Die angespannte Haushaltslage stellt Verwaltung und Politik vor erhebliche Herausforderungen. Der Haushaltsplan f\u00fcr das Jahr 2026 weist ein Defizit von 19,5 Millionen Euro aus: Geplanten Einnahmen in H\u00f6he von 159 Millionen Euro stehen Ausgaben von 178,5 Millionen Euro gegen\u00fcber. Eine sp\u00fcrbare Entlastung der finanziellen Situation ist nach Einsch\u00e4tzung von K\u00e4mmerin Veronika Traumann auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten.<\/p>\n
\u201eAngesichts steigender Ausgaben und begrenzter Einnahmem\u00f6glichkeiten m\u00fcssen wir verantwortungsvolle und nachhaltige Ma\u00dfnahmen ergreifen, um die finanzielle Handlungsf\u00e4higkeit unserer Kommune zu sichern\u201c, betont B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung dem Rat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Es zeigt Wege auf, wie durch gezielte Konsolidierungsma\u00dfnahmen bis zum Jahr 2036 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.<\/p>\n
Im Zuge dieser Planungen wurden auch Einsparpotenziale im Sozialbereich identifiziert, die einen ausgewogenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen. Ziel ist es insbesondere, weitere Erh\u00f6hungen \u2013 vor allem bei der Grundsteuer B \u2013 m\u00f6glichst zu vermeiden, um die finanzielle Belastung der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nicht zus\u00e4tzlich zu versch\u00e4rfen.<\/p>\n
Im Ausschuss f\u00fcr Soziales, Ehrenamt und Sport, der am 5. Mai um 17 Uhr im gro\u00dfen Sitzungssaal des Rathauses tagt, wird der Politik eine entsprechende \u00c4nderungsliste mit Einsparvorschl\u00e4gen vorgelegt.<\/p>\n
Zu den vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen z\u00e4hlt unter anderem die Einstellung der Bezuschussung der Vereinsausgaben des DRK in H\u00f6he von 15.000 Euro. K\u00fcnftig sollen stattdessen Antr\u00e4ge auf finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr einzelne Ma\u00dfnahmen m\u00f6glich sein, \u00fcber die dann politisch entschieden wird.<\/p>\n
Auch wenn die Verwaltung j\u00fcngst die Beratung in den Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften auf Wunsch der Politik und der beteiligten freien Tr\u00e4ger neu aufgestellt hat (Vergleiche Einladung Ausschuss f\u00fcr Soziales, Ehrenamt und Sport), zwingt die aktuelle Haushaltslage alle Beteiligten dazu, die jeweiligen Optionen zu hinterfragen. Derzeit wird die Fl\u00fcchtlingsbetreuung \u00fcber zwei Mitglieder der Wohlfahrtsverb\u00e4nde durchgef\u00fchrt. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass auch die Vorschl\u00e4ge der Verwaltung im Laufe der Haushaltberatungen evaluiert werden. Aktuell w\u00fcrden daf\u00fcr Kosten in H\u00f6he von 172.000 Euro j\u00e4hrlich anfallen. <\/p>\n
Das Wohnraummanagement, f\u00fcr das dem Caritasverband 25.000 Euro von der Stadt zur Verf\u00fcgung gestellt bekommt, stellt eine freiwillige Leistung dar und wird daher von B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r und K\u00e4mmerin Veronika Traumann als finanziell bedenklich eingestuft.<\/p>\n
Weiter schl\u00e4gt die Verwaltung vor, einem Antrag, der vom SKFM f\u00fcr die Unterst\u00fctzung gefl\u00fcchteter Frauen gestellt worden ist, nicht zu folgen (Kosten: 10.000 Euro). Die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Seniorenbegegnungsst\u00e4tten sollen von 44.000 Euro um 4.000 Euro reduziert werden. Trotz dieser K\u00fcrzung w\u00fcrden die aktuell noch vorhandenen vier Einrichtungen im Stadtgebiet k\u00fcnftig h\u00f6here Zusch\u00fcsse erhalten, da der Treff in Mettmann-S\u00fcd geschlossen wurde.<\/p>\n
\u201eDie vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen sind das Ergebnis sorgf\u00e4ltiger Abw\u00e4gungen. Sie tragen dazu bei, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine tragf\u00e4hige und gerechte Finanzpolitik sicherzustellen\u201c, so B\u00fcrgermeister B\u00e4r.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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