Die Politik ist im Ausschuss f\u00fcr Feuerwehr, Ordnungsangelegenheiten und wirtschaftliche Betriebe dem Verwaltungsvorschlag gefolgt, die Geb\u00fchrens\u00e4tze f\u00fcr das Jahr 2023 zum jetzigen Zeitpunkt nicht neu zu beschlie\u00dfen. Es gelten weiterhin mit Ausnahme der Rettungsdienstgeb\u00fchren die Geb\u00fchrens\u00e4tze des Jahres 2022. Die Geb\u00fchrenbescheide, die die Stadt versenden wird, werden unter Vorbehalt einer endg\u00fcltigen rechtlichen Regelung gestellt.<\/p>\n
Zum Hintergrund: Im Mai dieses Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in einem Musterverfahren die Abwassergeb\u00fchrenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Insbesondere hat sie die zugrundeliegende Kalkulation der Geb\u00fchren als unzul\u00e4ssig begr\u00fcndet.<\/p>\n
Nach dem OVG-Urteil hatte der St\u00e4dte- und Gemeindebund NRW darauf hingewiesen, dass die Erhebung der Abwassergeb\u00fchren im Einklang mit der Rechtsprechung des OVG NRW seit 1994 stand. Dazu hatte B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann erkl\u00e4rt: \u201eWie viele Kommunen hat auch Mettmann diese rechtm\u00e4\u00dfigen Vorgaben entsprechend umgesetzt.\u201c K\u00e4mmerin Veronika Traumann hatte darauf hingewiesen, dass Kommunen grunds\u00e4tzlich angehalten seien, alle M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. Dies gelte besonders f\u00fcr finanzschwache Kommunen.<\/p>\n
Nachdem die Stadt Oer-Erkenschwick zu den Entw\u00e4sserungsgeb\u00fchren gegen das OVG-Urteil Beschwerde eingelegt hat, ist das Urteil nach wie vor nichts rechtskr\u00e4ftig. Aufgrund der vorhandenen Rechtsunsicherheiten hat die Stadt eine Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet, um abzukl\u00e4ren, wie die Stadt bei den Geb\u00fchrenrechnungen f\u00fcr 2023 vorgehen soll.<\/p>\n
Die Landesregierung hatte dar\u00fcber hinaus angek\u00fcndigt, die Gesetzeslage aufgrund des OGV-Urteils weiter zu entwickeln, ein erster Gesetzesentwurf liegt vor. Bislang steht noch nicht fest, wann das neue Gesetz in Kraft treten soll.<\/p>\n
F\u00fcr die Kommunen habe es deshalb wenig Sinn, ohne Kenntnis der genauen \u00c4nderungen auf der Basis des OVG-Urteils Kalkulationen f\u00fcr die Geb\u00fchrens\u00e4tze 2023 zu entwickeln, hie\u00df in der Stellungnahme der Kanzlei. Deshalb hatten die Juristen der Stadt empfohlen, die Kalkulation zun\u00e4chst auf der bisherigen Basis zu erstellen.<\/p>\n
Die Bescheide f\u00fcr 2023 werden also mit Vorbehalt erstellt, sodass nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes die Geb\u00fchrenbescheide entsprechend im Jahresverlauf angepasst werden. Widerspr\u00fcche gegen die Geb\u00fchrenbescheide sind deshalb nicht erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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