Seit dem vergangenen Jahr ist die Stadt Miteigent\u00fcmer der Gewerbeimmobilie \u00d6tzbachstra\u00dfe 1. Der Plan, in den R\u00e4umen der ehemaligen Agentur f\u00fcr Arbeit gefl\u00fcchtete Menschen unterzubringen, weil die st\u00e4dtischen Unterk\u00fcnfte belegt sind, ist nach Auffassung des Miteigent\u00fcmers, der dort eine Autolackiererei betreibt, nicht rechtm\u00e4\u00dfig. Eine Auffassung, die von der Verwaltung nicht geteilt wird. Die Stadt hatte dem Miteigent\u00fcmer angeboten, seinen Teil der Immobilie abzukaufen. Doch der rief einen Kaufpreis auf, der doppelt so hoch ist wie das Ergebnis des Wertgutachtens, das die Stadt in Auftrag gegeben hatte. <\/p>\n
Im vergangenen Jahr hat die Stadt mit der Diakonie einen Mietertrag unterzeichnet, damit in der Halle im Untergeschoss des Geb\u00e4udes die Tafel, die dringend eine neue Bleibe suchte, einziehen kann. Die ersten Arbeiten f\u00fcr den geplanten Umzug sind angelaufen, auch mit Hilfe von B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r, der mitanpackte. Der Miteigent\u00fcmer zog daraufhin vor Gericht. Er wollte, dass alle Baut\u00e4tigkeiten in der \u00d6tzbachstra\u00dfe (sowohl zum Umbau f\u00fcr die Tafel als auch f\u00fcr die Nutzung der oben liegenden Stockwerke als Sammelunterkunft) bis zur endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung der Rechtslage unterbleiben.<\/p>\n
Im Rahmen eines Vergleichs kam es am heutigen Montag, 9. Februar, zu folgender Einigung vor Gericht: Die R\u00e4umlichkeiten, die f\u00fcr die Tafel vorgesehen sind, k\u00f6nnen ohne Verz\u00f6gerung weiter umgebaut werden, sodass es dort zu keiner weiteren Verz\u00f6gerung kommen wird.<\/p>\n
Hinsichtlich einer m\u00f6glichen Nutzung der oberen Stockwerke des Geb\u00e4udes als Fl\u00fcchtlingsunterkunft, vor allem des ersten Stockwerks, wird kurzfristig eine Eigent\u00fcmerversammlung nach WEG-Recht einberufen, in der die M\u00f6glichkeiten einer Nutzung f\u00fcr diese Fl\u00e4che umfassend er\u00f6rtert werden sollen. Bis es hier zu einer endg\u00fcltigen Kl\u00e4rung kommt, wird das Haus von der Stadt nicht als Sammelunterkunft f\u00fcr gefl\u00fcchtete Menschen genutzt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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