Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zus\u00e4tzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) D\u00fcsseldorf gestern (4. Juni) entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung D\u00fcsseldorf zur Erteilung der hierzu erforderlichen Genehmigung gerichteten Eilantrag der Stadt Mettmann abgelehnt.<\/p>\n
Der Beschluss des Verwaltungsgerichtes liegt der Stadt mittlerweile vor. <\/p>\n
Neben einigen prozessualen Besonderheiten (die Entscheidung wurde wegen ihrer Eilbed\u00fcrftigkeit im einstweiligen Verfahren entschieden) sind vor allem die tragenden Inhalte des Beschlusses interessant:<\/p>\n
Zun\u00e4chst stellt das Verwaltungsgericht klar, dass die Bezirksregierung als obere Schulaufsichtsbeh\u00f6rde zurecht zur Genehmigung aufgefordert wurde. Die Stadt Mettmann muss f\u00fcr eine Mehrklassenbildung die Genehmigung der Bezirksregierung einholen. Eine alleinige Entscheidung der Stadtverwaltung ist rechtlich nicht m\u00f6glich. Anders lautende Darstellungen sind schlichtweg falsch.<\/p>\n
Der Wortlaut des \u00a7 81 Abs. 4 SchulG NRW ist insofern eindeutig:<\/p>\n
\u201eAusreichend aber notwendig ist es, dass der Schultr\u00e4ger die Bildung einer Mehrklasse im Rahmen seines Verwaltungshandelns bei der oberen Schulaufsichtsbeh\u00f6rde genehmigungspflichtig<\/strong> beantragt.\u201c<\/em><\/p>\n Das Gericht weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass die entsprechende Regelung des \u00a7 81 Abs. 4 SchulG NRW erst zum 29. Mai 2020 in das Gesetz aufgenommen wurde, daher rechtliches Neuland darstellt.<\/p>\n Durch den Beschluss des Rates vom 21. Juni 2023, dass ausw\u00e4rtige Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler ab dem Schuljahr 2024\/2025 im Rahmen der bestehenden Kapazit\u00e4ten aufgenommen werden k\u00f6nnen, sind, so das Gericht, die ausw\u00e4rtigen Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler nicht hinzuzurechnen. In der Sache entscheidend ist f\u00fcr das VG, dass nur die \u00fcber die Maximalzahl von 4 Klassen hinausgehenden Sch\u00fcler (120) f\u00fcr die Berechnung der Mehrklasse ma\u00dfgeblich sind. 23 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler w\u00fcrden daher knapp nicht ausreichen. Grundlage der Berechnung war die Zahl der Sch\u00fcler, die vom HHG nach Abschluss des Anmeldeverfahrens Anfang M\u00e4rz f\u00fcr die Antragstellung bei der Bezirksregierung an die Stadtverwaltung gemeldet wurde: 157 Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler, davon 14 Ausw\u00e4rtige.<\/p>\n Im zweiten Teil der Entscheidung geht das Gericht erg\u00e4nzend darauf ein, dass die Begr\u00fcndung der Bezirksregierung zu ihrer Ablehnungsentscheidung falsch lag: Zum einen sei der Bestand keiner Schule gef\u00e4hrdet. Auch sei ein Gymnasium eine andere Schulform als eine Gesamtschule. Dazu das Gericht:<\/p>\n \u201eNach dem insoweit unmissverst\u00e4ndlichen Gesetzeswortlaut findet eine schulform\u00fcbergreifende Auslegung im Gesetz keine St\u00fctze.\u201c<\/em><\/p>\n Der Umstand, dass das Schulgesetz in seiner heutigen Form keine Grundlage f\u00fcr die Bildung einer Mehrklasse zul\u00e4sst, wurde nun durch drei Instanzen \u00fcberpr\u00fcft. Die Kommunalverwaltung, die Bezirksregierung als zust\u00e4ndige Schulaufsichtsbeh\u00f6rde und das Verwaltungsgericht kommen alle zum gleichen Ergebnis: eine Mehrklasse ist unter den gegebenen Bedingungen nicht m\u00f6glich beziehungsweise wird abgelehnt.<\/p>\n Stadtjustiziar Dr. Richard Bley: \u201eEine weitere rechtliche, wochenlange H\u00e4ngepartie beim Oberverwaltungsgericht mit erneut ungewissem Ausgang, sollten wir keinem Kind mehr zumuten. Zudem ben\u00f6tigt auch das KHG f\u00fcr die Bildung der Eingangsklassen endlich Rechtssicherheit. Daher wird die Stadtverwaltung keine Berufung beim Oberverwaltungsgericht einlegen.\u201c<\/p>\n Nach Ver\u00f6ffentlichung des VG-Beschlusses wurden heute (5. Juni) ver\u00e4nderte Sch\u00fclerzahlen bekannt, die der Verwaltung bis dato nicht zur Kenntnis gebracht wurden. Entgegen einer E-Mail an die Fraktionsvorsitzenden von Dienstagabend (4. Juni) wurden die Schulen daher noch nicht um Koordinierung und Einleitung des Auswahlverfahrens gebeten.<\/p>\n Die Stadt wird sich die gegebenenfalls ver\u00e4nderten Sch\u00fclerzahlen von der Schulleitung best\u00e4tigen lassen. Sollte es Abweichungen geben, wird sich die Verwaltung aufgrund der ver\u00e4nderten Situation mit der Bezirksregierung ins Benehmen setzen, um sicherzustellen, dass unter Ber\u00fccksichtigung der zeitlichen Perspektive alle rechtlichen M\u00f6glichkeiten ausgesch\u00f6pft werden. Oberstes Ziel ist die zeitnahe Schaffung von Verbindlichkeit und Rechtssicherheit f\u00fcr den Anmeldeprozess im Sinne aller betroffenen Sch\u00fcler und Sch\u00fclerinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Stadt Mettmann darf im Herbst keine zus\u00e4tzliche Klasse der Jahrgangsstufe 5 am Heinrich-Heine-Gymnasium bilden. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) D\u00fcsseldorf gestern (4. Juni) entschieden und den auf die Verpflichtung der Bezirksregierung…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":6577,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[324,4058,4],"class_list":["post-41012","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-hhg","tag-mehrklassenbildung","tag-mettmann"],"yoast_head":"\n