Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c, dem auch Mettmann angeh\u00f6rt, kritisiert den Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die 100 Milliarden Euro, die f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen gedacht sind. Es werde nicht vorrangig zu denen kommen, die es am dringendsten brauchen. Das Aktionsb\u00fcndnis schl\u00e4gt daher eine andere Berechnung vor.<\/p>\n
Die Bundesregierung begibt sich im Eilverfahren an die Umsetzung des Sonderverm\u00f6gens Infrastruktur \u2013 und macht dabei aber einen gravierenden Fehler, hei\u00dft es in einer Pressemitteiolkung des B\u00fcndnisses. Das Geld soll in Anlehnung an den K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel verteilt werden. Danach w\u00fcrden Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg den gr\u00f6\u00dften Anteil pro Einwohner erhalten, Nordrhein-Westfalen und das Saarland den geringsten. \u201eDas ist eine Umkehr der verfassungsrechtlich gebotenen Zielrichtung, gleichwertige Lebensverh\u00e4ltnisse in ganz Deutschland herzustellen\u201c, hei\u00dft es in der Stellungnahme des Aktionsb\u00fcndnisses.<\/p>\n
Der falsche Schl\u00fcssel<\/strong><\/p>\n Aus dem Sonderverm\u00f6gen werden 100 Milliarden Euro an die L\u00e4nder und Kommunen flie\u00dfen. Wesentliche Faktoren des K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssels sind die Einwohnerzahl und die Finanzkraft. In der Entstehung des Schl\u00fcssels war dies auch sinnvoll. Er wurde urspr\u00fcnglich entwickelt, um die Aufteilung der Kosten bei der Finanzierung \u00fcberregionaler Forschungseinrichtungen. Sp\u00e4ter kam er auch zum Einsatz, als es darum ging, wie gefl\u00fcchtete Menschen auf die L\u00e4nder verteilt werden. Der Grundgedanke dahinter: Starke Schultern k\u00f6nnen mehr Lasten tragen.<\/p>\n Bei der Verteilung des Sonderverm\u00f6gens geht es aber um das Gegenteil: denen zu helfen, die aufgrund ihrer Finanzschw\u00e4che einen massiven Investitionsr\u00fcckstand haben. Das sind diejenigen, die so stark sparen mussten, dass es zu einem Verlust an Infrastruktur kam.<\/p>\n Kommt der K\u00f6nigsteiner Schl\u00fcssel tats\u00e4chlich zum Einsatz, w\u00fcrden die Unterschiede in Deutschland noch gr\u00f6\u00dfer werden. Bayern und Baden-W\u00fcrttemberg erhielten 1.214 beziehungsweise 1.193 Euro je Einwohnerin und Einwohner, Nordrhein-Westfalen und das Saarland 1.159 beziehungsweise 1.151 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Und das ausgerechnet in einer Situation, in der die Bundesregierung laut Koalitionsvertrag ohnehin die so genannten Geberl\u00e4nder im L\u00e4nderfinanzausgleich um 400 Millionen Euro pro Jahr entlasten will.<\/p>\n Zur Erinnerung: Die finanzschwachen Kommunen sind weitgehend unverschuldet in diese Situation geraten. Ihre Alt- und Neuschulden resultieren vor allem aus Aufgaben, die der Bund an die Kommunen \u00fcbertragen hat, ohne f\u00fcr einen passenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Die in j\u00fcngster Zeit noch einmal stark gestiegenen Sozialkosten aufgrund von Bundesgesetzen nehmen den Kommunen seit langem die M\u00f6glichkeit, vern\u00fcnftig in ihre Infrastruktur zu investieren.<\/p>\n Forderung des Aktionsb\u00fcndnisses<\/strong><\/p>\n Finanzschw\u00e4che muss das zentrale Kriterium bei der Vergabe der Mittel aus dem Sonderverm\u00f6gen sein. Das Bundesfinanzministerium hat dies bisher nur f\u00fcr den zweiten Schritt vorgesehen: wenn es um darum geht, wie die L\u00e4nder das Geld an ihre jeweiligen Kommunen verteilen. \u201eDas ist widersinnig, wenn auf der ersten Verteilebene genau das Gegenteil passiert\u201c, schreibt \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c in seiner Stellungnahme. Deshalb m\u00fcsse Finanzschw\u00e4che auf beiden Verteilebenen das zentrale Kriterium sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Aktionsb\u00fcndnis \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c, dem auch Mettmann angeh\u00f6rt, kritisiert den Verteilschl\u00fcssel f\u00fcr die 100 Milliarden Euro, die f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen gedacht sind. Es werde nicht vorrangig zu denen kommen, die es…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":10244,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3646,1641,4833,4,4832],"class_list":["post-51702","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-aktionsbuendnis-fuer-die-wuerde-unserer-staedte","tag-bund","tag-laender","tag-mettmann","tag-sondervermoegen"],"yoast_head":"\n