Kommunalaufsicht genehmigt Haushaltsplan 2020
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28. April 2020 (aufgrund der Coronapandemie mit Ratsbefugnis ausgestattet) ist der Haushalt für das Jahr 2020 mehrheitlich verabschiedet worden. Erträgen von 115.121.032 Euro stehen im Ergebnisplan Aufwendungen von 119.313.915 Euro gegenüber. Der Etat weist für das laufende Jahr einen Fehlbetrag von rund 4,2 Mio. Euro aus.
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 18.978.984 Euro festgelegt. Die mittelfristige Finanzplanung weist auch für die kommenden Jahre Haushaltsüberschüsse aus.
Der Haushaltsplan 2020 wurde von der Kommunalaufsicht am 17.06.2020 genehmigt.
Corona-bedingte erwartete Finanzschäden werden aufgrund der vorliegenden Erlasslage des Landes NRW im Zuge des Jahresabschlusses als außergewöhnliches Ergebnis in einer entsprechenden Bilanzposition ausgewiesen und sind somit noch nicht im Haushaltsplan enthalten.
Dies gilt auch für das Jahr 2021.
Auf diese Weise werden die Jahresergebnisse der Jahre 2020 und 2021 um die coronabedingten Finanzschäden bereinigt.
Der Haushaltsplanentwurf für 2021 wird voraussichtlich im Dezember 2020 eingebracht.
Entwurf Haushaltsplan 2020
In der Ratssitzung vom 10.12.2019 wurde der Haushaltsplanentwurf 2020 eingebracht. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2020 weist Erträge mit einer Steigerung von rd. 3,9 Mio. € gegenüber dem Vorjahr auf rund 114,6 Mio. € aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rund 118,3 Mio. €, die sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 7,1 Mio. € erhöht haben. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von rund 3,7 Mio. €.
Der Jahresfehlbetrag kann nicht durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Es handelt sich damit um einen genehmigungspflichtigen Haushaltsplan.
Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben weisen eine Gesamtsteigerung von rd. 3,9 Mio. € auf, wobei der Anstieg der Gewerbesteuererträge bei gleichbleibendem Hebesatz von 435 v.H. mit 1,4 Mio. € auf 16,5 Mio. € dazu beiträgt. Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen steigen um rd. 2 Mio. € auf 10,9 Mio. €.
Die Aufwendungen gesamt steigen gegenüber 2019 um 7,1 Mio. €, woran insbesondere die Steigerung der Personalaufwendungen mit rd. 2,1, die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen mit 1,1 Mio. € und die Steigerung der Transferaufwendungen mit rd. 4,6 Mio. zu Buche schlagen.
Die sehr deutlich gestiegenen Transferaufwendungen werden maßgeblich durch folgende Aufwandssteigerungen beeinflusst:
die Erhöhung der Zuschüsse um rd. 1,8 Mio. € auf nunmehr rd. 11,5 Mio. €, hier insbesondere im Bereich Kindertageseinrichtungen und OGATA mit einer Summe von 10,9 Mio. €; die Erhöhung der Aufwendungen für Hilfe zur Erziehung um rd. 0,5 Mio. € auf 5,2 Mio. € und die Steigerung der Kreisumlage um knapp 2 Mio. € auf rd. 18,5 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen rd. 1,2 Mio. € auf die Teilkreisumlage zur Finanzierung der Förderzentren, Förderschulen und Förder-Kita’s.
2020 sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von rd. 20,5 Mio. € vorgesehen, die insbesondere für laufende und neue Baumaßnahmen, Ersatzbeschaffung und Neuanschaffung von beweglichem Anlagevermögen inkl. Planungskosten (Neubau Feuerwache, Gesamtschule in Planung), Straßenerneuerungen sowie Brandschutzmaßnahmen an Schulen verwendet werden.
Zu den Investitionen gehören unter anderem die Sanierung des Hallenbades, die Erweiterung des Kindergartens Obschwarzbach, der Neubau einer Fahrzeughalle in Obschwarzbach, der Umbau des Schulgebäudes Peckhauser Straße, die Ertüchtigung des Gebäudes Borner Weg und die Tribünenanlage in der Sporthalle Herrenhauser Straße.
Der Haushaltsplan 2020 sieht weder eine Erhöhung der Grundsteuer B (seit 2017 keine Erhöhung) noch der Gewerbesteuer (seit 2015 keine Erhöhung) vor.
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Haushaltsplan 2019
In der Sitzung des Rates vom 09.07.2019 wurde der von Kämmerin Veronika Traumann und Bürgermeister Thomas Dinkelmann aufgestellte Haushaltsplan mit der aktualisierten Haushaltssatzung beschlossen.
Die Genehmigung des Haushaltes 2019 durch die Kommunalaufsicht erfolgte am 16.07.2019.
Es wird ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 449.941 € erwartet. Die Hebesätze für Grundsteuer B (480%) und Gewerbesteuer (435%) bleiben unverändert.
Die Erträge weisen mit 110.718 T€ per Saldo eine Steigerung von rund 3,1 Mio. € gegenüber 2018 auf. Hervorzuheben sind der Anstieg
- bei den Erträgen aus Steuern und ähnlichen Abgaben mit einer Gesamtsteigerung von rund 1,2 Mio. €;
- der Gewerbesteuererträge von 550 T€ (bei gleichbleibendem Hebesatz von 435%) auf rund 15,1 Mio. €,
- des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer um ca. 0,3 Mio. € auf rd. 24,0 Mio. € und
- des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer um 256 T€ von 2,6 Mio. € auf rd. 2,8 Mio. €.
- Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen erhöhen sich um rund 1,4 Mio. € auf rd.8,9 Mio. €.
Die Aufwendungen 2019 mit 111.167 T€ weisen gegenüber 2018 eine Steigerung von rund 3,5 Mio. € auf.
- Die wesentlichen Veränderungen ergeben sich durch steigende Personalaufwendungen und Sonstige ordentliche Aufwendungen, während sich die Sach- und Dienstleistungen sowie die Aufwendungen für Transferleistungen reduzieren.
Es sind Investitionen von rund 14,8 Mio. € geplant. Hierbei handelt es sich insbesondere um Baumaßnahmen in Höhe von rund 6,6 Mio. € und erforderliche Ersatz- und Neuanschaffungen des Anlagevermögens von rund 4 Mio. €.
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