Mettmann geht schweren Zeiten entgegen, denn die finanzielle Situation der Stadt spitzt sich weiter zu. Ohne eine Reform der Kommunalfinanzen wird sich die Finanzlage weiterhin verschlechtern. „Kommunale Selbstverwaltung benötigt eine ausreichende Finanzierung“, sagt Bürgermeisterin Sandra Pietschmann mit Blick darauf, dass die Kommunen immer mehr gesetzliche Aufgaben von Bund und Land umsetzen müssen, bei der Finanzierung dieser Aufgaben aber allein gelassen werden. „Die Kosten für diese Leistungen müssen dann von der Stadt getragen werden“, so Bürgermeisterin Pietschmann.
Am Dienstagabend hat sie zusammen mit Kämmerin Veronika Traumann den Entwurf für einen Doppelhaushalt 2024/25 in der letzten Ratssitzung des Jahres eingebracht. Nach einigen Änderungen des Referentenentwurfs zum „3. Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land NRW“ steht seit diesem Montag fest, dass die Stadt Mettmann zur Genehmigung des Haushaltes 2024/25 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen muss, das von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Dies bedeutet die Darstellung eines ausgeglichenen Haushalts in zehn Jahren. Bürgermeisterin Pietschmann sagte dazu in der Ratssitzung: „Der Weg dorthin wird schwer und mit manch einer Entscheidung verbunden sein, die wir alle hier, wie auch die Bürgerinnen und Bürger, als Zumutung empfinden werden. Doch wir werden jede Entscheidung gut abwägen und einen gangbaren Weg finden.“
Für das kommenden Jahr weist der Haushaltsplan ein Defizit von rund 11,8 Millionen aus, für das Jahr 2025 liegt der Fehlbedarf bei rund 14,8 Millionen. Die Verwaltung schlägt vor, die Grundsteuer B wie bereits in der mittelfristigen Finanzplanung angekündigt, für beide Jahre um jeweils 25 Prozentpunkte anzuheben. Dies bedeutet pro Jahr eine Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger um rund 3,7 Prozent des Betrages, der bisher für die Grundsteuer B anfällt. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden.
Die Haushaltsrede von Bürgermeisterin Sandra Pietschmann sowie die Präsentation von Kämmerin Veronika Traumann zum Doppelhaushalt 2024/25 sind hier unter der Rubrik Haushalt zu finden.
