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Fragen und Antworten (FAQ) zur Traglufthalle

Foto: Kreisstadt Mettmann

23.11.2022

Update

Es handelt sich bei diesen FAQ um Informationen aus einem laufenden Verfahren heraus. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass nicht alle Informationen zu einem laufenden Verfahren veröffentlicht werden können. Alle veröffentlichten Informationen sind mit unseren Anwälten und dem Justiziariat abgestimmt. 

Inwieweit wurde der Rat in das Verfahren einbezogen?

In der Ratssitzung am 02.11.2022 wurde dem Rat durch unsere Anwälte und einem sachverständigen Gutachter der aktuelle Sachstand mitgeteilt.

Die Anwälte zeigten sich zufrieden hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung. Es gebe keine Anzeichen für Fehler der Stadtverwaltung vor oder nach Vertragsschluss mit PARANET. Das professionell erstellte Gutachten, welches tendenzfrei und nachvollziehbar den Zustand der Traglufthalle beschreibt, stimme hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens zuversichtlich. Der Rat stimmte daraufhin dem weiteren geplanten Vorgehen in diesem Verfahren zu.

 

Wie ist der aktuelle Stand des Verfahrens?

Dem Anbieter PARANET wurde eine letzte Frist zur Nachbesserung der festgestellten Mängel bis zum 11.11.22 gesetzt. Nachdem diese Frist verstrichen war und der Gutachter die Halle in der letzten 46. Woche noch einmal in Augenschein genommen hat, wurde nunmehr gegenüber PARANET die fristlose Kündigung des Mietvertrags erklärt.

Der Vermieter wurde darauf hingewiesen, dass zurzeit ein Sicherheitsdienst die Aufgabe der Eigentumssicherung übernimmt und er wurde aufgefordert, die entstandenen und weiter entstehenden Kosten zu übernehmen.

PARANET hat mittlerweile beim LG Berlin ein selbständiges Beweissicherungsverfahren beantragt, welches die Stadt grundsätzlich befürwortet. Allerdings bedingt dieses Verfahren auch, dass ein Abbau der Traglufthalle aus Beweissicherungsgründen zurzeit nicht möglich ist.


05.10.2022

Die Stadt Mettmann ist von mehreren Seiten zu dem aktuellen Sachstand zur Traglufthalle befragt worden. Um dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, hat die Stadt Mettmann hier die wichtigsten Fragen zur Traglufthalle zusammengestellt.

Aus welchen Gründen hat sich die Stadt Mettmann für eine Traglufthalle entschieden?

Die Gründe ergeben sich aus dem öffentlich einsehbaren Protokoll der Ratssitzung vom 8. April 2022, in der die Entscheidung für eine Traglufthalle getroffen wurde:

Im April dieses Jahres waren ca. 400 Personen aus der Ukraine nach Mettmann gekommen. Wie sich die Zahlen entwickeln würden, war unklar, zumal viele Geflüchtete privat untergebracht wurden, aber eine längere private Unterbringung häufig nicht zumutbar war.

Schon damals war ein Ende des Krieges in der Ukraine nicht absehbar und die Zahl der Geflüchteten für die nächsten Monate kaum kalkulierbar. Die mehrheitliche Auffassung im Rat war daher, dass in Abwägung eines ggf. auftretenden Unterbringungsproblems die Realisierung der Traglufthalle die bestmögliche – und zum Entscheidungszeitpunkt auch einzig kurzfristig realisierbare – Lösung darstellt. (https://mettmann.more-rubin1.de/vorlagen_details.php?vid=202200504100230)

Die anderen Unterbringungsmöglichkeiten wie z.B. in einem laufenden Hotelbetrieb oder in der Turnhalle des Konrad-Heresbach-Gymnasiums waren ausgeschöpft. Die Unterbringung in Turnhallen ist und war (neben der Unterbringung in einem Hotel) eine sehr teure Variante, da die Menschen durch Catering versorgt und durch das DRK sowie einen Sicherheitsdienst betreut werden müssen.

Der Bezug der Traglufthalle hätte auch die notwendige Räumung der Schulsporthallen ermöglicht und damit den Schulsport nach den Sommerferien sichergestellt. Zusätzlich ist die Betreuung der Geflüchteten durch Sozialarbeiter an einem Standort besser zu realisieren als an vielen über das Stadtgebiet verteilten Einheiten.

