Vor den abschlie\u00dfenden Beratungen zum Haushalt 2023, der in der Ratssitzung am 28. M\u00e4rz verabschiedet werden soll, hat B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann im Haupt- und Finanzausschuss noch einmal die schwierige Haushaltslage der Stadt skizziert und auf die Risikopotenziale im Haushaltsentwurf hingewiesen.<\/p>\n
\u201eWas ist uns unsere Stadt wert? Wie wollen wir unser Gemeinwohl finanzieren? Verursacher- oder Solidarprinzip? Wir alle sind in Verantwortung\u201c, sagte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann. In den n\u00e4chsten zehn Jahren stehen pflichtige Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 180 Millionen Euro an, die von einer gro\u00dfen Ratsmehrheit getragen und teilweise auch schon beschlossen sind: Neuordnung der Schullandschaft, eine neue Feuer- und Rettungswache, Sanierung von Stra\u00dfen und Kan\u00e4len, Sanierung des Hallenbads, die Modernisierung des Baubetriebshofs, neue Kitas. Nicht zu vergessen Investitionen in das Energiemanagement und die Klimaresilienz unserer Stadt, die immer dr\u00e4ngender werden.<\/p>\n
Der Verwaltung ist mehr als bewusst, dass jede Mehrbelastung der B\u00fcrger aktuell sehr kritisch betrachtet werden muss. Aus vielf\u00e4ltigen Gr\u00fcnden empfiehlt sie dem Rat jedoch, dem Verwaltungsvorschlag einer moderaten Anpassung der Grundsteuer zu folgen. Die Erh\u00f6hung der Grundsteuer um 50 Punkte bedeutet f\u00fcr einen Haushalt mit einer Wohnfl\u00e4che von 50 qm eine Mehrbelastung von rund 2 Euro pro Monat, bei 80 Quadratmeter von ca. 3 Euro. Das w\u00fcrden Mehreinnahmen f\u00fcr den st\u00e4dtischen Haushalt in H\u00f6he von 850.000 Euro bedeuten. Dies decke rechnerisch zum Beispiel das Defizit der freiwilligen Aufgabe der Musikschule und in Teilen der Bibliothek. \u201eWir m\u00fcssen den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vermitteln, dass sie mit der Grundsteuer direkt in ihre Stadt investieren. Dass hier einiges zu tun ist, ist f\u00fcr alle deutlich sichtbar\u201c, so die B\u00fcrgermeisterin.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten ist zu viel liegen geblieben und f\u00fchrt nun zu dem bekannten und sichtbaren Investitionsstau, \u201eden wir jetzt alle irgendwie und auf einmal abarbeiten m\u00fcssen\u201c.<\/p>\n
Auf der anderen Seite gibt es ab 2023 auch eine finanzielle Entlastung der B\u00fcrger. Durch die \u00c4nderung der Gesetzesgrundlage bei den Geb\u00fchrenberechnungen werden private Haushalte und Unternehmen um 1,6 Millionen Euro entlastet. Dieses Geld belastet im Gegenzug den st\u00e4dtischen Haushalt um eben diese Summe. Mit der geplanten Steuererh\u00f6hung steht f\u00fcr private Haushalte und Unternehmen unterm Strich eine Entlastung von 750.000 Euro.<\/p>\n
B\u00fcrgermeisterin Pietschmann f\u00fchrte weiter aus, dass es im Haushalt einige Risikofaktoren gebe: die aktuellen Tarifverhandlungen f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten im \u00d6ffentlichen Dienst, die optimistische Veranschlagung der Gewerbesteuerertr\u00e4ge, das Zinsrisiko, eine eventuelle Erh\u00f6hung der Umlage f\u00fcr den \u00d6PNV sowie das im Rahmen der Krisen gebildete Sonderverm\u00f6gen (gesetzliche Grundlage: CUIG NRW) mit erheblichem Ausma\u00df.<\/p>\n
Schon seit Jahren sei es der Stadt nicht mehr m\u00f6glich gewesen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen. K\u00e4mmerin Traumann: \u201eIn den vergangenen zehn Jahren haben wir unser Eigenkapital um rund 50 Millionen Euro aufgezehrt, ist der Schuldenberg bei den Liquidit\u00e4tskrediten um fast die gleiche Summe angewachsen.\u201c<\/p>\n
