Auf großes Interesse ist die Bürgerinformationsveranstaltung gestoßen, zu der Bürgermeister André Bär am frühen Mittwochabend ins Rathaus eingeladen hatte. Zusammen mit Kämmerin Veronika Traumann und den Beigeordneten Marko Sucic und Tobias Janseps beleuchtete er die wichtigsten Eckpunkte des Haushaltsplans 2026 und machte deutlich, wofür Mittel eingeplant sind und welche Prioritäten gesetzt werden. Dazu zählen Investitionen in die Infrastruktur, die Bildung und die Sicherheit. Rund 40 Bürgerinnen und Bürger nahmen an der Veranstaltung teil und verfolgten aufmerksam die Ausführungen.
Nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren, so Bär und Traumann, werden keine positiven Zahlen am Jahresende geschrieben. In diesem Jahr rechnet die Kämmerin mit einem Jahresdefizit von 19,5 Millionen Euro.
Da die Finanzsituation auch in den Folgejahren angespannt bleibe, habe die Stadt ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept aufgelegt, das aufzeige, wie in zehn Jahren ein ausgeglichener Haushalt dargestellt werden kann. Bürgermeister Bär: „Ziel aller Bemühungen muss es sein, die Handlungsfähigkeit sicher zu stellen“.
In einem lebhaften Austausch stellten die Bürgerinnen und Bürger viele Fragen und diskutierten mit der Verwaltungsspitze über Möglichkeiten, wie die wirtschaftliche Situation verbessert werden könnte.
So forderte ein Bürger, die Stadt solle neue Gewerbegebiete ausweisen, damit neue Unternehmen sich ansiedeln können, die dazu beitragen, dass das Gewerbesteueraufkommen verbessert wird und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. „Wir haben kaum noch Gewerbeflächen, die wir vermarkten können“, erklärte Bürgermeister Bär. Die Stadt würde gerne neue Gewerbegebiete entwickeln, „doch dafür müssten die Regionalplanung und die Bezirksregierung zustimmen“. So lange es aus Düsseldorf kein grünes Licht gebe, seien der Stadt die Hände gebunden. Bürgermeister Bär: „Da müssen wir noch harte Bretter bohren. Das wird ein langer Prozess.“
Ein anderer Vorschlag, die freiwilligen Leistungen / Ausgaben der Stadt auf null zu setzen, würde nur eine minimale Verbesserung für den Haushalt bedeuten, führte der Bürgermeister auf Nachfrage aus. Selbst wenn Naturfreibad, Musikschule und Stadtbibliothek aufgegeben würden, reichten die eingesparten zwei bis drei Millionen Euro nicht aus, um das zweistellige Haushaltloch zu stopfen.
Die finanzielle Situation Mettmanns sei sehr bedrohlich, betonten Bürgermeister Bär und Kämmerin Traumann, weshalb nur eine Reform der Kommunalfinanzen Mettmann sowie viele andere Städte in NRW helfen könne. „Wir fühlen uns von Land und Bund im Stich gelassen“, sagte Bürgermeister Bär, „weil uns Land und Bund Aufgaben übertragen haben, ohne aber für eine ausreichende Finanzierung dieser Aufgaben zu sorgen.“ Stattdessen müsse die Stadt den größten Teil dieser Kosten selber tragen: in diesem Jahr seien es rund 49 Millionen Euro. Ohne diese Kosten würde die Stadt Millionen-Gewinne erwirtschaften, betonte Bär.
Warum der Bürgermeister dann so leise sei und nicht laut protestierte, wollte ein Bürger wissen. „Wir sind nicht leise. Ich habe und werde das Thema immer wieder ansprechen. Neulich haben wir es damit sogar bis in die Tagesschau geschafft. Ich werde nicht aufhören, zu protestieren. Aber sich allein darauf zu verlassen, dass eine Reform der Gemeindefinanzierung kommt, das geht nicht.“
Auf die Frage, warum im Haushaltssicherungskonzept nicht alle Maßnahmen mit Zahlen hinterlegt seien, entgegnete Bürgermeister Bär, dass dafür noch genaue Prüfungen durchgeführt werden müssten, um so eine reelle Zahl zu bekommen. „Ich schieße hier keine Zahlen aus der Hüfte.“
In zweieinhalb Stunden konnten längst nicht alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger geklärt werden, deshalb bot der Bürgermeister an, dass Fragen, Anregungen und Vorschläge zum Haushalt und zum Haushaltssicherungskonzept per-E-Mail an buergermeister@mettmann.de eingereicht werden können.
Vorschläge und Anregungen willkommen
Darüber hinaus haben Bürgerinnen und Bürger noch bis zum 17. Mai die Möglichkeit, sich mit eigenen Vorschlägen am Haushaltssicherungskonzept der Stadt zu beteiligen. Sowohl Ertragssteigerungen als auch Ausgabensenkungen können zur Verbesserung der finanziellen Situation beitragen.
Vorschläge können über ein Online-Formular oder per Post (Kreisstadt Mettmann, Neanderstraße 85, 40822 Mettmann) eingereicht werden. Alle Vorschläge werden von der Verwaltung ausgewertet und dem Haupt- und Finanzausschuss am Dienstag, 16. Juni, zur politischen Beratung vorgelegt.
Informationen zum Haushalt
Informationen zum Haushaltsplanentwurf und zum Haushaltssicherungskonzept gibt es auf der städtischen Homepage unter www.mettmann.de/haushalt.
