Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Mitbestimmung: Im Zuge des Haushaltssicherungskonzepts sind alle Mettmanner und Mettmannerinnen eingeladen, sich im Rahmen der B\u00fcrgerbeteiligung aktiv einzubringen. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die Stadt verpflichtet, ein tragf\u00e4higes Konzept zur Konsolidierung ihrer Finanzen zu erarbeiten. Ziel ist es, langfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und gleichzeitig die Lebensqualit\u00e4t in Mettmann zu sichern.<\/p>\n
\u201eDie Herausforderungen, vor denen wir stehen, betreffen uns alle. Umso wichtiger ist es, gemeinsam L\u00f6sungen zu entwickeln\u201c, erkl\u00e4rt B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r. \u201eWir m\u00f6chten die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger einbinden und ihnen die M\u00f6glichkeit geben, ihre Perspektiven und Vorschl\u00e4ge einzubringen\u201d, so B\u00e4r weiter.<\/p>\n
\u201eDie besorgniserregende, hochdefizit\u00e4re Finanzsituation der Stadt hat sich in den vergangenen Jahren zusehends zugespitzt.\u201d Mit diesen Worten begann B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r seine Rede zur Einbringung des diesj\u00e4hrigen Haushaltsentwurfs. Und weiter: \u201eWir bringen diesen Haushalt in Zeiten ein, die von einer hohen Dynamik und gro\u00dfen Herausforderungen gepr\u00e4gt sind. Die finanziellen Handlungsr\u00e4ume sind eng, die Anforderungen an unsere Infrastruktur, insbesondere Schulen, Brandschutz, Stra\u00dfen und Kan\u00e4le sind enorm.\u201d<\/p>\n
Gestiegene Kosten, gesetzliche Vorgaben und eine weiterhin angespannte wirtschaftliche Lage wirken sich auch auf die Stadtfinanzen aus. Der Entwurf des Haushaltsplans 2026 schlie\u00dft mit einem Minus von 19,5 Millionen Euro. Besonders deutlich zeigt sich der finanzielle Druck bei den pflichtigen Aufgaben, wie B\u00fcrgermeister B\u00e4r in seiner Pr\u00e4sentation zur Haushaltseinbringung verdeutlichte. Hierzu z\u00e4hlen der Unterhaltsvorschuss, das Wohnungswesen, die Grundversorgung nach SGB XII sowie das Asylbewerberleistungsgesetz, die Schultr\u00e4geraufgaben, die Erzieherische und wirtschaftliche Hilfen und die Kindertagesbetreuung. Das strukturelle Defizit summiert sich in diesen Bereichen auf insgesamt rund 49 Millionen Euro.<\/p>\n
Die Kommunalaufsicht hat der Stadt im Sommer vergangenen Jahres auferlegt, ein pr\u00e4ventives Konsolidierungskonzeptes gem\u00e4\u00df \u00a7 76 Gemeindeordnung NRW eigenst\u00e4ndig zu forcieren. Dieser Auflage sind K\u00e4mmerin Veronika Traumann und B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r durch die Einbringung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) nachgekommen. Es handelt sich um einen verbindlichen 10-Jahres-Plan, der dazu dient, durch Sparma\u00dfnahmen und Einnahmeerh\u00f6hungen einen ausgeglichenen Haushalt wiederherzustellen und die dauerhafte finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit zu sichern.<\/p>\n
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