Mettmann soll einen Antrag auf \u00dcbernahme eines Teils der Altschulden beim Land Nordrhein-Westfalen stellen. Einstimmig hat die Politik im Haupt- und Finanzausschusses am 30. September die Empfehlung ausgesprochen, dass der Rat die B\u00fcrgermeisterin in der heutigen Sitzung beauftragen soll, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Im Gesetz ist festgelegt, dass der Rat dies nach einer Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss entscheiden muss. Die Vorbereitungen dazu wurden von der Verwaltung bereits getroffen, wof\u00fcr sie von der Politik ein dickes Lob erhielt.<\/p>\n
Wie hoch die Entlastung f\u00fcr Mettmann ausfallen wird, h\u00e4ngt von der anerkannten Liquidit\u00e4tskreditverschuldung der Stadt, der anderen Kommunen sowie dem tats\u00e4chlichen Entschuldungssatz ab, der wiederum von der Anzahl der gestellten Antr\u00e4ge abh\u00e4ngt. Auf Basis derzeitiger Informationen und einer ersten vorsichtigen Hochrechnung k\u00f6nnte die Entlastung f\u00fcr die Stadt bei rund 24 Millionen Euro liegen, so K\u00e4mmerin Veronika Traumann. <\/p>\n
Genaue Daten werden erst nach Abschluss der Pr\u00fcfung durch einen Wirtschaftspr\u00fcfer feststehen. Die H\u00f6he der bereinigten Liquidit\u00e4tskredite zum 31. Dezember 2023 muss im Bericht der Wirtschaftspr\u00fcfungsgesellschaft best\u00e4tigt werden. Die Berechnung des Entschuldungssatzes erfolgt durch das Ministerium f\u00fcr Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung. Alle nordrhein-westf\u00e4lischen St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise, die Liquidit\u00e4tskredite von mehr als 100 Euro pro Einwohnerin\/Einwohner in ihren Bilanzen haben und ihre Verschuldung nicht aus eigener Kraft abbauen k\u00f6nnen, k\u00f6nnen an der Altschuldenl\u00f6sung teilnehmen.<\/p>\n
Mit Hilfe dieser L\u00f6sung sollen Kommunen ihre verbleibenden Verbindlichkeiten zur Liquidit\u00e4tssicherung wieder steuern und selbstst\u00e4ndig zur\u00fcckf\u00fchren k\u00f6nnen. Eine derartige Teilentschuldung w\u00e4re nicht unmittelbar ergebnisrelevant, sondern w\u00fcrde einmalig die Allgemeine R\u00fccklage und damit die H\u00f6he des Eigenkapitals der Stadt ver\u00e4ndern. Letzteres hat sowohl gegen\u00fcber Banken als auch haushaltsrechtlich eine hohe Steuerungsrelevanz. Mittelbar w\u00fcrde eine Teilentschuldung im laufenden Haushalt eine gewisse Abmilderung beim Zinsaufwand bewirken. <\/p>\n
Mettmann ist gem\u00e4\u00df den Voraussetzungen des Altschuldenentlastungsgesetzes antragsberechtigt, da die Pro-Kopf-Verschuldung aus Liquidit\u00e4tskrediten deutlich \u00fcber 100 Euro liegt. Nach einer ersten vorl\u00e4ufigen Ermittlung ist f\u00fcr die Stadt eine Pro-Kopf-Verschuldung im Bereich der Liquidit\u00e4tskreditverschuldung von rund 1.585 Euro je Einwohner \/ Einwohnerin auszugehen.<\/p>\n
F\u00fcr einen Antrag zur Teilnahme am Entschuldungsprogramm muss ein positiver Beschluss des Rates zur Teilnahme an der Altschuldenl\u00f6sung vorliegen wie auch der festgestellte Jahresabschluss 2023 und der Pr\u00fcfbericht eines beauftragten Wirtschaftspr\u00fcfers.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mettmann soll einen Antrag auf \u00dcbernahme eines Teils der Altschulden beim Land Nordrhein-Westfalen stellen. Einstimmig hat die Politik im Haupt- und Finanzausschusses am 30. September die Empfehlung ausgesprochen, dass der Rat die B\u00fcrgermeisterin in der…<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":51111,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"ngg_post_thumbnail":0,"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[3854,1088,4],"class_list":["post-54775","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-altschuldenloesung","tag-land-nrw","tag-mettmann"],"yoast_head":"\n