Ohne eine Reform der Kommunalfinanzen wird sich die finanzielle Situation Mettmanns immer weiter verschlechtern. Die Lage ist dramatisch. Mahnende Wort von B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann. Zusammen mit K\u00e4mmerin Veronika Traumann hat sie in der letzten Ratssitzung des Jahres am Dienstagabend den Haushaltsplan-Entwurf f\u00fcr das kommende Jahr eingebracht. Ertr\u00e4gen von 142,7 Millionen Euro stehen Aufwenden von 147,1 Millionen Euro gegen\u00fcber. Das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr bel\u00e4uft sich somit auf rund 4,4 Millionen Euro.<\/p>\n
„Auch in den Folgejahren werden wir negative Jahresergebnisse ausweisen“, erkl\u00e4rte K\u00e4mmerin Traumann. Im Jahr 2027 wird das Millionenloch im st\u00e4dtischen Haushalt nach Berechnungen der K\u00e4mmerei bei rund 12 Millionen Euro liegen. Gleichzeitig steigen die Liquidit\u00e4tskredite, steigt die Verschuldung der Stadt weiter an. „Schulden k\u00f6nnen wir nur abtragen, wenn wir einen ausgeglichenen Haushalt haben“, betonten B\u00fcrgermeisterin Pietschmann und K\u00e4mmerin Traumann. Das sei in den n\u00e4chsten Jahren nicht in Sicht.<\/p>\n
In den Haushaltsplanentwurf 2023 und der Folgejahre sind bereits weitere Steuerh\u00f6hungen ber\u00fccksichtigt. „Wir schlagen eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer B um 125 Punkte, verteilt auf vier Jahre sowie eine Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer um 75 Prozentpunkte vor“, erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann. Ohne diese unliebsamen Ma\u00dfnahmen w\u00fcrde das j\u00e4hrliche Haushaltdefizit noch h\u00f6her ausfallen. Das sei keine fr\u00f6hliche, aber eine ehrliche Botschaft.<\/p>\n
Positiv f\u00fcr die B\u00fcrgerschaft ist die Entlastung \u00fcber 2 Millionen Euro durch die ver\u00e4nderte Gesetzeslage zur Geb\u00fchrenrechnung.<\/p>\n
\u201eWas ist uns unsere Stadt wert?\u201c \u201eWie finanzieren wir unsere Stadt?\u201c Mit diesen Fragen wird sich die Verwaltung und die Politik in den kommenden Jahren noch intensiver als bisher auseinandersetzen m\u00fcssen, betonte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann, angesichts der schwierigen Haushaltslage. <\/p>\n
Sie sei nicht angetreten, um jedes Jahr Steuererh\u00f6hungen anzuk\u00fcndigen, sondern um ehrlich zu sein und deutlich zu machen, wie es um die Finanzen der Stadt bestellt ist und wohin die Stadt steuert. \u201eIch kann verstehen, dass weitere Belastungen zu gro\u00dfem Unmut f\u00fchren. Aber unsere einzige Chance liegt jetzt im gemeinsamen Handeln. Jeder Euro an Steuergeldern werde in die Stadt investiert. \u201eWir bezahlen nicht den Bau des Flughafens in Berlin, wir investieren in unsere Infrastruktur, in unsere Spielpl\u00e4tze, Schulen, Kitas und Stra\u00dfen, in unsere Innenstadt.\u201c <\/p>\n
Die dramatische finanzielle Entwicklung werde vor allem durch viele pflichtige Aufgaben verursacht, die von der Stadt gar nicht beeinflussbar seien, aber hohe finanzielle Belastungen verursachten. So koste die Bereitstellung der Pl\u00e4tze in den Kitas pro Jahr rund zehn Millionen Euro. Tendenz steigend. Dies wird von allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern der Stadt solidarisch getragen. Pietschmann: \u201eHier erwarte ich ein gr\u00f6\u00dferes Engagement von Bund und Land. In den Kommunen kommen keine nachhaltigen Entlastungen an.\u201c Weshalb auch der St\u00e4dte- und Gemeindebund warnte, dass Deutschlands Kommunen sich gegen\u00fcber steigender Energie- und Sozialausgaben vor der gr\u00f6\u00dften Finanzkrise seit Bestehen der Bundesrepublik w\u00e4hnen.<\/p>\n
Der Ruf nach mehr Kreativit\u00e4t und mehr Ideenreichtum angesichts der dramatischen Haushaltslage werde dem Handeln der Verwaltung und der Politik nicht gerecht, so B\u00fcrgermeisterin Pietschmann.<\/p>\n
