Facebook

Haushaltsplan der Stadtverwaltung Mettmann

Kirchtürme Mettmann

Entwurf Haushaltsplan 2021

Am 21.12.2020 wurde der Haushaltsplanentwurf 2021 den Ratsmitgliedern zugeleitet. Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2021 weist Erträge mit einer Steigerung von rd. 7 Mio. € gegenüber dem Vorjahr auf rd. 122 Mio. € aus. Demgegenüber stehen Aufwendungen in Höhe von rd. 126 Mio. €, die sich gegenüber dem Vorjahr um rd. 7 Mio. € erhöht haben. Daraus ergibt sich ein voraussichtlicher Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. 4 Mio. €.

Der Jahresfehlbetrag kann nicht durch die Entnahme aus der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen werden. Es handelt sich damit um einen genehmigungspflichtigen Haushaltsplan.

Die Erträge aus Steuern und ähnlichen Abgaben weisen eine Gesamtreduzierung von
rd. 1 Mio. € auf, wobei der Fall der Gewerbesteuererträge durch Corona bei gleichbleibendem Hebesatz von 435 v.H. mit 4 Mio. € auf 12,5 Mio. € dazu beiträgt. Des Weiteren wurde der Hebesatz der Grundsteuer B um 300 v.H. auf 780 v.H. erhöht. Die zu erwartenden Schlüsselzuweisungen fallen um rd. 1,4 Mio. € auf 9,5 Mio. €.

Die Aufwendungen gesamt steigen gegenüber 2020 um 7 Mio. €, woran insbesondere die Steigerung der Personalaufwendungen mit rd. 1,7 Mio. €, die Steigerung der Sach- und Dienstleistungen mit 2,3 Mio. € und die Steigerung der Transferaufwendungen mit
rd. 2,7 Mio. € zu Buche schlagen.

Die sehr deutlich gestiegenen Transferaufwendungen werden maßgeblich durch folgende Aufwandssteigerungen beeinflusst: die Erhöhung der Zuschüsse um rd. 1,1 Mio. € auf nunmehr rd. 12,9 Mio. €, hier insbesondere im Bereich Kindertageseinrichtungen und OGATA mit einer Summe von 12,1 Mio. €; die Erhöhung der Aufwendungen für Hilfe zur Erziehung um rd. 0,4 Mio. € auf 5,5 Mio. € und die Steigerung der Kreisumlage um knapp 0,8 Mio. € auf
rd. 19,1 Mio. €. Von diesem Betrag entfallen rd. 1,3 Mio. € auf die Teilkreisumlage zur Finanzierung der Förderzentren, Förderschulen und Förder-Kita’s.

2021 sind Investitionen mit einer Gesamtsumme von rd. 23 Mio. € vorgesehen, die insbesondere für laufende und neue Baumaßnahmen, Ersatzbeschaffung und Neuanschaffung von beweglichem Anlagevermögen inkl. Planungskosten (Neubau Feuerwache, Gesamtschule in Planung), Straßenerneuerungen sowie Brandschutzmaßnahmen an Schulen verwendet werden.

Zu den Investitionen gehören unter anderem die Sanierung des Hallenbades, der Neubau der Feuerwache am Peckhaus, der Neubau einer 5-gruppigen Kindertagesstätte, der Neubau der Gesamtschule sowie der Umbau des Düsselrings.

Seit 2017 erfolgte bis 2020 keine Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B. Aufgrund der nachhaltig angespannten finanziellen Situation wird eine Erhöhung um 300 v.H. vorgeschlagen.

Der Hebesatz bei der Gewerbesteuer bleibt unverändert.

Print Friendly, PDF & Email