Die Finanzkrise der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen verschärft sich weiter. Für die kommenden fünf Jahre rechnen 334 Kommunen – knapp 85 Prozent aller Städte und Gemeinden in NRW – mit einer mangelhaften Finanzsituation. Das geht aus einer gemeinsamen Haushaltsumfrage des Städtetags NRW und des Städte- und Gemeindebundes NRW unter allen 396 Städten und Gemeinden hervor. Das kommunale Defizit beläuft sich inzwischen auf rund neun Milliarden Euro.
„Die Finanzkrise ist flächendeckend und verfestigt sich, wenn nicht gegengesteuert wird“, erklären Thomas Kufen, Vorsitzender des Städtetages NRW und Oberbürgermeister der Stadt Essen, und Tobias Stockhoff, Vorsitzender des Städte- und Gemeindebundes NRW und Bürgermeister der Stadt Dorsten, in einer Pressemitteilung.
Besonders deutlich zeige sich diese Entwicklung beim Haushaltsausgleich: Nur sieben Kommunen könnten 2026 ihre laufenden Aufwendungen durch entsprechende Erträge decken. Mehr als 98 Prozent der Städte und Gemeinden gelinge damit kein struktureller Haushaltsausgleich. 300 Kommunen müssten einen Haushalt mit Verlustvortrag führen oder Rücklagen aufzehren. Gleichzeitig seien 89 Städte und Gemeinden in die Haushaltssicherungspflicht gerutscht – 68 Prozent mehr als 2025.
„Das Minus in den kommunalen Haushalten droht zum Dauerzustand zu werden. Unsere Städte und Gemeinden haben über Jahre erhebliche Konsolidierungsanstrengungen unternommen. Gegen eine strukturelle Unterfinanzierung kann man aber nicht ansparen. Die Ausgaben für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen, insbesondere im Sozialbereich, steigen schneller als die kommunalen Einnahmen. Aufgabenzuweisung und Gegenfinanzierung passen schon lange nicht mehr zusammen“, so Kufen und Stockhoff.
Bis 2029 könnte mehr als jede zweite Kommune in der Haushaltssicherung sein
Auch der Blick auf die kommenden Jahre sei alarmierend: Bis 2029 könnte die Zahl der Kommunen in der Haushaltssicherung auf 219 steigen. Damit wäre mehr als jede zweite Stadt oder Gemeinde in NRW betroffen. Die Entwicklung gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit und damit auch die kommunale Selbstverwaltung, warnen die kommunalen Spitzenverbände.
„Wenn immer mehr Kommunen in die Haushaltssicherung rutschen und finanzielle Puffer verschwinden, gibt es vor Ort kaum noch Gestaltungsspielräume. Es geht konkret um Schulen und Kitas, Straßen und Brücken, Sport und Kultur. Deshalb müssen Bund und Länder uns aus dieser Abwärtsspirale herausholen“, mahnen Kufen und Stockhoff.
Sie begrüßen erste strukturelle Schritte des Landes NRW. Dieser Weg müsse nun jedoch konsequent fortgesetzt werden. Dies unterstreicht auch Bürgermeister André Bär: „Tatsächlich sorgt die Altschuldenlösung des Landes für eine temporäre Entlastung, hilft der Stadt aber langfristig nicht weiter. Bund und Land müssen die Pflichtaufgaben, die sie auf die Kommunen übertragen haben, auskömmlich finanzieren.“
Vor allem der Bund sei gefordert. Der Grundsatz ,Wer bestellt, bezahlt‘, müsse umfassend gelten – auch für bestehende Aufgaben und insbesondere im Sozialbereich. Ein wesentlicher Teil der kommunalen Finanzkrise sei durch bundesgesetzliche Vorgaben im Sozialbereich verursacht worden. Der Bund definiere Leistungsansprüche und Standards, während ein erheblicher Teil der Kosten bei den Städten hängen bleibe.
Gesamtgesellschaftliche Aufgaben bräuchten eine faire gesamtstaatliche Finanzierung. Nur so ließen sich die finanziellen Spielräume für handlungsfähige Kommunen sichern und das Vertrauen in einen funktionierenden Staat erhalten, heißt es in der Pressemitteilung.
