Friedrich Merz und die Spitzen der Koalition haben einen Brief mit einer Vielzahl von Unterschriften erhalten. Die Absender sind Oberb\u00fcrgermeister, B\u00fcrgermeisterinnen und B\u00fcrgermeister, Landr\u00e4te, K\u00e4mmerinnen und K\u00e4mmerer aus Kommunen von Cuxhaven bis Zweibr\u00fccken und von M\u00f6nchengladbach bis Cottbus.<\/p>\n
Die mehr als 50 Kommunal-Verantwortlichen des Aktionsb\u00fcndnisses \u201eF\u00fcr die W\u00fcrde unserer St\u00e4dte\u201c, dem auch Mettmann angeh\u00f6rt, beschreiben an Beispielen, in welcher Lage ihre St\u00e4dte und Gemeinden sind: \u201eWir haben Schlagl\u00f6cher in unseren Stra\u00dfen, die wir seit vielen Jahren kennen, die immer tiefer werden, die wir aber nicht beseitigen k\u00f6nnen. Manche von uns erleben, dass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler in der Pause nach Hause gehen, um dort die Toilette zu benutzen, weil die Toiletten in ihren Schulen in einem unhaltbaren Zustand sind.\u201c<\/p>\n
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Hilferufs untermauern damit die dramatische Finanzlage, die das Statistische Bundesamt gerade \u00f6ffentlich gemacht hat. Nach den Daten der Beh\u00f6rde fehlten den Kommunen im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro in ihren Haushalten. Auf diesen Rekord-Wert ist das Defizit der St\u00e4dte und Gemeinden in atemberaubendem Tempo in nur drei Jahren gestiegen \u2013 und im selben Tempo schwindet die Handlungsf\u00e4higkeit vor Ort.<\/p>\n
Die Absender des Hilferufs zeigen in ihrem Schreiben auf, welche gesellschaftlichen Folgen die Finanzprobleme haben: \u201eEs ist kein Zufall, dass Populisten und Extremisten besonders dort starke Wahlergebnisse verbuchen, wo die kommunale Finanznot am gr\u00f6\u00dften ist. Es gibt einen direkten, auch wissenschaftlich nachgewiesenen Zusammenhang zwischen der Haushaltslage einer Kommune und der Neigung ihrer Einwohnerinnen und Einwohner zur extremistischen Stimmabgabe.\u201c<\/p>\n
Der Appell an die Bundesregierung enth\u00e4lt einen L\u00f6sungsvorschlag. Die 31,9 Milliarden zeigen, wie viel Geld den Kommunen grunds\u00e4tzlich fehlt, um ihre Aufgaben vor Ort erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen. Die St\u00e4dte und Gemeinden sind um 31,9 Milliarden strukturell unterfinanziert. \u201eBund und L\u00e4nder sind jetzt gefordert, Sofortma\u00dfnahmen zu ergreifen. Sie m\u00fcssen daf\u00fcr sorgen, dass die Kommunen eine Netto-Entlastung in H\u00f6he von knapp 32 Milliarden Euro pro Jahr erhalten\u201c, hei\u00dft es am Ende des Briefs.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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