Trotz der defizit\u00e4ren Haushalte seien die B\u00fcrger in dieser Zeit nicht in gr\u00f6\u00dferem Umfang an der vollst\u00e4ndigen Finanzierung der Stadt beteiligt worden. Die Steuern blieben fast unver\u00e4ndert. Dies ging zu Lasten der st\u00e4dtischen Substanz. St\u00e4dtisches Eigenkapital wurde verbraucht. Gleichzeitig und trotzdem wurden viele wichtige Aufgaben vernachl\u00e4ssigt. \u201eEs ist wichtig, den B\u00fcrgern klar und unverbl\u00fcmt darzustellen, dass ein \u201eweiter so\u201c, nicht m\u00f6glich ist. Auch wenn es schmerzhaft ist.<\/p>\n
Die Verantwortlichen m\u00fcssten sich grunds\u00e4tzlich entscheiden, ob sie weiterhin gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Defizite beplanen und sich damit an der Grenze zur Haushaltssicherung befinden, oder ob sie sich entsprechend der Vorgabe in der Gemeindeordnung NRW in Richtung einer schwarzen Null bewegen m\u00f6chten, um den Eigenkapitalverbrauch wenigstens zu verlangsamen. Dies w\u00fcrde \u00fcbrigens auch in einem Konzept zur Haushaltssicherung verlangt werden. Konkrete Forderung im Haushaltssicherungskonzept: ausgeglichener Haushalt in 10 Jahren.<\/p>\n
Dem Vorwurf aus der B\u00fcrgerschaft, aber auch aus Teilen der Politik, dass es sich die Verwaltung zu einfach mache, wenn sie sich f\u00fcr Steuererh\u00f6hungen ausspreche, widersprach B\u00fcrgermeisterin Pietschmann energisch. \u201eUnser Haushalt wurde extern durchleuchtet, der Rat hat im November 2022 \u00fcber die Ma\u00dfnahmen beschlossen. Wir haben die Organisationsstruktur der Verwaltung untersuchen lassen. Der Stellenplan ist angemessen und bietet keinen Spielraum f\u00fcr Einsparungen in Verbindung mit dem jetzigen Aufgabenprofil unserer Stadt. Und wir haben die freiwilligen Leistungen auf den Pr\u00fcfstand gestellt.<\/p>\n
Aktuell m\u00f6chte der Rat jedoch an den gro\u00dfen freiwilligen Bausteinen, die unsere Stadt auch im positiven und lebenswerten Sinne ausmachen, wie z.B. die Musikschule, die Bibliothek und auch das Naturfreibad, festhalten. An kleineren Stellschrauben wird gedreht. Weitere Ma\u00dfnahmen wie der Aufbau des F\u00f6rdermittelmanagements oder die Intensivierung des Fl\u00e4chenmanagements sind in Umsetzung.<\/p>\n
Der gr\u00f6\u00dfte Verursacher der Haushaltsschieflage ist allerdings das strukturelle Defizit, das durch Bundes- und Landesgesetzgebung entstanden ist und noch weiterw\u00e4chst. Das Konnexit\u00e4tsprinzip, \u201ewer bestellt, der zahlt\u201c, werde bei vielen Aufgaben\u00fcbertragungen von Bund und Land auf die St\u00e4dte nicht eingehalten. Allein im Bereich der Kindertagesbetreuung betr\u00e4gt das strukturelle Defizit aktuell 13 Millionen Euro.<\/p>\n
Deshalb wird B\u00fcrgermeisterin Pietschmann das Gespr\u00e4ch mit Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene suchen und auf die gravierenden finanziellen Probleme hinweisen. \u201eNur mit einer strukturellen Reform der Kommunalfinanzen werden wir das Problem \u2013 wie auch viele andere St\u00e4dte \u2013 in den Griff bekommen. Alleine werden wir das nicht schaffen. Doch nur auf Hilfe von Dritten zu warten, ist kein guter Weg. Wir sollten unsere Verantwortung wahrnehmen.\u201c <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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