Mehr als 90 Konsolidierungsma\u00dfnahmen enth\u00e4lt der Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts (HSK), den die Verwaltung in den vergangenen Wochen erarbeitet und am 23. April in der Ratssitzung der Politik \u00fcbergeben hat. Der Entwurf ist Grundlage f\u00fcr die weiteren Beratungen in den Fachaussch\u00fcssen. Der Rat hat in der Sitzung mehrheitlich entschieden, die M\u00f6glichkeiten zur Bilanzgestaltung der Kommunen zu nutzen, die durch eine Gesetzes\u00e4nderung des Landes m\u00f6glich geworden ist. Beginn der Ma\u00dfnahmen ist 2025 auf freiwilliger Basis, ab 2026 muss ein pflichtiges HSK aufgestellt werden. Das bedeutet, dass der Haushalt der Stadt bis sp\u00e4testens 2036 ausgeglichen sein muss. Die Verwaltung empfiehlt, ab 2025 in ein freiwilliges HSK einzusteigen und auch die Verantwortung f\u00fcr die finanziellen Auswirkungen anstehender Entscheidungen zu \u00fcbernehmen. \u201eWir werden auf diesem Weg alles unternehmen, um die Belastung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger so gering wie m\u00f6glich zu halten\u201c, erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeisterin Sandra Pietschmann.<\/p>\n
Die Verwaltung hat s\u00e4mtliche freiwilligen Leistungen ebenso wie die Pflichtaufgaben, f\u00fcr deren Standards die Stadt einen gewissen finanziellen Spielraum hat, auf den Pr\u00fcfstand gestellt. \u201eWunder haben wir aber nicht vollbringen k\u00f6nnen\u201c, erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann. W\u00fcrden s\u00e4mtliche Vorschl\u00e4ge der Verwaltung maximal ber\u00fccksichtigt, w\u00fcrde das ein Einsparpotenzial von rund 2,5 Millionen Euro ergeben. B\u00fcrgermeisterin Pietschmann: \u201eDie Summe all dieser Dinge wird uns nicht retten.\u201c Im aktuellen Haushaltsplan betr\u00e4gt das Defizit 11,7 Millionen Euro, in der mittelfristigen Finanzplanung werden ebenfalls Defizite im zweistelligen Millionenbereich ausgewiesen.<\/p>\n
Solange Land und Bund nicht f\u00fcr die Finanzierung der Aufgaben sorgen, die sie auf die Kommunen \u00fcbertragen, \u201ebleiben wir strukturell unterfinanziert. Wir brauchen eine verl\u00e4ssliche Finanzierung unserer Pflichtaufgaben\u201c, forderte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann. Passiert nichts, k\u00f6nne dieses strukturelle Defizit nur unter erheblichen Einschr\u00e4nkungen und enormen Belastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger kompensiert werden. <\/p>\n
\u201eDeshalb m\u00fcssen wir jetzt Entscheidungen treffen, die wirklich essentiell sind\u201c, so B\u00fcrgermeisterin Pietschmann. W\u00fcrden s\u00e4mtliche freiwilligen Leistungen wie beispielsweise Feste und Feiern, Naturfreibad, Musikschule oder Stadtbibliothek gestrichen, w\u00fcrde dies eine erhebliche Verschlechterung der Attraktivit\u00e4t Mettmanns bedeuten und deutliche Ver\u00e4nderungen im gesellschaftlichen und sozialen Leben der Stadt mit sich bringen. Sollen diese Leistungen erhalten bleiben, m\u00fcssen sie finanziert werden. Das w\u00e4re dann nur in Form von Steuern und Geb\u00fchren m\u00f6glich.<\/p>\n
Unter den aktuellen Rahmenbedingungen w\u00e4re die Stadt gezwungen, im Jahr 2036 die Grundsteuer B auf 1350 bis 1450 Prozentpunkte (derzeit sind es 720 Prozentpunkte) festzulegen. \u201eDas sollten wir aber erst tun, wenn alle anderen M\u00f6glichkeiten zur Entlastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger komplett \u00fcberpr\u00fcft und ausgesch\u00f6pft sind\u201c, erkl\u00e4rte B\u00fcrgermeisterin Pietschmann.<\/p>\n
Deshalb sollten alle Bauma\u00dfnahmen auf die Leitidee \u201eso viel wie n\u00f6tig, so wenig wie m\u00f6glich\u201c \u00fcberpr\u00fcft und angepasst werden, die mangelhafte Fl\u00e4chenbevorratung (u.a. f\u00fcr Gewerbe) verbessert, Ma\u00dfnahmen mit gro\u00dfem Zukunftspotential (u.a. Energiegewinnung, energetische Ma\u00dfnahmen an st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden, neue Raumkonzepte f\u00fcr st\u00e4dtische Immobilien) priorisiert und die Digitalisierung zur Prozessverschlankung vorangetrieben werden.<\/p>\n
Gleichzeitig m\u00fcsse der Druck auf Land und Bund erh\u00f6ht, die Altschuldenl\u00f6sung eingefordert, eine ausreichende Finanzierung des Rechtsanspruchs auf die Offene Ganztagschule (OGS) eingefordert, die Vorhaltekosten f\u00fcr Gefl\u00fcchtete angemahnt, die rasant steigenden Kosten f\u00fcr \u201eHilfen zur Erziehung\u201c durch das Land gedeckelt und F\u00f6rdermitteltranchen in verl\u00e4ssliche Finanzierung f\u00fcr Pflichtaufgaben umgewandelt werden.<\/p>\n
Erste kleine Hoffnungsschimmer gibt es dennoch: Neuerungen im Haushaltsrecht des Landes entlasten die Kommunen mittelfristig und laut Land scheinen positive wirtschaftliche Ver\u00e4nderungen ab 2027 \/ 2028 m\u00f6glich, was sich vorteilhaft auf die Haushalte der L\u00e4nder und Kommunen auswirken soll. Au\u00dferdem wurde die Altschuldenl\u00f6sung auf Bundesebene aktuell wieder aufgerufen. <\/p>\n
Bis dahin schl\u00e4gt die Verwaltung eine gestaffelte Anpassung der Grundsteuer vor, um im HSK bis 2036 einen Haushaltsausgleich abbilden zu k\u00f6nnen. Bis 2027 soll die Grundsteuer B pro Jahr um 25 Prozentpunkte angehoben werden. Bei unver\u00e4nderten Rahmenbedingungen m\u00fcssten die Hebes\u00e4tze ab 2028 um 35 Prozentpunkte und ab 2033 um 85 Prozentpunkte j\u00e4hrlich angehoben werden.<\/p>\n
Nach den Beratungen in den Fachaussch\u00fcssen ist die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2024\/2025 mit dem freiwilligen Haushaltssicherungskonzept f\u00fcr die Ratssitzung am 25. Juni geplant.<\/p>\n
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