Besuch aus dem D\u00fcsseldorfer Landtag: die f\u00fcr Mettmann direkt gew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten Martin Str\u00e4\u00dfer und Dr. Christian Untrieser (beide CDU) kamen auf Einladung von B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann ins Rathaus zum Gespr\u00e4ch \u00fcber kommunale Themen. Die B\u00fcrgermeisterin nutzte die Gelegenheit, um mit den Landespolitikern \u00fcber die angespannte finanzielle Situation Mettmanns zu sprechen. \u201eEine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung ist aus meiner Sicht notwendig. Die Pflichtaufgaben sind einfach erdr\u00fcckend\u201c, erkl\u00e4rte sie.<\/p>\n
Politik und Verwaltung in Mettmann h\u00e4tten alle Kraftanstrengungen unternommen, um den Mettmanner Haushalt zu konsolidieren. Allein vor Ort sei das aber nicht zu schaffen. Bund und Land m\u00fcssten die Kommunen weiterhin bei solchen Anstrengungen unterst\u00fctzen. B\u00fcrgermeisterin Pietschmann: \u201eWir m\u00fcssen unsere Hausaufgaben vor Ort machen. Gar keine Frage. Aber Land und Bund m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die den Kommunen entstehenden Kosten f\u00fcr \u00fcbertragene Aufgaben auch durch entsprechende Zuweisungen gedeckt werden.\u201c<\/p>\n
Untrieser und Str\u00e4\u00dfer stimmten dieser Aussage zu, verwiesen aber darauf, dass seit der Regierungs\u00fcbernahme 2017 vom Land keine neuen Aufgaben ohne entsprechenden Belastungsausgleich \u00fcbertragen wurden. Als Beispiel nannten sie Ma\u00dfnahmen f\u00fcr die Umstellung der Gymnasien auf G9. Auch die allgemeinen Zuweisungen \u00fcber das Gemeindefinanzierungsgesetz seien so hoch wie nie. Das gelte auch f\u00fcr die Zahl der F\u00f6rderprogramme, von denen Kommunen und \u00f6rtliche Unternehmen profitieren \u2013 etwa zur Belebung der Innenst\u00e4dte, zum Wohnungsbau oder zur Stra\u00dfenunterhaltung.<\/p>\n
Pietschmann verwies darauf, dass Mettmann nur begrenzte M\u00f6glichkeiten habe, die Einnahmesituation zu verbessern. Die Stadt verf\u00fcge \u00fcber keine gro\u00dfen Fl\u00e4chenreserven, auf denen neue Unternehmen angesiedelt werden k\u00f6nnen, die zu zus\u00e4tzlichen Gewerbesteuereinnahmen f\u00fchren. Das neu gegr\u00fcndete strategische Fl\u00e4chenmanagement habe inzwischen die Arbeit aufgenommen, um gute Ideen und ein klares Konzept f\u00fcr Mettmann zu entwickeln, berichtete die B\u00fcrgermeisterin.<\/p>\n
Die Landtagsabgeordneten ermutigten die B\u00fcrgermeisterin, diesen Weg weiter zu verfolgen. Der neue Landesentwicklungsplan und der daraus abgeleitete neue Regionalplan b\u00f6ten auch der Stadt neue Chancen. Die neue Landesbauordnung erleichtere zudem Genehmigungsverfahren, um mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n
Die B\u00fcrgermeisterin bat darum, gerade die finanzschwachen Kommunen auf Landesebene noch st\u00e4rker in den Blick zu nehmen. Das sagten beide Abgeordneten zu. Der beiderseitige Austausch soll regelm\u00e4\u00dfig fortgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Besuch aus dem D\u00fcsseldorfer Landtag: die f\u00fcr Mettmann direkt gew\u00e4hlten Landtagsabgeordneten Martin Str\u00e4\u00dfer und Dr. Christian Untrieser (beide CDU) kamen auf Einladung von B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann ins Rathaus zum Gespr\u00e4ch \u00fcber kommunale Themen. Die B\u00fcrgermeisterin…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":15254,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[2251,2302,2301,4,69],"class_list":["post-15253","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-dr-untrieser","tag-gemeindefinanzierungsgesetz","tag-lantatgsabgeordnete","tag-mettmann","tag-straesser"],"yoast_head":"\n