\u201eWir m\u00fcssen kurzfristige und mittelfristige L\u00f6sungen finden, um den st\u00e4dtischen Haushalt zu konsolidieren. Der Anfang ist gemacht. Wir befinden uns in guten und intensiven Gespr\u00e4chen, mit welchen Ma\u00dfnahmen wir dieses Ziel erreichen werden\u201c, sagt B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann.<\/p>\n
Mettmann steht mit dem R\u00fccken zur Wand. Um die finanzielle Talfahrt der Stadt zu stoppen, sind unpopul\u00e4re und auch schmerzhafte Ma\u00dfnahmen notwendig. Das haben B\u00fcrgermeisterin Pietschmann und K\u00e4mmerin Veronika Traumann in einem Pressegespr\u00e4ch am Dienstag, 9. Februar, deutlich gemacht.<\/p>\n
Vor allem die geplante Erh\u00f6hung der Grundsteuer B um 300 Prozentpunkte hat im Rathaus f\u00fcr eine gro\u00dfe Zahl an Einwendungen gesorgt, die dem Rat im M\u00e4rz mit entsprechenden Erl\u00e4uterungen der Verwaltung zur Diskussion und zum Beschluss vorgelegt werden.<\/p>\n
Der Haushaltsplan f\u00fcr das laufende Jahr weist ein Defizit von 9,5 Millionen Euro aus. \u201eMit der geplanten Erh\u00f6hung der Grundsteuer B k\u00f6nnte dieses Defizit um rund 5,1 Millionen Euro gesenkt werden.\u201c Das w\u00e4re aber nur ein erster Schritt, selbstverst\u00e4ndlich brauchen wir weitere Schritte zur Haushaltskonsolidierung\u201c, betonte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann. Und es m\u00fcsse schnell gehandelt werden. \u201eWir m\u00fcssen kurzfristig agieren, um ein Haushaltssicherungskonzept abzuwenden, denn dann geben wir als Stadt viel Handlungsspielraum ab. Das wollen wir verhindern.\u201c<\/p>\n
Die Vorschl\u00e4ge von B\u00fcrgern zur Haushaltskonsolidierung seien inhaltlich gut und gro\u00dftenteils auch schon an anderer Stelle vorgetragen, br\u00e4chten jedoch keine schnelle, sondern – sofern umsetzbar – nur eine mittelfristige Entlastung der Stadtfinanzen. Und selbstverst\u00e4ndlich werde auch in der Verwaltung gepr\u00fcft, wo Einsparpotenziale zu finden sind. B\u00fcrgermeisterin Pietschmann: \u201eWir haben auf Beschluss des Rates eine externe Unternehmensberatung mit einer Orga-Untersuchung beauftragt. Aber hier ist ebenso wie auch beim Thema Digitalisierung der Stadtverwaltung erst mittelfristig und nicht sofort mit Verbesserungen f\u00fcr den Haushalt zu rechnen.\u201c<\/p>\n
Kostensenkung durch interkommunale Zusammenarbeit wurde in einigen Einwendungen als eine weitere M\u00f6glichkeit von B\u00fcrgern gefordert. \u201eDaf\u00fcr brauchen wir nat\u00fcrlich Partner. Mit W\u00fclfrath sind wir im Gespr\u00e4ch, einen Recyclinghof gemeinsam zu betreiben. Dar\u00fcber hinaus gibt es weitere Bereiche, in denen wir uns eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen vorstellen k\u00f6nnen\u201c, sagte K\u00e4mmerin Traumann.<\/p>\n
Das strukturelle Defizit, das Mettmann seit Jahrzehnten vor sich herschiebe, resultiere zum einen aus den nicht gerade \u00fcppigen Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen durch Aufgaben, die von Bund und Land auf die St\u00e4dte \u00fcbertragen wurden, ohne f\u00fcr einen entsprechenden Kostenausgleich zu sorgen.<\/p>\n
Beim gr\u00f6\u00dften Anteil der st\u00e4dtischen Ausgaben handelt es sich um Pflichtaufgaben, etwa f\u00fcr die Bereiche Bildung und Sicherheit. \u201eHier haben wir \u00fcberhaupt keinen Handlungsspielraum. Dar\u00fcber hinaus gibt es Pflichtaufgaben, bei denen wir durch Standards, die wir als Kommune festlegen d\u00fcrfen, versuchen k\u00f6nnen, Kosten zu senken. Und drittens gibt es die freiwilligen Leistung wie Musikschule, Stadtbibliothek oder B\u00e4der, auf die wir als Stadt vollends verzichten k\u00f6nnten\u201c, so K\u00e4mmerin Traumann, \u201ewas aber nat\u00fcrlich sehr schmerzlich w\u00e4re.\u201c<\/p>\n
Der finanzielle Handlungsspielraum, in dem sich die Stadt frei bewegen kann, sei also sehr begrenzt. Vorschl\u00e4ge der B\u00fcrger, auf teure Investitionen zu verzichten, um so den Haushalt zu sanieren, seien nicht m\u00f6glich, verdeutlichte die K\u00e4mmerin. Die pflichtigen Investitionen der Stadt f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre summieren sich auf rund 120 Millionen Euro. Traumann: \u201eDas sind notwendige und pflichtige\u00a0 Investitionen, um die infrastrukturellen Erfordernisse der Stadt abbilden zu k\u00f6nnen.\u201c Aber die Stadt k\u00f6nne und werde bei notwendigen Bauma\u00dfnahmen wie etwa dem Neubau der Feuerwache versuchen, die Kosten beispielsweise durch alternative Baumethoden zu reduzieren.<\/p>\n
An einen Abbau der Schulden sei vorerst nicht zu denken, mahnte die K\u00e4mmerin, daf\u00fcr m\u00fcssten \u00fcber Jahre \u00dcbersch\u00fcsse eingefahren werden. Davon sind wir noch weit entfernt.\u201c Mettmann sei seit 2002 bis auf ganz wenige Ausnahmen in der Haushaltssicherung gewesen. Deshalb seien in der Vergangenheit viele Investitionen immer wieder geschoben worden.<\/p>\n
Die \u201eturbulente Diskussion\u201c um die Erh\u00f6hung der Grundsteuer B sieht B\u00fcrgermeisterin Pietschmann als Start und Chance, die Konsolidierung der st\u00e4dtischen Finanzen in Angriff zu nehmen. \u201eDies ist eine Aufgabe, die wir als Verwaltung und Politik gemeinsam stemmen m\u00fcssen. Wir diskutieren jetzt schon mit einer unheimlichen Tiefe. Und wir freuen uns \u00fcber jede Idee und jeden Vorschlag, mit dem wir diesem Ziel\u00a0 n\u00e4her kommen\u201c, sagte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann. Der Weg der Konsolidierung bedeute jedoch eventuell auch, sich von liebgewonnen Dingen trennen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Der Ruf der Kommunen, so die B\u00fcrgermeisterin, m\u00fcsse angesichts der desolaten Haushaltslage vieler St\u00e4dte und Gemeinden im Land lauter werden. \u201eWir sind am Ende und brauchen andere M\u00f6glichkeiten der Gemeindefinanzierung. Aber sich darauf zu verlassen, dass sich daran etwas \u00e4ndern wird, das w\u00e4re zu wenig. Wir m\u00fcssen jetzt das, was wir selbst in der Hand haben, angehen. Und das werden wir auch.\u201c<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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