Das Land NRW hat Eckpunkte f\u00fcr eine Altschulden-L\u00f6sung erarbeitet. Aus Sicht der finanzschwachen Kommunen ist das ein guter Schritt in die richtige Richtung. Jetzt m\u00fcsse der Bund diesen Vorschlag aufgreifen, fordert das Aktionsb\u00fcndnis „F\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte“, dem auch Mettmann angeh\u00f6rt. Dazu hat das Aktionsb\u00fcndnis heute (11. September) folgende Pressemitteilung herausgegeben:<\/p>\n
„In der kommunalen Finanzkrise gibt es vorsichtige Hoffnung. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat Eckpunkte f\u00fcr eine Altschuldenregelung entwickelt, die Grundlage f\u00fcr Gespr\u00e4che mit dem Bund sein k\u00f6nnen. \u201eWir begr\u00fc\u00dfen die Eckpunkte ausdr\u00fccklich. Auf Basis dieser Eckpunkte muss der Bund nun konstruktiv in Gespr\u00e4che zu einer Bundesbeteiligung eintreten und zu einer L\u00f6sung kommen. Das Land NRW muss jetzt den Austausch mit der Bundesregierung und auch mit der demokratischen Opposition im Bundestag suchen\u201c, sagen die Sprecher des Aktionsb\u00fcndnisses \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c, Christoph Gerbersmann
\nund Martin Murrack. \u201eIn diesen Gespr\u00e4chen m\u00fcssen die Beteiligten die offenen Punkte kl\u00e4ren und so daf\u00fcr sorgen, dass die Altschuldenregelung Mitte November in der so genannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt Einzug in den Etat findet.\u201c<\/p>\n
Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat im zust\u00e4ndigen Ausschuss des Landtags die Eckpunkte vorgestellt. Diese kn\u00fcpfen an den Vorsto\u00df des Landes an, den Ministerpr\u00e4sident Hendrik W\u00fcst im Juni bei einer Pressekonferenz pr\u00e4sentiert hatte. Danach wird das Land \u00fcber 30 Jahre jedes Jahr 250 Millionen Euro bereitstellen, um \u00fcberm\u00e4\u00dfig verschuldete Kommunen zu entlasten. Die Betroffenen, die im Aktionsb\u00fcndnis \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c zusammengeschlossen sind, haben stets betont, dass sie bereit sind, einen Eigenanteil zur L\u00f6sung beizusteuern. Ihr Modell sieht vor, dass das Land NRW 250 Millionen Euro j\u00e4hrlich gibt, die Kommunen ebenfalls 250 Millionen Euro j\u00e4hrlich und der Bund entsprechend 500 Millionen Euro j\u00e4hrlich.<\/p>\n
In den nun vorgelegten Eckpunkten wird der Eigenanteil der Kommunen zwar betont, aber nicht beziffert. Das bedeutet insbesondere f\u00fcr die hochbelasteten St\u00e4dte und Gemeinden ein Risiko. Wenn der Betrag nicht festgeschrieben wird und der Bund sich nicht wie beschrieben beteiligt, dann bleibt am Ende mehr als 50 Prozent der L\u00f6sung an den Betroffenen h\u00e4ngen. Diesen Betrag k\u00f6nnen sie nicht stemmen.<\/p>\n
Der zweite offene Punkt betrifft die Vermeidung von Neuschulden. Auch dazu sind die finanzschwachen Kommunen bereit. Aber im Eckpunktepapier steht nicht, wie dies erreicht werden soll, also wie man k\u00fcnftig ausgeglichene Haushalte ohne neue Schulden vorlegen.
\nAktuell delegieren Bund und Land zahlreiche Aufgaben an die St\u00e4dte und Kreise (insbesondere im Sozialbereich), ohne f\u00fcr den passenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Deshalb m\u00fcssen die Kommunen immer wieder neue Kredite aufnehmen, um die ihnen \u00fcbertragenen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Dieses unfaire Prinzip muss ge\u00e4ndert werden. Die Kommunen m\u00fcssen angemessen finanziell ausgestattet werden. In NRW k\u00f6nnte dies zum Beispiel durch die Erh\u00f6hung der Verbundquote erfolgen. Diese Fragen sind jetzt schnell mit dem Bund zu kl\u00e4ren.“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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