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Veranstaltungsleitfaden – Weihnachtliche Angebote während der Corona-Pandemie

Blotschenmarkt

Archivfoto: Kreisstadt Mettmann

Da der Blotschenmarkt aufgrund der Corona-Pandemie vom Veranstalter abgesagt wurde,  häufen sich nun die Anfragen, ob und unter welchen Bedingungen alternativ Weihnachtsmarktbuden / Stände in der Innenstadt aufgestellt werden können. Wir möchten Ihnen hier gerne die wichtigsten Fragen beantworten.

Wichtiger Hinweise: Die folgenden Hinweise beziehen sich jeweils auf die aktuelle Rechtslage. Je nach Entwicklung des Infektionsgeschehens kann sich diese jederzeit ändern. Ggf. können dadurch auch bereits erteilte Genehmigungen kurzfristig widerrufen werden.

 

Standorte

Grundsätzlich eignen sich für einzelne Stände diverse Standorte in der Innenstadt. Es gibt zz. allerdings keinen „Tabu-Flächenplan“, sodass Interessenten zunächst  in einem Antrag auf Sondernutzung ihren Wunschstandort  bei der Straßenverkehrsbehörde  anmelden können.

Bitte beachten Sie bei Ihrer Planung, dass in den Innenstadtstraßen stets eine 3,50m breite Durchfahrt für die Feuerwehr erhalten bleiben muss. Auch muss ggf. ein Mindestabstand der Buden zu den dahinterliegenden Häusern eingehalten werden. Je nach Bauart des Standes und in Abhängigkeit von der von dem Stand ausgehenden Gefahr (z.B. durch Nutzung von Flüssiggas) muss ggf. ein größerer Abstand eingeplant werden.

Die Straßenverkehrsbehörde prüft nach Antragseingang, ob der gewünschte Standort verfügbar und möglich ist. Sofern sich mehrere Betreiber für den gleichen Standplatz interessieren, zählt das Eingangsdatum des Antrages.

Hinweis: Der Jubiläumsplatz ist mittwochs und samstags dem Wochenmarkt vorbehalten und steht an diesen Tagen NICHT zur Verfügung.

Denkbare Stellplätze können aber z.B. auch Parkstreifen in der Königshof- , Breite- oder Poststraße sein, dann allerdings mit Verkaufsöffnung  zu den Geschäften / Häusern.

Buden / Stände

Grundsätzlich muss jeder Standbetreiber seinen eigenen Verkaufstand mitbringen und in Eigenregie auf- und abbauen, sowie sich um den Strom- und Wasseranschluss kümmern.  Laut Presseberichterstattung hat ME-Impulse Unterstüzung bzw. das Ausleihen von Buden angeboten. Bitte wenden Sie sich bei Interesse direkt an ME-Impulse. Wir weisen aber deutlich darauf hin, dass der Auf- und Abbau nicht durch den Baubetriebshof erfolgen kann.

Ob und zu welchen Bedingungen die Stadt ihre neu angeschafften (aber bislang noch nicht gelieferten!) Buden vermietet, steht zurzeit noch nicht fest. Hier laufen noch Abstimmungsgespräche, mit einem Ergebnis ist Mitte Oktober zu rechnen.

Verkaufszeiten

Die möglichen Öffnungszeiten richten sich nach dem Ladenöffnungsgesetz oder dem Gaststättengesetz.

Kosten

In der Regel beträgt die Sondernutzungsgebühr für eine einzelne Bude 160 €,  je nach Ausmaß der Bude / des Standes ist die Gebühr ggf. höher.

Sofern Sie Alkohol ausschenken wollen, benötigen Sie zusätzlich eine Ausschankgenehmigung, die Kosten belaufen sich hierfür auf 35 €.

Die Kosten für die Anmietung von städtischen Buden werden zz. ermittelt. Weitere Infos in Kürze!

