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Ratssitzung März 2023
In der vergangenen Woche hat der Rat im Rathaus getagt. (Foto: Kreisstadt Mettmann)

Rat verabschiedet den Haushalt 2023

Pressemeldung vom 4. April 2023
 

Der Rat hat nach mehr als zehnstündigen Beratungen den Haushalt für das Jahr 2023 beschlossen. Der städtische Etat weist ein Defizit von rund 4,6 Millionen Euro auf. Die Erträge belaufen sich auf zirka 145 Millionen Euro, dem stehen Aufwendungen von rund 150 Millionen gegenüber.

Nun muss der Etat von der Kommunalaufsicht (Kreis Mettmann) genehmigt werden. „Bis dahin befinden wir uns in der vorläufigen Haushaltsführung und dürfen nur Ausgaben tätigen, die unabdingbar sind oder zu denen wir rechtlich verpflichtet sind“, sagt Kämmerin Veronika Traumann.

Vor der Verabschiedung des Haushalts hatte der Rat mehrheitlich für eine Erhöhung der Grundsteuer B um 45 Prozentpunkte, von 675 auf 720 zugestimmt und blieb damit um 5 Prozentpunkte unter dem Verwaltungsvorschlag. Außerdem stimmte die Ratsmehrheit einer Anhebung des Gewerbesteuersteuerhebesatzes um 75 Prozentpunkte von 435 auf 510 Prozent zu. Trotz umfassender und sehr intensiver Haushaltsberatungen wurden keine kurzfristig wirksamen und mehrheitsfähigen Alternativen sichtbar, mit der die Erhöhung zu vermeiden gewesen wäre.

Auch wenn die Stadt trotz des verbliebenen Defizits von 4,6 Millionen Euro noch kein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, berge der Haushalt weiterhin Risiken, führten Bürgermeisterin Pietschmann und Kämmerin Traumann aus.

Mit einer Gehaltssteigerung von 5 Prozent hatte die Kämmerin die aktuellen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, die bei einem Angebot von 8 Prozent von Gewerkschaftsseite abgebrochen wurden, berücksichtigt. „Jedes Prozent mehr würde unseren Haushalt zusätzlich mit rund 330.000 Euro belasten.“ Einer Einigung in den  Verhandlungen sehe man mit einer gewissen Anspannung entgegen.

Eine Rettung in die Haushaltssicherung, führte Kämmerin Veronika Traumann aus, sei absolut keine Alternative. Der Weg in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) würde gravierende Folgen haben. Freiwillige Leistungen, nicht nur die Zuschüsse an Vereine, Diakonie oder Caritas, müssten eingefroren werden. Über die Schließung der Musikschule, der Stadtbibliothek und des Naturfreibades müsste auch gesprochen werden, erklärte die Kämmerin. Nur so könnte es Mettmann überhaupt schaffen, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. Diese besagen, dass innerhalb von zehn Jahren ein ausgeglichener Haushalt auszuweisen ist.

Von 2002 bis 2016 befand sich Mettmann schon einmal in der Haushaltssicherung. Bürgermeisterin Sandra Pietschmann: „Die Auswirkungen sieht man heute in der Stadt nur allzu deutlich am schlechten Zustand vieler städtischer Gebäude, weil Sanierungsmaßnahmen immer wieder verschoben oder auf das Notwendigste reduziert wurden.“ Diesen Sanierungsstau gilt es nun nach und nach aufzulösen. Hinzu kommen weitere Investitionsmaßnahmen, die durch neue gesetzliche Reglungen entstanden sind, eine Mammutaufgabe.

Zudem dürften in der Zeit der Haushaltssicherung Beamte nicht befördert werden. „In Zeiten mangelnder Arbeitskräfte sei es dann schwierig, gute Leute zu halten und neue zu gewinnen“, ergänzte Beigeordneter Marko Sucic.

Mit der Verabschiedung des Haushalts können die anstehenden Aufgaben und Planungen nun vorangebracht werden.

Außerdem wurden im Rat weitere wichtige Entscheidungen getroffen: Für die Entwicklung des Schulstandorts Goethestraße / Borner Weg wurden per Mehrheitsbeschluss 90 Millionen Euro im Haushalt verankert. Die Weichen für den Bau einer neuen Feuer- und Rettungswache wurden bereits in 2022 gestellt.

Weiter wurde eine Grundsatzerklärung gegen jegliche Form von Gewalt, Rassismus und Diskriminierung einstimmig verabschiedet, die auf eine Initiative des Personalrats zurückgeht.