 17.11.2020 ebenfalls vor. Eine Machbarkeitsstudie für die Umsetzung auf dem Grundstück der jetzigen Realschule wurde in 05.21 vorgestellt. Die Kosten betragen ca. 55 Mio. €. Ein entsprechender Ratsbeschluss steht noch aus.

16. Elternbefragung: Was sagen die betroffenen Familien zur Schullandschaft in Mettmann?
In einer für die politischen Folgeentscheidungen verbindlichen Elternbefragung (09.2020) wählten die betroffenen Familien deutlich die Gesamtschule als Wunschschule für ihre Kinder. Die Realschule erhielt nur sehr wenige Stimmen.

Möchte eine Stadt ihre Schullandschaft verändern oder muss sie dies tun, da Schulformen in Folge zu geringer Attraktivität auslaufen (in 2017 ist die Hauptschule in ME weggefallen), sieht die Erlasslage ein verbindliches Vorgehen vor. Hierzu gehört die Befragung der betroffenen Eltern der 4. Klassen. Wird die Befragung durchgeführt und zeigt sie einen klaren Bedarf auf, muss die Politik dies umsetzen. Um die Basis der Befragten zu vergrößern, wurden in ME die Familien der Dritt- und Viert-Klässler befragt.

In Konsequenz wurde am 17.11.2020 der Ratsbeschluss zur Gründung der Gesamtschule und zum Auslaufen der Realschule getroffen.

17. Ist die Gesamtschule durch den Ratsbürgerentscheid in Gefahr?

Nein. Dieser wirft die Frage zum „Erhalt der Realschule auf“. Die Gesamtschule ist in Folge des Ratsbeschlusses vom 17.11.2020 gegründet und mit fünf Zügen an den Start gegangen.

18. Was wurde eigentlich am 17.11.2020 beschlossen?

Sie haben weitere Fragen? Senden Sie diese per E-Mail an buergermeisterin@mettmann.de.

 

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