Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten durch das Gemeindefinanzierungsgesetz im kommenden Jahr 16,84 Milliarden Euro vom Land, teilen die CDU-Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser mit. Damit steigt die Summe im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,074 Milliarden Euro – ein Plus von 6,8 Prozent. Gegenüber den bisherigen Annahmen aus diesem Sommer erhalten die Kommunen noch einmal 390 Millionen Euro mehr.
Dazu erklären Sträßer und Dr. Untrieser: „Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen leisten Tag für Tag Enormes – sie sorgen für funktionierende Kitas, sanierte Schulen, sicheren Straßenverkehr, soziale Angebote und ein gutes Miteinander vor Ort. Damit sie das auch in Zukunft können, stellt das Land 2026 rund 16,84 Milliarden Euro für die Gemeindefinanzierung bereit – so viel wie nie zuvor. Mettmann wird davon knapp 25 Millionen Euro zugewiesen. Die Städte und Gemeinden bildeten das Fundament unseres Zusammenlebens. Neben dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur, der Altschuldenlösung und der Abschaffung der kommunalen Vergabevorschriften (Stichwort: Bürokratieabbau) ab dem 1. Januar 2026 bleibe die Landesregierung auch mit der Gemeindefinanzierung 2026 an der Seite der Kommunen, so Dr. Untrieser und Sträßer weiter.
Gute Lebensbedingungen würden nicht von allein entstehen, sie bräuchten Engagement – und eine faire finanzielle Basis. Im Rahmen des NRW-Plans garantiere die Landesregierung den Kommunen die Höhe der GFG-Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre. Sollten die Steuereinnahmen in NRW sinken, würden die Pauschalen aus Mitteln des Landeshaushalts aufgestockt. Damit seien 27,6 Milliarden Euro an Investitionsmitteln gesichert. Sträßer und Untrieser: „Das bedeutet Planungssicherheit vor Ort und ist die Grundlage für ein investitionsfreudiges Klima.“
Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) NRW legt fest, wie viel Geld das Land jährlich an seine Städte und Gemeinden verteilt. Diese Mittel sind die Grundlage dafür, dass vor Ort Kitas geöffnet bleiben, Schulen modernisiert, Straßen instandgehalten und soziale Angebote gesichert werden. Das GFG sorgt dafür, dass jede Kommune – unabhängig von ihrer Finanzkraft – ihre Aufgaben erfüllen und das Leben der Menschen vor Ort gestalten kann.