Abgesehen von dem bald angemieteten ehemaligen Hotelgebäude, welches vordringlich für die Entzerrung der Stressbelegung der langjährigen, bestehenden städtischen Unterkünfte benötigt wurde, stand keine weitere Unterbringungsmöglichkeit mehr zur Verfügung, sodass die Anmietung der Traglufthalle mit einer Kapazität für bis zu 200 Menschen eine Lösung für die sich April abzeichnende Mangelsituation an Unterkünften darstellte.

Hinzu kam, dass die Mietzinsen der Traglufthalle mit der Erstellung einer eigenen Gebührensatzung umlagefähig gewesen wären. Dagegen sind die Kosten der Nutzung der Sporthalle zu einem großen Teil nicht genau bezifferbar (z.B. weil keine Miete / Abschreibungen anfallen) und damit auch nicht umlagefähig.

 

 

Welche Energiekosten wurden zum Zeitpunkt der Entscheidung veranschlagt?

Die Vergleichsrechnung zwischen einer Unterbringung im Hotel, einer Sporthalle und der Traglufthalle wurde mit den uns damals bekannten Parametern durchgeführt und ergab ein klares Ergebnis zugunsten der Traglufthalle. Die sonstigen Kosten für die Traglufthalle (im Wesentlichen für den Energieeinsatz, die Kosten der Sicherheit wurden gesondert berechnet) wurden pauschal mit ca. 6.000 EUR im Monat bewertet (vgl. die Aufstellung zur Sitzungsvorlage des Rates vom 8.4.2022 (Anlage), auch mit den Kosten für alternative Unterbringungsmöglichkeiten).

 

Welche Kosten wurden für den Aufbau fällig?

Der Aufbau wurde vom Vermieter vorgenommen und wurde pauschal mit 100.000 € vergütet.

 

Waren die Erfahrungen Dritter mit der Anmietung von Traglufthallen, z.B. in Düsseldorf als Flüchtlingsunterkunft bekannt? Wenn ja, ich welcher Weise flossen diese in die Entscheidung zur Traglufthalle ein?

Die Erfahrungen der Stadt Düsseldorf waren uns bekannt. Als wir diese in den Verhandlungen mit dem Vermieter zur Sprache brachten, betonte dieser, dass die damals (2015/16) aufgetretenen Probleme mittlerweile behoben seien. In diesem Zusammenhang wurde durch den Vermieter der Einbau einer Klimaanlage („Chiller“) zusätzlich zur Lüftungsanlage empfohlen. Diese Anlage stellt nach Angaben des Vermieters die Nutzung der Traglufthalle als Unterbringungsmöglichkeit auch bei sommerlichen Temperaturen sicher. Den Empfehlungen des Vermieters folgend wurde ein „Chiller“ installiert.

 

Wurde die Halle gemietet? Wenn ja, für welchen Zeitraum?

Die Halle wurde für ein Jahr, beginnend mit dem 1. Juni 2022 gemietet. Eine erste Übergabe war für den 10. Juni 2022 geplant, verzögerte sich aber zum 27. Juni 2022. 

Mietbeginn war damit der 1. Juli 2022.  

Eine erste Verzögerung wurde durch einen Installationsfehler bei der Wasserversorgung verursacht, Dieser Fehler, der durch Wassergutachten aufgedeckt wurde, konnte nach kurzer Zeit ausgeräumt werden.

 

Wurde die Halle mittlerweile bezogen? Wenn ja – wann?

Ein Versuch am 3. August 2022 wurde aufgrund einer für Wohnzwecke viel zu hohen Raumtemperatur (über 40° Celsius) in der Halle nach wenigen Stunden abgebrochen.

 

Welche Probleme stehen/standen einem Bezug im Wege? Warum kam es zu den in den Medien geschilderten Verzögerungen?

Es zeigte sich, dass die Innentemperatur in der Halle über ein verantwortbares Maß hinausging. Auch der installierte „Chiller“ war nicht in der Lage, in der Halle akzeptable Bedingungen zu schaffen. Aus Sicht der Stadt ist es jedoch unabdingbar, dass die Innenraumtemperatur der Traglufthalle in einem für Wohnzwecke verantwortbaren Zielkorridor verbleibt. Dieses Ziel konnte bislang nicht sichergestellt werden, sodass ein Bezug der Halle nach den bisher gewonnenen Erkenntnissen nicht verantwortbar ist. Eine gutachterliche Prüfung wurde beauftragt.

 

Wer ist für den funktionierenden Betrieb der Halle zuständig? Werden Regressansprüche gegen den Betreiber geltend gemacht?

