Bei ihrem Antrittsbesuch bei Bürgermeister André Bär haben sich die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser mit dem Verwaltungschef über aktuelle Herausforderungen ausgetauscht. Beide Seiten äußerten den Wunsch, sich regelmäßig zu treffen und setzen auf ein gutes Miteinander „auf dem kleinen Dienstweg“.
Zentrales Thema war die zunehmend angespannte finanzielle Lage der Kommunen. Die Hilfe des Landes bei den Altschulden begrüßte Bürgermeister Bär, weil damit Belastungen aus der Vergangenheit beseitigt werden. Weil so für die Stadt Zins- und Tilgungszahlungen wegfallen, entlaste das natürlich auch in der Zukunft.
Trotzdem bleibe das strukturelle Defizit, durch das in Mettmann Jahr für Jahr neue Schulden entstehen. Für die pflichtigen Aufgaben, die von Bund und Land auf die Kommunen übertragen worden seien, aber von ihnen nicht auskömmlich finanziert würden, fallen für Mettmann in diesem Jahr Kosten von rund 47 Millionen Euro an. Bürgermeister Bär: „Hätten wir diese Ausgaben nicht, würden wir Überschüsse erwirtschaften.“ Die Abgeordneten verwiesen auf die zusätzliche allgemeine Gemeindefinanzierung in Höhe von knapp 25 Millionen Euro.
Bürgermeister Bär und die Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass grundlegende Reformen notwendig seien. Dr. Untrieser: „Wir müssen öffentliche Aufgaben infrage stellen und unsere Strukturen an die gesellschaftlichen Veränderungen anpassen, um auch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben. Wir brauchen eine schlankere öffentliche Hand.“ Auch die Gemeindefinanzierung müsse im Sinne stärkerer Konnexität aufgestellt werden. Sträßer betonte, dass das Land seit 2017 so handele: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Akutes Beispiel seien die derzeit rasant steigenden Sozialleistungen, die die Kommunen immer stärker belasteten, die sie aber nicht beeinflussen könnten.
Alle drei blieben auch realistisch, dass angesichts der aktuellen weltpolitischen Lage, hoher Energiepreise, eines schwachen wirtschaftlichen Wachstums sowie der hohen Verschuldung auf allen Ebenen der Spielraum für spürbare Entlastungen der Kommunen fehle.
Auf die Stadt kommen in den nächsten Jahren Investitionen von rund 300 Millionen Euro zu. „Das können wir nicht alleine stemmen“, sagte Bürgermeister Bär.“ Da wünsche er sich finanzielle Unterstützung für diese dringend notwendigen Maßnahmen in die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Die Abgeordneten verwiesen insofern auf das Sondervermögen des Bundes und den NRW-Plan des Landes. Hier stehen für Mettmann zusätzlich gut 25 Millionen Euro für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung.
Die Abgeordneten Dr. Untrieser und Sträßer sowie Bürgermeister Bär betonten am Ende des Gesprächs, den Dialog fortführen und im engen Austausch bleiben zu wollen.
