Die Stadtverwaltung f\u00fchrt ab sofort einen vor\u00fcbergehenden Einstellungsstopp f\u00fcr neue Stellenbesetzungen ein, verk\u00fcndet B\u00fcrgermeister Andr\u00e9 B\u00e4r. Mit dieser Ma\u00dfnahme reagiert die Verwaltung auf die aktuellen finanziellen Herausforderungen und verfolgt das Ziel, die Entwicklung der Personalkosten nachhaltig zu steuern. Laufende Stellenausschreibungen und Auswahlverfahren sind von der Ma\u00dfnahme nicht betroffen.<\/p>\n
Der Einstellungsstopp gilt zun\u00e4chst f\u00fcr alle vakanten sowie k\u00fcnftig freiwerdenden Stellen. Ausnahmen k\u00f6nnen in besonders begr\u00fcndeten F\u00e4llen zugelassen werden, insbesondere wenn die Aufrechterhaltung gesetzlicher Pflichtaufgaben oder die Funktionsf\u00e4higkeit wichtiger Verwaltungsbereiche betroffen sind. Das betrifft zum Beispiel Stellen im Bereich der Kindertagesbetreuung, die durch den Personalschl\u00fcssel im Kinderbildungsgesetz NRW vorgegeben werden oder Funktionsstellen im Bereich Brandschutz und Rettungswesen, die f\u00fcr die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung unabweisbar sind.<\/p>\n
\u201eDie angespannte Haushaltslage erfordert eine verantwortungsvolle und vorausschauende Steuerung unserer Ressourcen. Der vor\u00fcbergehende Einstellungsstopp ist ein notwendiger Schritt, um den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt zu sichern\u201c, erkl\u00e4rt B\u00fcrgermeister B\u00e4r. Die Stadtverwaltung wird die Auswirkungen der Ma\u00dfnahmen beobachten und regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcfen. Ziel bleibt es, die Leistungsf\u00e4higkeit der Verwaltung f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sicherzustellen.<\/p>\n
Der Haupt- und Finanzausschuss hatte am 16. Juni beschlossen, dass im Stellenplan auf Grundlage der seit Jahren in erheblichem Umfang bestehenden vakanten Stellen deutliche Einsparungen vorzunehmen sind. Die Verwaltung wird dem Stadtrat eine \u00dcbersicht der unbesetzten Stellen vorlegen, sodass die politischen Gremien im zweiten Halbjahr entscheiden k\u00f6nnen, welche Stellen gestrichen werden sollen. Mit dem vor\u00fcbergehenden Einstellungsstopp unterst\u00fctzt der B\u00fcrgermeister die politische Beschlussfassung. B\u00e4r: \u201eEs braucht eine stringente und dauerhafte Ausgabendisziplin.\u201d<\/p>\n
Die finanzielle Situation der Stadt versch\u00e4rft sich zunehmend. Nach Einsch\u00e4tzung der Verwaltung kann ohne eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen das strukturelle Defizit nicht abgebaut und die finanzielle Situation der Stadt nachhaltig verbessert werden. \u201eDie St\u00e4dte in unserem Land stehen mit dem R\u00fccken zur Wand\u201d, sagt B\u00e4r. Das kommunale Defizit lag 2025 deutschlandweit bei rund 30 Milliarden Euro \u2013 ein historischer H\u00f6chststand, Tendenz steigend. Im Mettmanner Haushaltsentwurf klafft in diesem Jahr eine Finanzierungsl\u00fccke von rund 20 Millionen Euro.<\/p>\n
Das Konnexit\u00e4tsprinzip, also die einfache Regel \u201eWer bestellt, bezahlt\u201c, ist der wichtigste Schutzwall der Kommunen gegen finanzielle \u00dcberforderung. Wenn Bund oder Land neue Pflichten einf\u00fchren oder bestehende Aufgaben erweitern, d\u00fcrfen die St\u00e4dte und Gemeinden nicht auf den Kosten sitzen bleiben.<\/p>\n
Auf der Ministerpr\u00e4sidentenkonferenz wurde in der vergangenen Woche eine Einigung von Bund und L\u00e4ndern erzielt, um k\u00fcnftige zus\u00e4tzliche Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze zu vermeiden. B\u00fcrgermeister B\u00e4r sieht in dem Beschluss einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.<\/p>\n
Gleichwohl gebe es f\u00fcr das aktuelle Rekorddefizit der Kommunen noch immer keine umfassende L\u00f6sung. Es ist zwar ein erster Schritt f\u00fcr die Zukunft, dass der Bund f\u00fcr neue Pflichtaufgaben die Kosten in H\u00f6he von 80 Prozent \u00fcbernimmt und damit dem im Koalitionsvertrag verankerten Konnexit\u00e4tsprinzip zumindest ansatzweise Rechnung tr\u00e4gt. \u201eF\u00fcr bestehende Bundesgesetze \u00e4ndert der Beschluss aber zun\u00e4chst nichts\u201d, stellt B\u00fcrgermeister B\u00e4r fest. Die Milliardendefizite in den kommunalen Haushalten bleiben \u2013 eine Entlastung gibt es damit f\u00fcr die Kommunen nicht.<\/p>\n
Die strukturelle Unterfinanzierung bedroht die kommunale Selbstverwaltung in ihrem Kern, insbesondere dann, wenn dringend ben\u00f6tigte Mittel f\u00fcr eigene Gestaltungsaufgaben fehlen. B\u00fcrgermeister B\u00e4r warnt vor einem Finanzkollaps der Kommunen und appelliert an die Verantwortlichen in Richtung Bundes- und Landespolitik \u201eendlich f\u00fcr eine dauerhafte und nachhaltige Entlastung der St\u00e4dte und der hier lebenden Menschen Sorge zu tragen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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