Zur Grundsteuerreform, die zum 1. Januar 2025 umgesetzt wird, hat der Landtag NRW ein Gesetz verabschiedet, das die M\u00f6glichkeit einer Differenzierung des Hebesatzes bei der Grundsteuer B f\u00fcr Wohn- und Nichtwohngrundst\u00fccke vorsieht. Der Rat der Stadt kann differenzierte Hebes\u00e4tze der Kommune f\u00fcr Wohn- noch Nichtwohngrundst\u00fccke beschlie\u00dfen. Damit k\u00f6nnen Mehrbelastungen f\u00fcr Wohngrundst\u00fccke, die sich durch die vom Finanzamt neu erstellten Messbescheide ergeben haben, reduziert werden.<\/p>\n
Die Grundsteuerreform in Deutschland wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die bestehende Regelung f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatte. Der alte Grundsteuerwert beruhte auf veralteten Einheitswerten aus den 1960er-Jahren, was zu erheblichen Ungleichheiten f\u00fchrte. Die Reform zielt darauf ab, die Grundsteuer gerechter, aktueller und transparenter zu gestalten. Das Land NRW f\u00fchrte daher zum 1.1.25 ein neues Bewertungsverfahren ein, das auf aktuellen Grundst\u00fcckswerten basiert, unter Ber\u00fccksichtigung von Faktoren wie Lage, Gr\u00f6\u00dfe und Baujahr. Hieraus wird der neue Messbetrag ermittelt. Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer mussten schon 2023 Daten zur Berechnung des neuen Wertes abgeben.<\/p>\n
Der Rat hat sich in der letzten Ratssitzung mehrheitlich f\u00fcr die Beibehaltung eines einheitlichen Hebesatzes f\u00fcr die Grundsteuer f\u00fcr das Jahr 2025 ausgesprochen. Dabei wird der durch das Finanzamt neu ermittelte individuelle Messbetrag mit dem Hebesatz der Kommune multipliziert. F\u00fcr die Stadt wird sich der Ertrag aus der Grundsteuer nicht ver\u00e4ndern. \u201eDie Umstellung des Hebesatzes f\u00fchrt nicht zu einer Erh\u00f6hung des Grundsteueraufkommens\u201c, machte K\u00e4mmerin Veronika Traumann deutlich. Tats\u00e4chlich sinken die st\u00e4dtischen Einnahmen sogar leicht. Zum 1. Januar 2025 wird der st\u00e4dtische Hebesatz analog der Landesgesetzgebung bestimmt. Die Berechnung lautet: Grundsteuer B von 770 Prozentpunkten vor der Reform = 13.158.150 Euro wird auf 932 Prozentpunkte nach der Reform =13.150.342 Euro umgerechnet und festgesetzt.<\/p>\n
K\u00e4mmerin Traumann hatte in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass es durch die Grundsteuerreform \u201eGewinner\u201c und \u201eVerlierer\u201c geben wird. Einerseits werden Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer aufgrund der neuen Messbescheide des Finanzamtes entlastet, andererseits werden andere st\u00e4rker belastet. Hierdurch kann eine Wahrnehmung einer ungerechten Ver\u00e4nderung nach der Reform entstehen, die auf die angepassten Messbetr\u00e4ge zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n
In sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gung zwischen einem einheitlichen und einem auch m\u00f6glichen differenzierten Hebesatz (Unterscheidung zwischen Grundst\u00fccken zu Wohn- oder Gewerbefl\u00e4chen) hatte sich der Rat insbesondere aufgrund rechtlicher und finanzieller Risiken f\u00fcr den einheitlichen Hebesatz f\u00fcr die Grundsteuer B entschieden. Denn bei einem differenzierten Hebesatz bestehe das Risiko einer Vielzahl von Klagen. \u201eDieses finanzielle Risiko ist f\u00fcr uns momentan nicht kalkulierbar und k\u00f6nnte einen hohen finanziellen Schaden f\u00fcr die Stadt nach sich ziehen\u201c, erkl\u00e4rte Traumann und verwies auf ein Rechtsgutachten des St\u00e4dte- und Gemeindebundes.<\/p>\n
In einer Blitzumfrage des St\u00e4dte- und Gemeindebundes NRW kam heraus, \u201edass vier von f\u00fcnf Kommunen dazu tendieren, wegen bestehender Rechtsunsicherheiten an einheitlichen Hebes\u00e4tzen festzuhalten. Christof Sommer, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Verbandes, hatte gegen\u00fcber der Presse erkl\u00e4rt, dass trotz aller Einw\u00e4nde das Land Regeln f\u00fcr das Erheben der Grundsteuer B geschaffen habe, die f\u00fcr die Kommunen mit erheblichen Rechtsunsicherheiten belastet seien. Niemand k\u00f6nne absch\u00e4tzen, ob eine Differenzierung einer juristischen \u00dcberpr\u00fcfung \u00fcberhaupt standhalte. Hinweise darauf habe ein Gutachten geliefert. Es bleibe ein erhebliches Rechtsrisiko, dass Gerichte gegen das Hebesatzsplitting entscheiden und dann eine Satzung f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rten, hie\u00df es dazu weiter.<\/p>\n
Sowohl die Verwaltung als auch die Politik kritisierten in der Ratssitzung, dass das Land nicht nur die Entscheidung auf die Kommunen \u00fcbertragen habe, sondern ihnen auch noch das finanzielle Risiko aufb\u00fcrde.<\/p>\n
Grundsteuer A (f\u00fcr land- und forstwirtschaftliche Betriebe): von 290 v.H. (vor der Reform des Landes NRW) auf 499 v.H.<\/p>\n
Grundsteuer B (f\u00fcr Grundst\u00fccke): von 770 v.H. (vor der Reform\u2026) auf 932 v.H.<\/p>\n
Gewerbesteuer: der Hebesatz bleibt unver\u00e4ndert bei 510 v.H.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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