Im Streit um die Nutzbarkeit einer Traglufthalle, die von der Stadtverwaltung 2022 f\u00fcr die Unterbringung ukrainischer Gefl\u00fcchteter angemietet worden war, erw\u00e4gt die Stadt, das zust\u00e4ndige Unternehmen auf Schadensersatz zu verklagen. Das hat Stadtjustiziar Dr. Richard Bley in der Ratssitzung am vergangenen Dienstag mitgeteilt.<\/p>\n
Die Traglufthalle war 2022 als Unterkunft f\u00fcr ukrainische Kriegsfl\u00fcchtlinge angemietet worden, wurde aber nie genutzt, weil sie nach Auffassung der Stadt f\u00fcr den vereinbarten Mietzweck \u2013 einer ganzj\u00e4hrigen Unterbringung von gefl\u00fcchteten Menschen \u2013 ungeeignet war.<\/p>\n
Weil die Stadt den Vertrag mit dem Anbieter der Traglufthalle noch im gleichen Jahr gek\u00fcndigt hatte, zog der gegen die Stadt vor Gericht. Vor einem Hauptverfahren wurde zun\u00e4chst ein Beweissicherungsverfahren des Hallenbesitzers, in dem die Nutzbarkeit der Halle \u00fcberpr\u00fcft werden sollte, vor dem Wuppertaler Landgericht angestrengt. Das Verfahren wurde im Sommer abgeschlossen.<\/p>\n
In diesem Verfahren wurden einem vom Gericht bestellten Sachverst\u00e4ndigen gutachterliche Fragen zum Zustand und zur Nutzbarkeit der Halle vorgelegt. Nach Auffassung des Hausjustiziars blieb dieses Beweissicherungsverfahren ohne einen wirklichen Erkenntnisgewinn. Dr. Bley: \u201eDie an den Sachverst\u00e4ndigen gerichteten Fragen setzen rechtliche Einordnungen voraus, die das Gericht in einem Verfahren zun\u00e4chst h\u00e4tte kl\u00e4ren m\u00fcssen. Dies konnte aber aufgrund der prozessualen Situation nicht sachgerecht geschehen.\u201c<\/p>\n
Die Stadt hat daraufhin einen erfahrenen Prozessanwalt beauftragt, eine Klageaussicht der Stadt so objektiv wie m\u00f6glich zu beurteilen. Er kam zu dem Urteil, das die Chancen f\u00fcr die Stadt gutstehen, weshalb die Verwaltung nun eine Klage gegen das Unternehmen anstrebt. \u201eEs wird Zeit, dass wir unter dieses Thema endlich mal einen Schlussstrich ziehen k\u00f6nnen\u201c, sagte B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r in der Ratssitzung.<\/p>\n
In der Hauptsache droht aktuell Verj\u00e4hrung zum 31. Dezember 2025. Das Unternehmen hatte angek\u00fcndigt, die noch offenen Mietzahlungen der Stadt gerichtlich geltend zu machen. Auch diese Forderung w\u00fcrde zum Ende des Jahres verj\u00e4hren. Die Stadt und das Unternehmen, so Dr. Bley, stehen deshalb in Verhandlungen \u00fcber eine Fristverl\u00e4ngerung bis Mitte des kommenden Jahres.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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