Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW zur neuen und ge\u00e4nderten Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung bei kommunalen Geb\u00fchrensatzungen hatte in Mettmann wie in vielen St\u00e4dten und Gemeinden im Mai f\u00fcr Aufregung gesorgt. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der aktuellen Bescheide vor allem bei der Abwassergeb\u00fchr wurde angezweifelt und als zu hoch kritisiert.<\/p>\n
Nach dem OVG-Urteil hatte der St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW jedoch ausdr\u00fccklich darauf hingewiesen, dass die Erhebung der Abwassergeb\u00fchren im Einklang mit der bislang st\u00e4ndigen Rechtsprechung des OVG NRW seit 1994 stand. Dazu hatte B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann erkl\u00e4rt: \u201eWie viele Kommunen hat auch Mettmann diese rechtm\u00e4\u00dfigen Vorgaben entsprechend umgesetzt. K\u00e4mmerin Veronika Traumann hatte zudem darauf hingewiesen, dass \u201eKommunen grunds\u00e4tzlich angehalten sind, alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr finanzschwache Kommunen\u201c.<\/p>\n
Nachdem die Stadt Oer-Erkenschwick zu den Entw\u00e4sserungsgeb\u00fchren gegen das OVG-Urteil Beschwerde eingelegt hat, ist das Urteil nach wie vor nichts rechtskr\u00e4ftig. Aufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheiten hat die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, um abzukl\u00e4ren, wie die Stadt bei den Geb\u00fchrenrechnungen f\u00fcr 2023 vorgehen soll.<\/p>\n
Die Landesregierung plant die Erhebung rechtssicherer Abwassergeb\u00fchren durch passgenaue \u00c4nderungen im Landesrecht noch in diesem Jahr. Inzwischen liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf vor. Jedoch steht noch nicht fest, wann das neue Gesetz in Kraft treten soll.<\/p>\n
F\u00fcr die Kommunen habe es deshalb wenig Sinn, ohne Kenntnis der genauen \u00c4nderungen jetzt auf der Basis des OVG-Urteils Kalkulationen f\u00fcr die Benutzungsgeb\u00fchren 2023 zu entwickeln, hei\u00dft es in der Stellungnahme der Kanzlei.<\/p>\n
Deshalb hat die Fachkanzlei der Stadt empfohlen, die Kalkulation zun\u00e4chst auf der bisherigen Basis zu erstellen.<\/p>\n
Hinweis f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger:<\/strong><\/p>\n Die Stadt wird die Bescheide f\u00fcr 2023 mit Vorbehalt erstellen, sodass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Geb\u00fchrenbescheide entsprechend im Jahresverlauf angepasst werden.<\/p>\n Widerspr\u00fcche gegen die Geb\u00fchrenbescheide sind deshalb nicht erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW zur neuen und ge\u00e4nderten Rechtsprechung zur kalkulatorischen Abschreibung und Verzinsung bei kommunalen Geb\u00fchrensatzungen hatte in Mettmann wie in vielen St\u00e4dten und Gemeinden im Mai f\u00fcr Aufregung gesorgt. Die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":348,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3067,3068,3066,4,2844],"class_list":["post-22984","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-abwassergebuehren","tag-bescheide","tag-gebuehrenbescheide","tag-mettmann","tag-ovg-nrw"],"yoast_head":"\n