Besuch aus dem Düsseldorfer Landtag: die für Mettmann direkt gewählten Landtagsabgeordneten Martin Sträßer und Dr. Christian Untrieser (beide CDU) kamen auf Einladung von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann ins Rathaus zum Gespräch über kommunale Themen. Die Bürgermeisterin nutzte die Gelegenheit, um mit den Landespolitikern über die angespannte finanzielle Situation Mettmanns zu sprechen. „Eine nachhaltige Reform der Gemeindefinanzierung ist aus meiner Sicht notwendig. Die Pflichtaufgaben sind einfach erdrückend“, erklärte sie.
Politik und Verwaltung in Mettmann hätten alle Kraftanstrengungen unternommen, um den Mettmanner Haushalt zu konsolidieren. Allein vor Ort sei das aber nicht zu schaffen. Bund und Land müssten die Kommunen weiterhin bei solchen Anstrengungen unterstützen. Bürgermeisterin Pietschmann: „Wir müssen unsere Hausaufgaben vor Ort machen. Gar keine Frage. Aber Land und Bund müssen dafür sorgen, dass die den Kommunen entstehenden Kosten für übertragene Aufgaben auch durch entsprechende Zuweisungen gedeckt werden.“
Untrieser und Sträßer stimmten dieser Aussage zu, verwiesen aber darauf, dass seit der Regierungsübernahme 2017 vom Land keine neuen Aufgaben ohne entsprechenden Belastungsausgleich übertragen wurden. Als Beispiel nannten sie Maßnahmen für die Umstellung der Gymnasien auf G9. Auch die allgemeinen Zuweisungen über das Gemeindefinanzierungsgesetz seien so hoch wie nie. Das gelte auch für die Zahl der Förderprogramme, von denen Kommunen und örtliche Unternehmen profitieren – etwa zur Belebung der Innenstädte, zum Wohnungsbau oder zur Straßenunterhaltung.
Pietschmann verwies darauf, dass Mettmann nur begrenzte Möglichkeiten habe, die Einnahmesituation zu verbessern. Die Stadt verfüge über keine großen Flächenreserven, auf denen neue Unternehmen angesiedelt werden können, die zu zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen führen. Das neu gegründete strategische Flächenmanagement habe inzwischen die Arbeit aufgenommen, um gute Ideen und ein klares Konzept für Mettmann zu entwickeln, berichtete die Bürgermeisterin.
Die Landtagsabgeordneten ermutigten die Bürgermeisterin, diesen Weg weiter zu verfolgen. Der neue Landesentwicklungsplan und der daraus abgeleitete neue Regionalplan böten auch der Stadt neue Chancen. Die neue Landesbauordnung erleichtere zudem Genehmigungsverfahren, um mehr Investitionen in bezahlbares Wohnen zu ermöglichen.
Die Bürgermeisterin bat darum, gerade die finanzschwachen Kommunen auf Landesebene noch stärker in den Blick zu nehmen. Das sagten beide Abgeordneten zu. Der beiderseitige Austausch soll regelmäßig fortgeführt werden.
