Im Haupt- und Finanzausschuss hat Kämmerin Veronika Traumann der Politik einen Bericht zur aktuellen Finanzsituation der Stadt vorgelegt. Demnach reduziert sich der Fehlbetrag von 4,6 auf 2,3 Millionen Euro. Diese Veränderung ist das Ergebnis zahlreicher Verschiebungen der Planansätze. So werden zum Beispiel im Bereich der Hilfe zur Erziehung deutliche Steigerungen der Aufwände um rund 700.000 Euro verbucht. Die Gewerbesteuer bleibt um 1,3 Millionen Euro unter den Planwerten. Ertragssteigerungen hingegen gab es beispielweise bei den Beitreibungen (Mahnwesen / Vollstreckung) und Parkgebühren (ca. 670.000 Euro).
Bei den Personalkosten wiederum werden Einsparungen von rund zwei Millionen Euro erwartet. Unbesetzte Stellen und Krankheitsfälle sind der Grund dafür.
Zum aktuell ermittelten Fehlbedarf von 2,3 Millionen Euro erklärte Kämmerin Veronika Traumann: „Diese Ergebnisverbesserung ist kein Überschuss. Um diese Summe reduziert sich lediglich unser Haushaltdefizit.“ Zu beachten sei auch, dass Jahresabschlussbuchungen, wie zum Beispiel Wertberichtigungen auf Forderungen und Rückstellungen, noch nicht berücksichtigt sind.
Erfreulich ist die erwartete Haushaltsverbesserung jedoch auf jeden Fall, so Bürgermeisterin Sandra Pietschmann. Dadurch verlangsame sich der Eigenkapitalverbrauch der Stadt und es müssen weniger neue Kredite aufgenommen werden. Seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) in 2009 hat die Stadt rund 60 Millionen Euro an Liquiditätskrediten angehäuft, erklärte Kämmerin Traumann. „Diese Kredite können wir nur abbauen, wenn wir im Haushalt Überschüsse erwirtschaften. Davon sind wir weit entfernt.“
Und die Aussichten für die kommenden Jahre bleiben düster. Die Aufwendungen werden die Erträge auch in den nachfolgenden Haushalten deutlich übersteigen. Ein Ende der finanziellen Talfahrt ist aufgrund des strukturellen Haushaltsdefizits nicht in Sicht. Ohne die Unterstützung durch Land und Bund wird sich Mettmann aufgrund von immer mehr Pflichtaufgaben und Kostensteigerungen nicht in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts bewegen können.
Der Referentenentwurf zum „3. Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land NRW“ biete keine echte Entlastung der Kommunen. Die Probleme würden nur auf später verschoben, nicht gelöst, führte Kämmerin Traumann aus. Sollte der Entwurf verabschiedet werden, müsste Mettmann für 2024 / 2025 (noch) kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) aufstellen, aber Mettmann würde auch um keinen einzigen Cent entlastet.
Das dicke finanzielle Ende für die Stadt werde nur auf spätere Jahre hinausgeschoben. Tatsächlich drohte sieben von zehn kreisangehörigen Städten, darunter auch Mettmann, nach aktueller Rechtslage im nächsten Jahr ein Haushaltssicherungskonzept. Mit Verabschiedung des Referentenentwurfs sind es dann wahrscheinlich nur noch zwei Städte.
Erneut aufkommende Kritik an der Personalkostenplanung weist die Verwaltung zurück. Stellen im Personalplan, die die Politik verabschiedet haben, müssten auch mit einem Budget hinterlegt werden. Wer Stellen streichen möchte, müsse auch bereit sein, freiwillige Aufgaben zu streichen.
Pflichtaufgaben müssen im Stellenplan zahlen- und kostenmäßig verankert bleiben, ansonsten entsteht ein Organisationsverschulden. Die möglichen pauschalen Minderungsmöglichkeiten sind im Haushalt 2023 bereits vollständig in Anspruch genommen worden.
Dass aufgrund des aktuell geringeren Defizits die Erhöhung der Grundsteuer beispielsweise vom Bund der Steuerzahler in Frage gestellt wird, ist nicht nachvollziehbar. Die Regelungen der Gemeindeordnung NRW für städtische Haushalte sind eindeutig: Die benötigten Finanzmittel für kommunale Aufgaben sind durch Steuern zu decken, erst dann dürfen Kredite aufgenommen werden.
Dass die Darstellung der Haushalte ohne weitere Belastungen der Bürger in den aktuellen Zeiten nicht möglich ist, ist keine gute aber eine ehrliche Nachricht. Diese Gelder werden aber direkt vor Ort in den Ausbau und Erhalt der Infrastruktur investiert.
