Die angespannte Haushaltslage stellt Verwaltung und Politik vor erhebliche Herausforderungen. Der Haushaltsplan für das Jahr 2026 weist ein Defizit von 19,5 Millionen Euro aus: Geplanten Einnahmen in Höhe von 159 Millionen Euro stehen Ausgaben von 178,5 Millionen Euro gegenüber. Eine spürbare Entlastung der finanziellen Situation ist nach Einschätzung von Kämmerin Veronika Traumann auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten.
„Angesichts steigender Ausgaben und begrenzter Einnahmemöglichkeiten müssen wir verantwortungsvolle und nachhaltige Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Kommune zu sichern“, betont Bürgermeister André Bär. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung dem Rat ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept vorgelegt. Es zeigt Wege auf, wie durch gezielte Konsolidierungsmaßnahmen bis zum Jahr 2036 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann.
Im Zuge dieser Planungen wurden auch Einsparpotenziale im Sozialbereich identifiziert, die einen ausgewogenen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten sollen. Ziel ist es insbesondere, weitere Erhöhungen – vor allem bei der Grundsteuer B – möglichst zu vermeiden, um die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich zu verschärfen.
Im Ausschuss für Soziales, Ehrenamt und Sport, der am 5. Mai um 17 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses tagt, wird der Politik eine entsprechende Änderungsliste mit Einsparvorschlägen vorgelegt.
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählt unter anderem die Einstellung der Bezuschussung der Vereinsausgaben des DRK in Höhe von 15.000 Euro. Künftig sollen stattdessen Anträge auf finanzielle Unterstützung für einzelne Maßnahmen möglich sein, über die dann politisch entschieden wird.
Auch wenn die Verwaltung jüngst die Beratung in den Flüchtlingsunterkünften auf Wunsch der Politik und der beteiligten freien Träger neu aufgestellt hat (Vergleiche Einladung Ausschuss für Soziales, Ehrenamt und Sport), zwingt die aktuelle Haushaltslage alle Beteiligten dazu, die jeweiligen Optionen zu hinterfragen. Derzeit wird die Flüchtlingsbetreuung über zwei Mitglieder der Wohlfahrtsverbände durchgeführt. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen, dass auch die Vorschläge der Verwaltung im Laufe der Haushaltberatungen evaluiert werden. Aktuell würden dafür Kosten in Höhe von 172.000 Euro jährlich anfallen.
Das Wohnraummanagement, für das dem Caritasverband 25.000 Euro von der Stadt zur Verfügung gestellt bekommt, stellt eine freiwillige Leistung dar und wird daher von Bürgermeister André Bär und Kämmerin Veronika Traumann als finanziell bedenklich eingestuft.
Weiter schlägt die Verwaltung vor, einem Antrag, der vom SKFM für die Unterstützung geflüchteter Frauen gestellt worden ist, nicht zu folgen (Kosten: 10.000 Euro). Die Zuschüsse für die Seniorenbegegnungsstätten sollen von 44.000 Euro um 4.000 Euro reduziert werden. Trotz dieser Kürzung würden die aktuell noch vorhandenen vier Einrichtungen im Stadtgebiet künftig höhere Zuschüsse erhalten, da der Treff in Mettmann-Süd geschlossen wurde.
„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind das Ergebnis sorgfältiger Abwägungen. Sie tragen dazu bei, auch unter schwierigen Rahmenbedingungen eine tragfähige und gerechte Finanzpolitik sicherzustellen“, so Bürgermeister Bär.
