Aufmerksam und mit großem Interesse haben Bürgermeisterin Sandra Pietschmann und Kämmerin Veronika Traumann die Stellungnahme des Bundes der Steuerzahler zum Haushaltsplanentwurf der Stadt für dieses Jahr gelesen. Um sich der Kritik und den Vorschlägen zu stellen und möglicherweise konkrete Hinweise und Anregungen zur Konsolidierung des Haushalts zu bekommen, hatten sie den Bund der Steuerzahler NRW zu einem Meinungsaustausch ins Rathaus eingeladen. „Unsere Hoffnungen haben sich leider nicht erfüllt“, sagte Bürgermeisterin Pietschmann nach dem Treffen.
Unter anderem hatte der Bund der Steuerzahler vorgeschlagen, auf eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B zu verzichten und sie stattdessen auf den fiktiven Hebesatz im NRW-Gemeindefinanzierungsgesetz zurückzuführen. Kämmerin Traumann erklärte dazu: „Dies würde für die Stadt einen Minderertrag von rund 3,8 Millionen Euro bedeuten. Wie wir diesen Einnahmeverlust kompensieren könnten, dazu gab es leider keine konkreten Vorschläge.“
Im Austausch wurde auch festgestellt, dass zum Beispiel die Wahl alternativer Finanzierungsinstrumente nicht in die aktuelle Zinslandschaft passe und eine 50-jährige Zinsbindung zwar eine gute Idee, jedoch am Markt schlicht nicht verfügbar sei und auch Vorschläge des Steuerzahlerbundes bezüglich einer anderweitigen Organisation der Schullandschaft nicht mit den Vorgaben der Bezirksregierung kompatibel seien. Das häufig zitierte Modell „Monheim“ mit einer drastischen Senkung der Gewerbesteuer sei im Kreis nicht duplizierbar. Einig waren sich Stadtverwaltung und Steuerzahlerbund darin, dass eine Ausweitung von Gewerbeflächen eine langfristige Maßnahme sei, „Dies wird mit allem Für und Wider bereits diskutiert“, erklärte Bürgermeisterin Pietschmann. Auch in dem Punkt, dass Mettmann eine starke Wirtschaftsförderung benötige, um den Standort zu stärken und besonders auch bestehende Gewerbeflächen zu optimieren, war man sich einig.
Kämmerin Traumann wies darauf hin, dass ein Schuldenabbau der Liquiditätskredite, eine weitere Forderung des Bundes der Steuerzahler, nur möglich sei, wenn die Stadt Jahresüberschüsse erwirtschafte. Tatsächlich klaffe im aktuellen Haushalt ein millionenschweres Loch. Eine Rückführung des Grundsteuerhebesatzes bringe Mettmann diesem Ziel nicht näher.
Kritisch wurde vom Bund der Steuerzahler die Personalkostenentwicklung beurteilt. Dies liege in einem erhöhten Personalaufwand vor allem in den pflichtigen Bereichen der Stadt wie dem Feuerschutz und Rettungswesen sowie der Kinderbetreuung in zahlreichen städtischen Kitas begründet, erklärten Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann. Hinzu komme, dass die Zahl der fest angestellten Lehrer an der Städtischen Musikschule seit 2019 deutlich angestiegen sei.
In anderen Bereichen der Verwaltung herrsche dagegen ein dramatischer Personalmangel, der durch Nicht-Besetzungen in der Vergangenheit verursacht worden sei. Die Stadt habe nicht zu viele Beschäftigte. Zu diesem Ergebnis komme letztlich auch das Beratungsunternehmen, das die Kernverwaltung im Zuge einer Organisationsuntersuchung genau durchleuchtet habe. Aus einer detaillierten Analyse aller Stellen ergebe sich in der Gegenüberstellung aus Mehrbedarfen durch veränderte Aufgabenfelder wie beispielsweise bei der Digitalisierung und Minderbedarfen an anderen Stellen ein nur begrenztes Einsparpotential.
Das strukturelle Defizit, das Mettmann seit Jahrzehnten wie eine große Bugwelle vor sich herschiebe, resultiere zum einen aus den nicht gerade üppigen Gewerbesteuereinnahmen und zum anderen aus vielen Aufgaben, die von Bund und Land auf die Städte übertragen worden seien, ohne dass sie für einen entsprechenden Kostenausgleich gesorgt hätten. Beim größten Anteil der städtischen Ausgaben handele es sich um Pflichtaufgaben, etwa für die Bereiche Bildung, Sicherheit und Soziales. „Hier haben wir überhaupt keinen Handlungsspielraum“, betonte Kämmerin Traumann.
Eine Erhöhung der Schulden durch die Neuordnung der Schullandschaft, den Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache, der Erweiterung der Betreuungsangebote in Kitas und Schulen sowie des Neubaus eines Baubetriebshof sei unumgänglich. Es handele sich um Investitionen für ein sicheres und attraktives Mettmann. Diese Maßnahmen seien überfällig und könnten nicht noch weiter in die Zukunft geschoben werden. Selbstverständlich werde versucht, die Kosten so gering wie möglich zu halten.
Die Attraktivität einer Stadt spiegle sich weniger in der Höhe der Grundsteuer B wider als vielmehr in den Angeboten, die eine Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger vorhalte. „Auf die freiwilligen Leistungen wie Musikschule, Stadtbibliothek oder Bäder könnten wir als Stadt verzichten“, so Kämmerin Traumann, „was aber natürlich sehr schmerzlich wäre.“
Der Ruf der Kommunen müsse angesichts der desolaten Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden im Land lauter werden. „Wir sind am Ende und brauchen andere Möglichkeiten der Gemeindefinanzierung. Aber sich allein darauf zu verlassen, dass sich etwas ändern wird, wäre zu wenig. Wir müssen das, was wir selbst in der Hand haben, jetzt angehen“, sagte Bürgermeisterin Pietschmann.
Ziel sei es, die Haushaltssituation der Stadt nachhaltig zu verbessern. Dies könne aber nicht von heute auf morgen geschehen. „Nur durch eine strategische Haushaltskonsolidierung können wir die wirtschaftliche Schieflage der Stadt mittel- und langfristig korrigieren.“ Vorschläge hierzu werden aktuell durch eine Unternehmensberatung neutral und nüchtern erarbeitet. Die Ergebnisse werden in der Ratssitzung am 22. März vorgestellt. Bürgermeisterin Pietschmann: „Die Erhaltung eines attraktiven Wohn- und Lebensumfeldes kann im Angesicht der Vielzahl der vor uns liegenden pflichtigen Aufgaben nicht in einem Alleingang gelingen. Es bedarf des Schulterschlusses zwischen Bürgerinnen und Bürgern, dem Rat und der Verwaltung.“