Mit dem strategischen Haushaltssicherungskonzept wurden Wege zur Verbesserung der st\u00e4dtischen Finanzen eingeschlagen. Alle B\u00fcrger und Ratsmitglieder waren in November 2021 aufgerufen, ihre Vorschl\u00e4ge miteinzubringen. Das beratende Unternehmen hat im Ergebnis 4 Millionen Euro Einsparpotential aufgezeigt. Fast die H\u00e4lfte davon sollte durch drastisch h\u00f6here KITA-Beitr\u00e4ge getragen werden. Das lehnten Politik und Verwaltung ab. Das Thema der Beitr\u00e4ge wird in 2023 erneut aufgerufen. Weitere Ma\u00dfnahmen im Wert von 1,2 Millionen Euro an Einsparpotential sollen mittelfristig wirksam werden.<\/p>\n
Steigende Baukosten, hohe Energiepreise und Zinssteigerungen belasten den Etat zus\u00e4tzlich. Trotz der angespannten Haushaltslage, multipler Krisen, Inflation und hoher Energiekosten wies B\u00fcrgermeisterin Pietschmann auf eine positive Arbeitsbilanz hin: \u201eZwei Kitas sind in Bau, eine dritte in Planung. Der Masterplan Schule ist in Arbeit und Aufholen nach Corona haben wir umgesetzt.\u201c Au\u00dferdem wurden der Neubau der Feuer- und Rettungswache sowie die Sanierung der Wache Laubacher Stra\u00dfe beschlossen, die Glasfaserversorgung der Stadt weiter vorangetrieben, das Radverkehrskonzept verabschiedet, ein L\u00e4rmaktionsplan abgeschlossen, das Klimaschutzkonzept fortgeschrieben, der Ladenleerstand in der Innenstadt erfolgreich bek\u00e4mpft, die Verwaltung umstrukturiert und Arbeitspl\u00e4tze modernisiert, ukrainische Gefl\u00fcchtete untergebracht und versorgt. <\/p>\n
\u00dcber viele Jahre sei der st\u00e4dtische Haushalt in einem Haushaltssicherungskonzept gefahren worden. Es sei nur ein Minimum an Aufgaben erledigt und vieles zwangsweise in die Zukunft und mit der Hoffnung verschoben worden, dass sich die Zeiten bessern w\u00fcrden. Geleistet wurde, was machbar war, zum Beispiel der Bau von KITAs oder die Umgestaltung der Innenstadt mit F\u00f6rdermitteln. Die B\u00fcrgerschaft sei jedoch nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang an der Finanzierung der Stadt beteiligt worden. Dies sei zu Lasten der st\u00e4dtischen Substanz in finanzieller, personeller und infrastruktureller Sicht gegangenen. St\u00e4dtisches Eigenkapital wurde verbraucht. Gleichzeitig wurden viele wichtige Aufgaben vernachl\u00e4ssigt. Die Folgen sind ein enormer Sanierungsstau: Schulen, Stra\u00dfen, keine barrierefreien Geb\u00e4ude, alte Bushaltestellen, Wasserrohrbr\u00fcche, keine energetische Sanierung. B\u00fcrgermeisterin Pietschmann: \u201eJetzt k\u00f6nnen wir nichts mehr aufschieben und die globale Lage k\u00f6nnte f\u00fcr die Aufgaben, die wir jetzt angehen m\u00fcssen, nicht schlechter sein.\u201c<\/p>\n
In dieser schwierigen Situation gebe es keine einfachen L\u00f6sungen mehr. B\u00fcrgermeisterin Pietschmann: \u201eDie Flucht in Populismus scheint f\u00fcr einige Menschen ein probates Mittel zu sein. Doch dies f\u00fchrt lediglich zu Emp\u00f6rung, Schuldzuweisung und Spaltung der Gesellschaft, aber nicht zu Antworten, die wir brauchen, um die Aufgaben, die vor uns liegen, gemeinschaftlich anzugehen.\u201c <\/p>\n
Deshalb w\u00fcnscht sie sich, \u201edass wir uns solidarisch mit unserer Stadt erkl\u00e4ren und sie und ihre Einrichtungen am Leben erhalten, so wie wir sie kennen, mit einer attraktiven Innenstadt f\u00fcr alle Generationen, mit einer guter Bildungslandschaft, kulturell vielseitig und mit einer bunten Gesellschaft, die sich f\u00fcr ihre Stadt engagiert\u201c.<\/p>\n
Die Verabschiedung des Haushalts 2023 ist nach den Haushaltsplanberatungen der Politik f\u00fcr Ende M\u00e4rz geplant.<\/p>\n
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