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Tempolimit 30 Straßenschild
Symbolfoto: doanme / pixabay

Politik stimmt für Tempo 30 auf der Nordstraße

Pressemeldung vom 19. Mai 2021
 

Im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität wurden folgende Entscheidungen getroffen:

Mehrheitlich hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass auf der Nordstraße zwischen der Kreuzung Hammerstraße/Lutterbecker Straße und der Einmündung Berliner Straße eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h eingerichtet wird, um die Anwohner dieser vielbefahrenen Straße besser vor Verkehrslärm zu schützen.

Dagegen wird es auf dem Abschnitt der Düsseldorfer Straße/Am Kolben zwischen Breslauer Straße und Eichendorffstraße keine Geschwindigkeitsbegrenzung geben. Für diesen Bereich hatte die SPD ebenfalls Tempo 30 gefordert. Der Antrag fand im Ausschuss   keine Mehrheit.

Außerdem hat der Ausschuss für ein LKW-Durchfahrtsverbot fürs gesamte Stadtgebiet beschlossen. Davon ausgenommen ist der Anlieger- und Lieferverkehr. Die Hinweise der Verwaltung, dass ein solches Verbot gar nicht ausreichend kontrolliert werden könnte und sich IHK und Wirtschaftsverbände gegen eine solche Reglung ausgesprochen hätten, stimmte die Mehrheit der Ausschussmitglieder nicht um. Das LKW-Fahrverbot wurde beschlossen. Die Anordnung, erklärte Baudezernent Kurt Werner Geschorec, werde vermutlich nun von der Kreisverwaltung eingehend geprüft.

Aufgrund der personell angespannten Situation hatte sich die Stadtverwaltung gegen einen Antrag der SPD-Fraktion zur Gründung eines Klimabeirats ausgesprochen. Zwar begrüße die  Verwaltung einen solchen Klimabeirat, warnte aber davor, dass dies mit einem hohen Verwaltungs- und Personalaufwand verbunden sei, der derzeit nicht geleistet werden könne. Dennoch stimmte der Ausschuss dafür.

Für das Projekt „Essbare Stadt“ hatte die Stadtverwaltung Flächen, die sich für den Anbau von Obst und Gemüse (auch in Hochbeeten) eignen würden, ermittelt und sie dem Ausschuss zur Abstimmung vorgestellt. Das Projekt wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

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