Die Halle ist als Gemeinschaftsunterkunft für originäre Wohnzwecke – ohne Einschränkungen – gemietet worden. Es wird derzeit geprüft, inwieweit ein Regress stattfinden kann.

Gibt es einen Rechtsstreit?

Ein Rechtsstreit kann nicht ausgeschlossen werden. Es liegt aber auf der Hand, dass es bei Vermieter und Stadt unterschiedliche Ansichten über die Funktionsfähigkeit der Halle gibt.

 

In Krefeld werden jetzt Traglufthallen wieder abgebaut, weil sie nicht winterfest sind. Schon im Sommer musste sie bei Unwettern geräumt werden. Wie sieht es in Mettmann aus? Könnte/dürfte die Halle überhaupt im Winter genutzt werden?

Auch das ist zurzeit Teil der Prüfung, die zunächst in der Erstellung eines Sachverständigengutachtens besteht. Der Stadt war bekannt, dass bei sehr schweren Stürmen die Traglufthalle kurzfristig – stundenweise – geräumt werden muss.

Zurzeit bestehen – nach den Erfahrungen der letzten Wochen – erhebliche Zweifel an einer grundsätzlichen Wintertauglichkeit der Halle. Solange diese Zweifel nicht ausgeräumt werden, kann ein Bezug der Halle auch im Winter von der Stadtverwaltung nicht verantwortet werden.

 

Welche Kosten entstehen der Stadt durch den Betrieb der auch leeren Halle pro Monat?

Diese Kostenaufstellung ist Teil eines (möglichen) Rechtsstreits mit dem Vermieter. Neben der Miete sind (u.a.) auch Kosten für den Sicherheitsdienst und den Betrieb der Überdruckanlage angefallen. Über die Höhe dieser Kosten, die von der Stadt getragen werden müssen, kann zurzeit noch keine endgültige Aussage gemacht werden. Es handelt sich aber insgesamt mindestens um einen hohen 5-stelligen Betrag, der monatlich fällig ist. Ich verweise hier auf die öffentlich einsehbare Sitzungsvorlage der Ratssitzung vom 8.4.2022 (Drucksachennummer 177/2022).

Wird die Halle aktuell geheizt / gekühlt oder beleuchtet?

Die Hauptheizung der Halle ist zurzeit ausgeschaltet und wird nur für gelegentliche Funktions-Testbetriebe eingeschaltet. Dies gilt ebenso für den bereits benannten „Chiller“. Die Beleuchtung der Halle wird auf ein unerlässliches Minimum (vor allem bedingt durch die Kontrollgänge des Sicherheitspersonals) reduziert. Auf einen Sicherheitsdienst konnte – auch im Hinblick auf den Eigentumsschutz – nicht verzichtet werden.

 

Ist klar, ob und welchen Anteil Bund und Land zahlen, so lange keine Geflüchteten in der Traglufthalle betreut werden?

Eine Kostenübernahme von Land oder Bund lehnt sich an das jeweilige ausländer- bzw. sozialleistungsrechtliche Statusverhältnis an. Es handelt sich hier zum größten Teil um Pauschalen, die pro Geflüchteten gezahlt werden. Der „Leerbetrieb“ einer Unterkunft ist zumindest unter den aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen keine Grundlage für eine Kostenerstattung durch den Bund oder das Land.

 

Statt in der Halle kamen Geflüchtete in Mettmann in der Turnhalle eines Gymnasiums unter. Ist das nach wie vor so? Wenn ja, wie viele Personen befinden sich dort?

Ja. Es befinden sich zurzeit bei sehr dynamisch wechselnden Zahlen etwa 40 Personen (Stand: Anfang Oktober 2022) in der Turnhalle.

 

Trifft es zu, dass in der Turnhalle deshalb nach wie vor kein Schulsport stattfinden kann? Gibt es dafür einen alternativen Ort?

Schulsport kann in der Halle zurzeit leider nicht stattfinden. Die Stadt bemüht sich immer noch um einen alternativen Unterbringungsort für die Geflüchteten. Aufgrund der prognostiziert ansteigenden Zahlen von Flüchtlingen ist ein Freizug der Halle bislang nicht zu terminieren. Der Schulsport des Gymnasiums findet in Rücksprache mit weiteren Schulen im Stadtgebiet in alternativen Sportanlagen statt. Diese Situation ist für den Schulbetrieb unbefriedigend.

 

 

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