 

Hygieneanforderungen

Als Standbetreiber sind Sie gem. § 11 Abs. 1 CoronaSchVO NRW für die Einhaltung der Hygienevorschriften zuständig und verantwortlich (bei Verstößen drohen dem Standbetreiber Bußgelder zwischen 500 – 1.000 €)

Die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur CoronaSchVO NRW trifft insbesondere folgende Regelungen:

Allgemeine Anforderungen

  • An allen Ständen besteht die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung. Dies gilt sowohl für Besucherinnen und Besucher als auch für Beschäftigte. Für Beschäftigte sind Alternativen (Plexiglaswände, Gesichtsvisiere) zulässig.
  • Auch im Freien (auch in Warteschlangen vor den Ständen) gilt der Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen. Nur Gruppen bis 5 Personen (bei einem Inzidenzwert ab 50)  bzw.  10 Personen (bei einem Inzidenzwert unter 50) bzw. zwei häusliche Gemeinschaften etc. dürfen unter Unterschreitung des Mindestabstandes zusammenstehen. Den aktuellen Inzidenzwert für den Kreis Mettmann finden Sie auf der Corona-Sonderseite des Kreises Mettmann.
  • Es sind Hinweistafeln zu den Hygiene- und Infektionsschutzregeln (inkl. Hinweis auf das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung aufzustellen.
  • Kontaktflächen sind regelmäßig infektionsschutzgerecht zu reinigen. Dort, wo Kundinnen und Kunden Verkaufsartikel wechselnd in die Hand nehmen (soweit dies erforderlich ist), sollten infektionsschutzgerecht regelmäßige Reinigungen erfolgen.

Besondere Anforderunge für gastronomische Angebote (§ 14 CoronaSchVO)

Für Stände mit gastronomischen Angeboten gelten sämtliche Anforderungen, die auch an Gastronomiebetriebe gestellt werden (siehe Kapitel I und XVI der Anlage zur Coronaschutzverordnung)

Zu den wichtigsten (hier nicht abschließend aufgeführten) Regelungen zählen:

  • Alkoholausschank ist grundsätzlich nur am Tisch / Stehtisch in einem dem Stand zugeordneten und vom öffentlichen Raum abgegrenzten Bereich möglich (z.B. in Form eines eingezäunten Glühweingartens).  Unbedingt empfehlenswert ist eine Bedienung an den Tischen / Stehtischen.

 

  • Auch in gastronomischen Bereichen gilt grundsätzlich der Mindestabstand. Eine Ausnahme besteht für Tische / Stehtische. Hier dürfen bis zu 5 Personen (bei einem Inzidenzwert ab 50) bzw. mit bis zu 10 Personen (bei einem Inzidenzwert unter 50) bzw. zwei häusliche Gemeinschaften etc. zusammen sitzen / stehen, wobei zwischen den Personengruppen bzw. Tischen immer der Mindestabstand eingehalten werden muss.   Es ist vom Betreiber des Standes darauf zu achten, dass eine feste Zuordnung der Sitz- bzw. Stehplätze zu den Tischen erfolgt und die maximale Personenzahl eingehalten wird.

 

  • Kundenkontaktdaten der Gäste sowie Zeiträume des Aufenthaltes in der Innen- und Außengastronomie sind für jede Tischgruppe, auch an Stehtischen – unter Einholen des Einverständnisses – nach § 2a Absatz 1 der CoronaSchVO zu erheben.

 

  • In den Eingangsbereichen zu gastronomischen Angeboten ist Gelegenheit zur Händehygiene zu schaffen, z.B. durch das Aufstellen von Desinfektionsspendern.

 

  • Spülvorgänge für Geschirr und Gläser sollten möglichst maschinell mit Temperaturen von mindestens 60 Grad Celsius durchgeführt werden.

 

  • Alle Kontaktflächen wie Arbeitsflächen, Polster, Stühle, Tische, Speisekarten, Gewürzspender etc. sind nach jedem Gebrauch mit einem fettlösenden Haushaltsreiniger zu reinigen. Gebrauchsgegenstände (Gewürzspender, Zahnstocher etc.) dürfen nicht offen auf den Tischen stehen.

 

  • Gästen sowie Beschäftigten mit Symptomen einer Atemwegsinfektion ist der Zutritt zu den abgegrenzten Bereichen zu verweigern.

 

  • Gästen, die nicht zur Einhaltung der Regeln bereit sind, ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu dem abgegrenzten Bereich zu verwehren.

Rechtsgrundlagen

Weitere Tipps und Hinweise

 

 

 

 

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