Die Kommunen in Deutschland belegen einen bitteren Spitzenplatz. Ihre Schulden sind im zweiten Quartal dieses Jahres stärker gestiegen als die aller anderen staatlichen Ebenen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts liegt das Plus gegenüber dem vorherigen Quartal bei 1,5 Prozent oder 2,9 Milliarden Euro.
Diese Zahlen fallen noch schlechter aus, wenn man das Entschuldungsprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen herausrechnet. Ohne Nordrhein-Westfalen sind die Schulden der deutschen Kommunen im ersten Halbjahr um 5,9 Prozent oder 7,2 Milliarden Euro angestiegen. In NRW ist zugleich zu beobachten, dass die Finanzkrise die Wirkung des Entschuldungsprogramms aufzehrt. In den Kernhaushalten steht ein Schuldenabbau in 221 Kommunen um 5,6 Milliarden Euro, zugleich gab es einen Schulden-Zuwachs in 203 Kommunen von 3,6 Milliarden Euro.
In vielen Kommunen werden aktuell die städtischen Haushalte für das nächste Jahr aufgestellt. Dabei sehen die Verantwortlichen vor Ort sehr genau, wie die Lücken und die Schulden unaufhörlich steigen. „Kaum eine Kommune kann noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Immer mehr brauchen ihre Rücklagen auf und müssen Kredite aufnehmen“, sagen Martin Murrack und Silke Ehrbar-Wulfen, Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“, dem auch die Stadt Mettmann angehört.
„Nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren“, so Mettmanns Bürgermeister André Bär, „werden keine positiven Zahlen am Jahresende geschrieben. In diesem Jahr rechnet die Kämmerin mit einem Jahresdefizit von 19,5 Millionen Euro.“ Ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzierung werde sich an der desolaten Haushaltssituation Mettmanns – so wie in vielen anderen Städten auch – nichts ändern.
Die Entwicklung zeigt, so das Aktionsbündnis, dass der Beschluss von Ministerpräsidentenkonferenz und Bundeskanzler zur Kommunalfinanzierung in die Zukunft gerichtet ist, in der Gegenwart aber noch nicht hilft. Sie hatten im Juni erklärt, dass für künftige Gesetzesentscheidungen das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ gilt (Konnexität). Dann wollen sie die finanziellen Folgen ihrer Beschlüsse weitgehend ausgleichen.
Für die bisherigen Beschlüsse gilt dies allerdings nicht – und die reißen die großen Löcher in die Etats. Die Sozialkosten sind in vielen Bereichen rasant gestiegen, zum Beispiel bei den „Hilfen zur Erziehung“ oder den Eingliederungshilfen. Die Kommunen bezahlen diese Ausgaben und bekommen nur einen winzigen Teil erstattet. Auch der Ausbau der offenen Ganztagsbetreuung leidet massiv unter dem Finanzmangel. Deshalb können derzeit auch einige Städte und Gemeinde die Rechtspflicht für alle Kinder der ersten Klassen nicht umsetzen. Sie müssen die Summen, die in vielen Städten in zwei- oder sogar dreistelliger Millionenhöhe liegen, aus ihren Etats stemmen und können dies angesichts der Dimensionen nicht.
Um dieses sich immer weiter verschärfende Problem zu lösen, braucht es finanzielle Unterstützung für die Kommunen. „Eine Soforthilfe ist drängender denn je. Wir hoffen, dass die Reformen in Zukunft Wirkung zeigen. Bis es aber so weit ist, müssen Bund und Länder eingreifen“, sagen die Sprecher von „Für die Würde unserer Städte“.
Die Vorschläge:
- die Soforthilfe muss den Umfang des Defizits in den kommunalen Haushalten haben, das sind mindestens 30 Milliarden Euro pro Jahr
- der Bund erhöht dafür den kommunalen Anteil an der Umsatzsteuer
- die Länder erhöhen den kommunalen Anteil am Steueraufkommen. In Nordrhein-Westfalen etwa sollten dies zwei weitere Prozentpunkte sein
- das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss auf bisherige Beschlüsse der Gesetzgeber ausgeweitet werden
„Wir haben es bereits bei unseren Aktionen im Sommer gesagt: Die Kommunen sind am Limit. Die neuen Zahlen bestätigen das auf bittere Weise – und müssen endlich zum Umdenken in Berlin und den Landeshauptstädten führen“, fordern die Sprecher des Aktionsbündnisses.
