Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land, teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Str\u00e4\u00dfer und Dr. Christian Untrieser mit. Damit steigt die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro \u2013 ein Plus von 6,8 Prozent. Gegen\u00fcber den bisherigen Annahmen aus diesem Sommer erhalten die Kommunen noch einmal 390 Millionen Euro mehr.<\/p>\n
Dazu erkl\u00e4ren Str\u00e4\u00dfer und Dr. Untrieser: \u201eDie St\u00e4dte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten Tag f\u00fcr Tag Enormes \u2013 sie sorgen f\u00fcr funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Stra\u00dfenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort. Damit sie das auch in Zukunft k\u00f6nnen, stellt das Land 2026 rund 16,84 Milliarden Euro f\u00fcr die Gemeindefinanzierung bereit \u2013 so viel wie nie zuvor. Mettmann wird davon knapp 25 Millionen Euro zugewiesen. Die St\u00e4dte und Gemeinden bildeten das Fundament unseres Zusammenlebens. Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan f\u00fcr gute Infrastruktur, der Altschuldenl\u00f6sung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften (Stichwort: B\u00fcrokratieabbau) ab dem 1. Januar 2026 bleibe die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der Kommunen, so Dr. Untrieser und Str\u00e4\u00dfer weiter.<\/p>\n
Gute Lebensbedingungen w\u00fcrden nicht von allein entstehen, sie br\u00e4uchten Engagement \u2013 und eine faire finanzielle Basis. Im Rahmen des NRW-Plans garantiere die Landesregierung den Kommunen die H\u00f6he der GFG-Investitionspauschalen f\u00fcr die n\u00e4chsten zw\u00f6lf Jahre. Sollten die Steuereinnahmen in NRW sinken, w\u00fcrden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Damit seien 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln gesichert. Str\u00e4\u00dfer und Untrieser: \u201eDas bedeutet Planungssicherheit vor Ort und ist die Grundlage f\u00fcr ein investitionsfreudiges Klima.“<\/p>\n
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW legt fest, wie viel Geld das Land j\u00e4hrlich an seine St\u00e4dte und Gemeinden verteilt. Diese Mittel sind die Grundlage daf\u00fcr, dass vor Ort Kitas ge\u00f6ffnet bleiben, Schulen modernisiert, Stra\u00dfen instandgehalten und soziale Angebote gesichert werden. Das GFG sorgt daf\u00fcr, dass jede Kommune \u2013 unabh\u00e4ngig von ihrer Finanzkraft \u2013 ihre Aufgaben erf\u00fcllen und das Leben der Menschen vor Ort gestalten kann.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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